[Ass]

Zitat von hermano

Natürlich betont jede Partei die Standpunkte, mit denen sie bei den Wählern zu punkten hofft. Man kann sich ja genauso darüber beschweren, daß die CDU die Umwelt- oder die Außenpolitik kaum erwähnt.

Ja, klar! Dagegen sagt ja auch keiner was.
Nur ist die Wirtschaft, der Motor der sozialen Marktwirtschaft, im Moment das wichtigste Thema.

Zitat von hermano

Man kann aber auch davon überzeugt sein, daß es unter einer CDU-Regierung noch schlimmer wird...

Darf dann aber nicht über die SPD-Regierung meckern und mit der jetzigen Situation unzufrieden sein

Zitat von hermano

Ich bin einer derjenigen, die die Meinung vertritt, daß die CDU es nicht besser kann. Ich glaube, daß keine Partei die wirtschaftliche Situation wesentlich verändern kann, einfach weil die Ursachen nicht im Land liegen.

Dein gutes Recht eine eigene Meinung zu haben. Wir wissen nicht wie Frau Merkel und ihre CDU sich im Regierungsalltag schlagen werden, was wir allerdings wissen/kennen sind 7 Jahre SPD Schröder-Münte+Fischer.

Zitat von hermano

...keine Partei die wirtschaftliche Situation wesentlich verändern kann, einfach weil die Ursachen nicht im Land liegen.

Das ist nicht ganz richtig. Müntefering sagt zwar das die Globalisierung schuld an der wirt. Situation sei. Das ist falsch! Deutschland gehört im Moment noch zu den Gewinnern der Globalisierung. (Davon hab ich nach mehreren Globalierungsbüchern und 3 Klausuren über das Thema a bissl Ahnung.)

Die Situation:
Exportnation Deutschland

Zunächst profitiert Deutschland von der Globalisierung, denn die deutsche Wirtschaft ist exportstark. Je mehr Länder sich dem freien Weltmarkt öffnen, desto besser sind ihre Exportchancen. Und sie nutzt sie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden lieferten deutsche Unternehmen im Jahre 2002 für 648,4 Milliarden Euro Waren in andere Länder, während sie nur für 522,3 Milliarden Euro Waren von anderen Ländern kauften. Daraus resultiert ein Außenhandelsüberschuss von 126,1 Milliarden Euro. Nach den Vereinigten Staaten mit einer Ausfuhr von 694 Milliarden US-Dollar im Jahre 2002 ist Deutschland die zweitstärkste Exportnation der Welt (612 Milliarden US-Dollar) - weit vor Japan mit 416 Milliarden US-Dollar. Die deutschen Exporte erbringen 30,1 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung des Landes, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt am Export. Dies gilt vor allem für drei große Industriebranchen: für die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die chemische Industrie. Die deutsche Wirtschaft profitiert von einem hohen technologischen Standard der Herstellungsverfahren, von einem ebenso hohen Qualifikationsstandard der Arbeitskräfte und von hohen Qualitätsstandards in der Produktion. Die Globalisierung sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland.

Allerdings ist dies nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite bilden die hohen Arbeitskosten: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kostete im Jahre 2001 eine Arbeitsstunde in Deutschland 26,16 Euro, Bruttostundenlohn und Lohnnebenkosten eingerechnet. In Portugal waren es 6,75 Euro pro Stunde, in Lettland 2,40 Euro. Zwar sagen solche Vergleiche nicht allzu viel, da deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Stunde häufig ein Mehrfaches der Produktionsmenge von Arbeitskräften in anderen Ländern herstellen, die mit schwächerer Technologie und einem geringeren Ausbildungsniveau auskommen müssen. Dennoch ist auch die Produktivität in den Niedrig-Kosten-Ländern stark gestiegen. Und dies hat Konsequenzen.

...

Sozialstaat unter Reformzwang

Unter Globalisierungsdruck gerät auch der Sozialstaat - vor allem in Deutschland. Die Absicherung der Menschen gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die Versorgung im Alter werden hier zu Lande in erster Linie über Sozialbeiträge auf Löhne und Gehälter finanziert: je zur Hälfte von den Beschäftigten und von den Arbeitgebern.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit, die Tatsache, dass weniger jüngere Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen, und durch die Kosten der deutsch-deutschen Vereinigung sind die Sozialabgaben in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Beliefen sich die Lohnzusatzkosten - nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft - im Jahre 1972 noch auf 55,6 Prozent des Bruttoarbeitslohnes, so machten sie im Jahre 2001 schon 81,2 Prozent aus. Für jeden Euro Bruttolohn muss ein Arbeitgeber also noch 81 Cent mehr an Lohnnebenkosten aufbringen.

Unter den Bedingungen globaler Produktion und Konkurrenz ist diese Finanzierungsweise des Sozialstaates für die deutsche Wirtschaft ein Nachteil. Sie steht im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern, die nicht nur geringere Arbeitskosten aufweisen, sondern auch wesentlich geringere Lohnzusatzkosten. Je höher die Lohnnebenkosten steigen, desto größer ist der Konkurrenznachteil der deutschen Wirtschaft, vor allem in arbeitsintensiven Produktionszweigen.

