Zitat:
Zitat von mithardemb
Du hast einen erschreckend einseitigen Blick auf unser Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind nicht zufällig geschützt. Die Grenzen von Artikel 5 legt dieser auch fest.
|
Die Ahnungslosigkeit sehe ich eher bei Dir. Wenn Artikel 5 nicht durch andere Artikel eingeschränkt wäre, wie erklärst Du Dir dann die Gesetze zu Beleidigungen, Volksverhetzung, etc.? Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut, sondern muss immer gegen andere Verfassungsgrundsätze abgewogen werden. Frag einen Juristen, wenn Du mir nicht glaubst.
Zitat:
Zitat von mithardemb
Um so wichtiger war es, dass man diesen Artikel entsprechend geschützt hat. Ich möchte nicht die Zustände der USA, Russland, China, Nordkorea und vielen anderen Ländern hier haben. Weder durch einen Diktator, noch durch die AfD und auch nicht durch einen Beschluss einer Koalition. Wehret den Anfängen ansonsten wachen wir irgendwann in einer Dystopie auf.
|
Es geht nicht um die Abschaffung der Freiheit der Meinungsäußerung (das will doch niemand im demokratischen Spektrum, ich natürlich auch nicht), sondern um die Verlogenheit derjenigen, die eigentlich unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird gerade in den USA, die die Redefreiheit so hoch gehalten haben, wie kein anderes Land der Welt, eindrucksvoll demonstriert. Ich traue Rechtspopulisten und -extremisten, wenn sie sich auf Meinungsfreiheit berufen, aber widerspruchslose Hinnahme ihrer Hetze meinen, nicht weiter als ich sie werfen kann.