Zitat:
Zitat von HansWurst123
Das Gleiche wurde im Januar mit Robert Seegmüller gemacht - der wurde damals auch von Links-Grün als "Asyl-Kritiker" defamiert...man muss sich also nicht wundern, wenn dann gleiche Maßstäbe an alle gelegt werden..
Eine bekannte Zeitung meinte dazu "Gerade Verwaltungsrichter und -richterinnen benötigen hier eine berufsbedingte Sensibilität und politische Zuspitzungen vertragen sich nur schwer mit dem richterlichen Selbstverständnis" - die scheint auch einer SPD-Kandidatin zu fehlen..
Entweder hat man ein Vorschlagsrecht - das wurde im Falle Seegmüller negiert - oder man braucht einen konsensfähigen Kandidaten - den hat die SPD in dem Fall eben nicht. Rosinenpickerei, damit es nur der eigenen Partei passt, ist illegitim.
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Ja, grundsätzlich stimmt das schon und das Aufjaulen von SPD und Grün*innen ist daher auch übertrieben. Man muss der Union, und hier zuallererst Spahn und Merz, aber den Vorwurf machen, dass sie das Thema nicht frühzeitig eingefangen haben. Ganz im Gegenteil, die beiden haben ja noch bis Anfang dieser Woche dem Koalitionspartner Zustimmung signalisiert. Je länger die Woche dann wurde, desto mehr kristallisierte sich raus, dass einige Unionsabgeordnete da halt nicht so einfach mitspielen wollten. Now they have the salad.