Zitat:
Zitat von vossi39
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Und das ein Verbot ins Auge fasst wird, ist damit begründet und nicht mit der Tatsache, dass es sich um die Opposition handelt. Diese Argumentationsumkehr ist einfach nur haarsträubend, folgt aber genau ihrer Opferrhetorik und wird hier gerne aufgegriffen.
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Also dass ein Verbot ins Auge gefasst wird, ist in erster Linie damit begründet, dass die AfD bei der nächsten Wahl wohl ziemlich sicher stärkste Partei werden wird. Dies würde die Altparteien aus ihrer Komfortzone des Nichtstuns zwingen, was natürlich unerwünscht ist. Wenn die AfD bei 5% Rumkrebsen würde wie beispielsweise das BSW, dann würde kein Mensch nach einem AfD-Verbot schreien egal wie rechstextrem die Partei insgesamt ausgerichtet ist. Es geht halt nicht um die AfD sondern um den eigenen Machterhalt. Wenn das BSW Richtung 20% marschieren würde, würde man bei denen eine ähnliche Brandmauer versuchen aufzuziehen. Man würde die alte Kommunistenkarte wieder einmal aus dem Sack holen und Sahra samt Partei als gefährlich linksextrem einstufen. Ein Parteienverbot auf linker Seite wäre allerdings ungleich schwieriger anzustreben, aber prinzipiell wäre die Vorgehensweise die gleiche. Es geht in der Politik niemals um politische Inhalte, Interessen des Volkes oder sonst etwas sondern nur um Machterhalt und Eigeninteressen.