Aus diesem Grund ist eine Diskussion über die Reform des Sozialstaates in Zeiten der Globalisierung im Gange - und auch überfällig. Die radikalste Vorstellung liegt darin, den Menschen mehr private Vorsorge für das Alter und höhere Eigenbeiträge für die medizinische Behandlung abzuverlangen. Dann könnten die Sozialabgaben sinken. Allerdings trifft diese Strategie sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten besonders hart.

Dass sich Sozialstaaten unter den Bedingungen der Globalisierung auch anders gestalten lassen, demonstrieren Deutschlands Nachbarstaaten. In Dänemark, den Niederlanden oder auch in Schweden werden die Ausgaben für Alterssicherung und Gesundheit über Steuern finanziert. Dadurch bleiben die Unternehmen von hohen Lohnnebenkosten verschont - und sind konkurrenzfähiger. Allerdings wäre es rechtlich kompliziert und äußerst langwierig, das deutsche Beitragssystem auf ein steuerfinanziertes Sozialsystem umzustellen.

Näher am deutschen System der Lohnbeiträge liegt das Rentenmodell der Schweiz. Dort sind alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 20. Lebensjahr Mitglied der Rentenversicherung und beitragspflichtig - unabhängig davon, ob sie Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige, Unternehmer, Landwirte oder gar nicht erwerbstätig sind. Rentenbeiträge werden zudem von verschiedenen Einkommensarten fällig: von Löhnen, Gehältern, Gewinnen und von Vermögenserträgen. Im Alter erhalten alle eine eigenständige Rente. Auf Grund dieser breiten Grundlage der Rentenfinanzierung sind die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wesentlich geringer als in Deutschland. Die Folgen sind höhere Nettolöhne und die Möglichkeit, sich zusätzlich abzusichern, um im Alter besser leben zu können; die Unternehmen haben geringere Personalkosten und sind konkurrenzfähiger.

Die Globalisierung ist ein Risikofaktor für den Sozialstaat. Andererseits bietet sich die Chance, seine Finanzierung so zu reformieren, dass die soziale Absicherung der Menschen erhalten bleibt.

Soziale Mindeststandards auf dem Weltmarkt

Viel schwieriger als die Sicherung der Sozialstandards in einem der reichsten Industriestaaten ist es jedoch, den Weltmarkt in soziale Rahmenbedingungen einzubinden. Doch auch auf globaler Ebene wird seit Jahren über soziale Mindestbedingungen diskutiert, die alle Länder ihren Beschäftigten garantieren müssen. Im Juni 1988 stimmten alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) den so genannten Kernarbeitsnormen zu: Sie fordern das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Zulassung von Gewerkschaften, ein Recht auf freie Tarifverhandlungen sowie Mindestschutzvorschriften am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel den besonderen Schutz für schwangere Frauen.

Dieser UNO-Beschluss ist ein großer Fortschritt, weil sich alle Länder der Welt auf diese Kernarbeitsnormen verständigt haben. Für viele arme Länder in Mittelamerika, Südasien und Afrika würde die Durchsetzung dieser Normen einen großen sozialen Fortschritt bedeuten. Allerdings ist dieser Beschluss mit einem Wermutstropfen verbunden: Wenn irgendeine Gewerkschaft auf der Welt auf der Grundlage dieses Beschlusses gegen ein Gewerkschaftsverbot in einem Land klagen würde, so hätte sie keinen Erfolg. Denn bei den Beschlüssen der Internationalen Arbeitsorganisation handelt es sich um reine Absichtserklärungen der Staaten, nicht um rechtsverbindliche Grundsätze.

Deshalb wollen einige Länder wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die sozialen Mindeststandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation verankern. Bei Regelverstößen kann sie Bußgelder verhängen, ja sogar Ländern den Boykott von Waren anderer Länder erlauben. Auf diese Weise könnte sie dann auch Maßnahmen gegen Staaten verhängen, die die vereinbarten Kernarbeitsnormen verletzen.

Die Diskussion ist allerdings sehr kontrovers. Viele Regierungen der Entwicklungsländer wehren sich dagegen, weil sie glauben, dass die Produkte aus ihren Ländern dadurch verteuert würden. Die Anhänger sozialer Mindeststandards weisen dies zurück. Schließlich würden die Vereinbarungen für alle Staaten gleichermaßen gelten. Außerdem handele es sich nur um Mindestnormen, die die Konkurrenzfähigkeit nicht gefährdeten. Da die Welthandelsorganisation einstimmig entscheiden muss, wird die Verankerung dieser sozialen Mindestnormen allerdings noch einige Jahre auf sich warten lassen.
(Auszüge aus: Gesellschaften unter Globalisierungsdruck, Wolfgang Kessler)

Der Anhang zeigt ein CDU-Plakat aus dem Jahre 1998.
Nur mal so zum gucken!