[aleol]

Na super,

eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Neu-Einstellungen, das ist natürlich keine allgemeine Beschneidung des Kündigungsschutzes ...
Schon mal daran gedacht, dass es dabei nicht nur um die Einstellung bisheriger Langzeitrabeitsloser geht, sondern z.B. auch um alle jungen Arbeitnehmer, die in ihr erstes Arbeitsverhältnis beginnen ... Der Arbeitsmakrt ist heutzutage dynamisch. Dass man sein Leben lang in einer Firma arbeitet ist schon eher die Ausnahme als die Regel. Also wird mittel- bis langfristig der Großteil der Arbeitnehmer solche neuen Arbeitsverhältnisse eingegangen sein, der Kündigungsschutz wird also praktisch sehr wohl für einen sehr großem Teil der Arbeitnehmer gelockert.
Ja natürlich, laut Wahlprogramm werden Maßnahmn wie Bündnisse für Arbeit nur dann realisiert, wenn eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft erzielt wird ... aber welche Belegschaft kann es sich denn noch leisten, Widerstad zu leisten ?
Der Verzicht von Kündigungsschutzklagen kann, vertraglich festgelegt werden, wenn dafür eine Abfindung vereinbart wird. Das ganze mag ja bei Spitzenkräften, die sowieso immer wieder einen Job finden können, tatsächlich im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden.
Normale Arbeitnehmer aber, werden den Vertrag mit einer vom Arbeitgeber ausgefüllten Summe vorgesetzt bekommen, und wenn sie nicht einverstanden sind, dann gibt´s den Job eben nicht. Fazit: auf das Recht, Gerichte über die Zulässigkeit, bzw Zumutbarkeit der Kündigung Recht zu spechen, muss man vertraglich verzichten.


Insgesamt hat die CDU ein Programm erstellt, das Förderung des Arbeitsmarktes (wobei die Instrumente zusätzliche Arbeitsplätze mitnichten garantieren) absoluten Vorrang vor (fast) allem einräumt.
So werden Gen-Technologie, Kernkraft, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz etc beschnitten, damit einher geht meiner Meinung nach eine Absenkung des gesamten Lebensqualität !




Vereinfachung des Steuerrechts ?
Klingt im ersten Moment ganz plausibel, sicherlich gibt es Ausnahmeregelungen, die unnötig sind.
Aber man sollte sich auch mal Gedanken machen, warum überhaupt so viele Regelungen geschaffen wurden.
Dabei geht es eben um größere Gerechtigkeit. Verschiedene Regelungen wurden für unterschiedliche Situationen gemacht, in denen sich die Betreoffenenen befinden. Eine Vereinfachung bedeutet auch immer, dass nun mehr "über einen Kamm geschoren" wird. Meiner Meinung nach bedeutet eine Vereinfachung in der Regel eben auch einen Verlust auf Gerechtigkeit.



Insgesamt finde ich es gut, dass hier jetzt auch inhaltlich diskutiert wird.

"Wer links wählt ist blöd" oder "SPD ist besser als CDU" bringt doch nichts.
Es geht bei Politik immer um Meinungen. Klar gibt es auch objektiv falsche oder richtige Entscheidungen, aber die Mehrzahl von politischen Handlungen ist doch von Meinungen und Prämissen abhängig.
Der eine glaubt eben, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität habe, der andere setzt die Schwerpunkte anders. Der erste glaubt Wirtschaftpolitik nach Keynes führe zu Aufschwung, der andere hält Neoliberalismus für besser etc etc.