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Zitat von mithardemb
Langer Rede kurzer Sinn: Entscheiden tut der deutsche Bundestag über Gesetze und kein Minister. Vielen Menschen trifft diese Gesetzgebung, insofern wird es kaum ein kollektives Desinteresse geben, denn die nächsten Landtagswahlen Wahlen stehen in 10 Monaten an.
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Einen Gesetzentwurf legt wer vor? Bestimmt nicht irgendeine beliebige Gruppe von Parlamentariern. Und wenn, dann hätte der Entwurf keine Chance. Es ist sehr naiv zu glauben, dass ein Minister auf seinem Gebiet eine Technologie/Entwicklung nicht ausbremsen kann.
Mit dem "Desinteresse" waren die Parteien CxU und SPD gemeint. Die sehen ihre Stammwählerschaft nicht im Öko-bewegten Umfeld.