[Flitzpipe]

Hallo zusammen,

hebe mit hohem Interesse zur Kenntnis genommen, dass auch in anderen Gemeinden in anderen Bundesländern das Problem Hallengebühren brandaktuell ist.

Bei uns in der Stadt Pulheim (10 km westlich von Köln) ist seitens des Rates ab 2006 die Einführung einer Hallengebühr von € 10,00 pro Stunde geplant. Bezeichnenderweise wurde keiner der betroffenen Vereine überhaupt mal befragt, was dies für Konsequenzen haben könnte. Die Vereine erfuhren hier nur durch Zufall bzw. einen Bericht in der Lokalzeitung von den Planungen.

Was machen wir:
Alle Vereine haben sich mittlerweile gegenüber Rat, Rats-Fraktionen und Bürgermeister deutlich gegen die Einführung einer Hallengebühr ausgesprochen. Die finanziellen Belastungen würden bei den meisten Vereinen zur SChließung und Streichung aus dem Vereinsregister führen. Die Stadt plant für 2006 über die Gebühr € 355.000 von den Vereinen einzunehmen. Frage: Wo kommen die Einnahmen her, wenn es keine Vereine mehr gibt.

Die Aktivitäten der Vereine, die eine große soziale Funktion überall wahrnehmen, in Pulheim sind umfangreich, um die Einführung der Hallennutzungsgebühr zu verhindern. Letztendlich verhält es sich Pulheim konkret so, dass dort mit Betriebskosten hantiert wird, die die Stadt überhaupt nicht belegen kann. Bemerkenswert. So viel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit in der Politim.

Was kann man tun:
Sollten die Gebühren tatsächlich eingeführt werden bleibt abzuwarten in welcher Form diese erhoben werden. Zuerwarten ist, dass diese in Form eines Gebührenbescheides erhoben werden. Ganz wichtig ist dann hiergegen Widerspruch und nach Erhalt des Widerspruchsbescheides notfalls Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Die endgültige Entscheidung in Pulheim fällt im November 2005. Werde dann aktualisieren, mit welchem Ergebnis.