Zitat:
Zitat von jimih1981
Es geht um die allgemeine Meinungsfreiheit und nicht um die Beiträge hier also versteh mich nicht absichtlich falsch, du würdest gut zum Verfassungsschutz passen, der interpretiert die Dinge auch absichtlich falsch.
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Und wo habe ich gefordert, dass eine allgemeine Meinungsfreiheit einzuschränken ist? Ich unterstütze nicht aktiv ein AFD Verbotsverfahren.
Aber ich vertraue auf unseren Rechtsstaat, weil er bisher sehr gut funktioniert hat und auch wenn es einige Unzulänglichkeiten gibt, ist die AFD sicherlich die letzte Partei, die das nicht bereits jetzt zu ihrem Vorteil nutzt und es sicherlich auch nicht sinnvoll umgestaltet, sollte sie mal in die Verlegenheit kommen, irgendwo zu regieren.
Der Vorfall im thüringischen Landtag hat eindrucksvoll bewiesen, zu was die AFD im Stande ist.
Sollte der Bundesverfassungsschutz hier tatsächlich einen Bericht vorgelegt haben, der seine Einschätzung der AFD nicht belegen kann, wird das Ding durch ein Gericht kassiert werden.
Sollte er dabei auch noch Mittel verwendet haben, die nicht erlaubt waren, wird auch das kassiert.
Das System, dass du und andere hier ständig schlecht reden, funktioniert. Es ist nicht perfekt, aber das Beste was wir haben und deshalb sollten Ändererungen daran auch nur sehr sparsam vorgenommen werden.