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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Es spielt doch weniger eine Rolle, ob die Hausdurchsuchung erst durch Habecks Anzeige initiiert oder auch ohne diese durchgeführt wurde. Die eigentliche Frage ist doch, ob das verhältnismäßig ist.
Reicht eine relativ harmlose Beleidigung wie "Schwachkopf" in der Zukunft aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen und digitale Endgeräte zu beschlagnahmen? Musste man wirklich Beweise für die Beleidigung sicherstellen? Offensichtlich war der Urheber der Beleidigung doch bereits sicher identifiziert.
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