Zitat:
Zitat von Glücksball
Was für eine wirre Einlassung.
Zu den Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in D habe ich ja schon Beispiele gegeben. Es ist völlig klar, dass diese nicht absolut und uneingeschränkt gilt. Das wird auch Carlo Schmid nicht anders sehen.
Zu den Zuständen in den USA:
Wer würde denn behaupten, dass auf X (früher Twitter), nach Musks Übernahme, jede noch so linke politische Meinung geäußert werden kann? Da ist man schneller weg als man gucken kann.
Dabei war vorher der Schrei nach "freedom of speech" von rechts gewaltig, als deren extremere Beiträge gelöscht wurden. Jetzt läuft es anders herum, aber von Redefreiheit hört man nichts mehr.
Firmen oder Unis, die sich gegen Trumps Politik äußern, werden gerade offen benachteiligt. Trump hat sogar seine eigene Plattform gegründet, angeblich um nicht zensiert zu werden. Nur um dann dort jede Meinung, die ihm nicht passt, zu zensieren. Und auch sonst sind die MAGAs in den USA völlig unglaubhaft als Vertreter der Redefreiheit.
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Wenn man schon mit juristischen Begriffen wie "Einlassung" anfängt, dann sollte man auch sauber unterscheiden bzw. wissen wie der 1. Verfassungszusatz lautet: "Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.". Der Kongress (Staat) ist daran gebunden, sonst niemand 1) und es hat auch niemand irgendwelche Alternativen zu Twitter, Facebook etc. verboten. Hier gibt's das virtuelle Hausrecht (mit ner Reihe von Einschränkungen) 2).
1) es ist in den USA allerdings auch noch nicht abschließend geklärt was Plattformen wie Twitter, Facebook etc. dürfen und was nicht
https://uclawreview.org/2022/10/06/h...rst-amendment/
2)
https://www.wbs.legal/it-und-interne...usrecht-23464/