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Zitat von Glücksball
Einen Gesetzentwurf legt wer vor? Bestimmt nicht irgendeine beliebige Gruppe von Parlamentariern. Und wenn, dann hätte der Entwurf keine Chance. Es ist sehr naiv zu glauben, dass ein Minister auf seinem Gebiet eine Technologie/Entwicklung nicht ausbremsen kann.
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Wir sind da einer Meinung, dass ein erfolgversprechender Gesetzentwurf nicht über Ausschüsse der Grünen, der Linke oder gar der dem BSW - über den Bundesrat - kommen wird. Ich stelle auch nicht in Abrede, dass ein Ministerium Dinge bei der Umsetzung ausbremsen kann. Aber um aufs eigentliche Thema zurückzukommen, wir reden hier über einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Katherina Reiche. Dabei hilft ihr eine Verschleppungstaktik nicht weiter.
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Zitat von Glücksball
Mit dem "Desinteresse" waren die Parteien CxU und SPD gemeint. Die sehen ihre Stammwählerschaft nicht im Öko-bewegten Umfeld.
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Also mit anderen Worten sie haben kein Desinteresse an dem Thema, sondern durchaus ein Interesse das bisherige Gesetz zu ändern. Überspitzt gesagt, geht es also nicht um Altmeier 2.0, sondern um Merkel IV 2.0. Es wäre bei einem Gesetz dieser Tragweite auch kurios, wenn es komplett ohne Änderungen durch die Lesungen kommt und beschlossen wird. Selbst bei Konsens möchten Politiker doch gerne ihre Handschrift sehen.
Wenn etwas sich im nachhinein als schlechte Entscheidung herausstellt - wie z.B. die konsequente Unterfinanzierung der Bundeswehr - dann neigen wir dazu das einem Sündenbock in die Schuhe zu schieben (in diesem Falle zu Guttenberg) und vergessen, dass die Mehrzahl der Abgeordneten des Bundestags dem Ganzen zugestimmt haben.