Ein Funke der Hoffnung zum Thema Aufarbeitung, wenn er auch bei mir nur gering ist.
Was geschah im EU - Parlament?
https://www.tichyseinblick.de/daili-...en-pfizergate/
Aus dem Artikel zitiert:
Das wahrscheinliche Urteil
Das Gericht der europäischen Union hat bereits klare Zeichen gesetzt. Im Juli 2024 stellte es fest, dass die Kommission den Zugang zu den Impfstoffverträgen zu Unrecht für die Bürger beschränkt hatte * ein Präzedenzfall, der wie ein Leuchtfeuer auf die morgige Entscheidung vorausweist. Die Richter in Luxemburg wissen, dass die Bürger ein Recht auf Einsicht haben, wenn es um die größten öffentlichen Ausgaben in der Geschichte der EU geht. Die Argumente der Kommission * Privatsphäre, bürokratische Haarspalterei * sind fadenscheinig gegen das überwältigende öffentliche Interesse. Mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum Wohle der Transparenz wird morgen der EuGH die Offenlegung der Textnachrichten anordnen. Der Schleier, hinter dem von der Leyen ihre Verhandlungen verbarg, wird fallen.
Die Konsequenzen
Für Ursula von der Leyen wird dieses Urteil ein Desaster werden. Ihre zweite Amtszeit, gerade erst begonnen, wankt unter dem Gewicht ihrer eigenen Geheimnisse. Schon jetzt wird sie für ihre Nähe zur Pharmaindustrie, ihre zentralisierte Machtfülle und ihre undurchsichtige Führung kritisiert. Wenn die Nachrichten veröffentlicht werden * und sei es in zensierter Form * könnten sie Enthüllungen bringen, die ihre Glaubwürdigkeit endgültig zerstören. Ein Satz, eine Formulierung, die auf ungebührliche Nähe zu Pfizer hinweist, würde genügen, um die Rufe nach ihrem Rücktritt ohrenbetäubend laut werden zu lassen.
Doch der Fall reicht tiefer. Er legt das Versagen einer ganzen Institution bloß. Die Kommission, oft als abgehoben und elitär gescholten, hat sich erneut als Hort der Intransparenz erwiesen. Dass man lieber vor Gericht zieht, als die Wahrheit zu offenbaren, zeigt, wie weit sich die EU-Kommission von den Bürgern entfernt hat, die sie angeblich vertritt. Dieses Urteil wird ein Weckruf sein: EU-Beamte können nicht länger im Schatten operieren, während sie über unser Geld und unsere Zukunft entscheiden.
Ein Funke Hoffnung
Und doch, inmitten der Trümmer von von der Leyens Verteidigungslinien, keimt Hoffnung. Die Entscheidung des EuGH könnte ein Wendepunkt sein * ein Schritt hin zu einer EU, die ihre Bürger nicht als lästige Bittsteller, sondern als Souverän behandelt. Transparenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage jeder Demokratie. Wenn die Textnachrichten ans Licht kommen, werden sie vielleicht nicht nur von der Leyens Machenschaften beleuchten, sondern auch einen Präzedenzfall schaffen: Kein Beamter, egal wie mächtig, steht über der Rechenschaft.