[vossi39]

Wir drehen uns im Kreis. Denke nicht, das "in der Opposition" sein, das Kriterium für ein Verbot ist. Sollte eine verfassungsfeindliche Organisation (und ich sage damit nicht das die AfD eine solche Organisation ist) die es in die Opposition geschafft hat, sakrosankt vor einer verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung sein? Ich denke eher nicht.

Die AfD weigert sich hartnäckig, sich von den, in ihren Reihen vorhandenen, verfassungsfeindlichen Mitgliedern abzugrenzen und zu trennen. Das beschert ihr regelmäßig die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (zu Recht).

Und das ein Verbot ins Auge fasst wird, ist damit begründet und nicht mit der Tatsache, dass es sich um die Opposition handelt. Diese Argumentationsumkehr ist einfach nur haarsträubend, folgt aber genau ihrer Opferrhetorik und wird hier gerne aufgegriffen.

Die AfD macht damit nichts anderes, als das was du den anderen Parteien vorwirfst. In dem Falle tut sie alles um an die Macht zu kommen und sollte sie das schaffen, wird sie auch (und ich glaube noch viel radikaler) alle Stellschrauben nutzen (Bspw. Richter am Verfassungsgericht installieren) um einen Machtwechsel danach wieder zu verhindern.

P.S. NIUS halte ich nicht für eine Quelle, die mir bei der Beurteilung komplexer Rechtstexte/Rechtsposition eine Interpretationshilfe bietet.