Zitat:
Zitat von Allsquared
Es ist schon seltsam, wenn AfD-Leute hier verfassungswidirige Dinge verlangen wird nach einem Verbot geschrien, wenn Brosius-Gersdorf das tut, qualifiziert sie das als Richterin fürs Bundesverfassungsgericht.
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Was für eine seltsame Argumentation. Es gibt keine zwei Verfassungsrichter, die genau gleiche Ansichten zur Verfassung haben. Sind damit alle Verfassungsrichter Verfassungsfeinde? Natürlich nicht. Es ist auch die Aufgabe von Verfassungsrichtern, das Grundgesetz zu interpretieren. Und nein, von früher abweichende Interpretationen brauchen keine Grundgesetzänderungen. Das ist ein Blödsinn, den jeder Verfassungsrichter zurückweisen würden.