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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Das ist so nicht richtig. Die Regelung galt nur im Krisen- oder Verteidigungsfall. Keine Ahnung, aber ich gehe mal davon, dass dieser Fall in der Praxis niemals oder überhaupt nur ganz vereinzelt eintrat. Jetzt ist es ein Instrument zur Dauerüberwachung.
Man hätte es ja demnach auch gar nicht ändern müssen.
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