[mithardemb]

Zitat von Jaskula

Bestimmte Punkte sind aber von beiden Lagern ganz klar dargelegt, die kann man in jedem Fall als zukünftige Realität sehen. Dazu gehören nun mal 2% Merkelsteuer, Kopfpauschale, Steuer-Entlastung für Besserverdienende, Einschnitte in den Kündigungsschutz und die Tarifautonomie, Wegfall Pendlerpauschale etc. .

MwSt: Da gabs auch schon mal bei der SPD Begehrlichkeiten. Du hast keine Garantie, daß die nicht auch von einer anderen Partei erhöht werden. Außerdem soll dieses Geld angeblich ja dazu verwendet werden die Sozialkassen zu stützen. Spielt es eigentlich eine große Rolle ob jetzt die MwSt erhöht wird oder eine Autobahnmaut für PKWs kommt oder die Steuer auf Kraftstoff oder auf Strom usw. erhöht wird. Mich interessiert die Gesamtbelastung die ich zu tragen habe mehr als die einzelnen Punkte.

Kopfpauschale: Wer kennt heute schon die Sätze die wirklich gelten werden. Einer rechnet vor, daß es für die besserverdienenden teurer wird einer rechnet vor, daß sie billiger davon kommen. Was wird hängt von den Rahmenbedingungen ab, die noch niemand kennt.

Steuer-Entlastung für Besserverdienende: Gabs übrigends schon mal bei der SPD. Wenn man wirklich die Ausnahmen streicht, die nur die Besserverdienenden in Anspruch nehmen können dann würden die mehr Steuern als bisher zahlen, nicht weniger.

Einschnitte in den Kündigungsschutz: Da hat auch die SPD schon einen Schritt gemacht. Wir reden hier von Unternehmen zwischen 10 und 20 Mitarbeitern. Davon ist nur eine kleine Zahl der Arbeitnehmer betroffen. Ist das ein Risiko oder eine Chance, wer weiß das im Moment wirklich?

Pendlerpauschale: Die soll angeblich für eine Änderung des Steuersystems genutzt werden und nicht für Mehrbelastungen.

... Mit anderen Worten, zumindestens ich bin mir nicht sicher, was diese Punkte wirklich bringen werden und ich kenne viele, die das ähnlich sehen.

Zitat von Jaskula

Gerade Rot/Grün hat sich nicht dahinter versteckt, sondern mit Reformen begonnen. Leider wird ihnen nun zum Verhängnis, daß die meisten nur sehen, daß die Maßnahmen wehtun, dabei aber übersehen, daß Ihnen die Pläne von schwarz/gelb noch erheblich mehr abverlangen. Man kann die notwendigen Veränderungen auch sozial gerecht durchführen. Leider scheint das niemanden, noch nicht einmal die Betroffenen, zu interessieren.

Oh doch. Der deutsche Staat ist der inbegriff des Wortes soziale Gerechtigkeit. Wo wird der Spruch: "... ich habe einen Anspruch" noch öfter verwendet. Allerdings haben wir auch schon des öffteren festgestellt, daß wir so pedantisch versuchen diese Gerechtigkeit in jedem Einzelfall zu garantieren, daß wir ein ungerechteres System geschaffen haben.

Zitat von Jaskula

Und die unersättlichen werden weitere Forderungen aufstellen und durchsetzen, siehe Kündigungsschutz, Karenztage, Lebensarbeitszeit. Daß das meiste davon überhaupt keine positive Wirkung auf die Gesamtsituation haben kann, interessiert wieder einmal nicht.
Dann sind die Leute eben nicht bis 65, sondern bis 67 arbeitslos. Bei den Karenztagen schleppen sich die einen halbtot in die Firma und stecken ihre Kollegen an, während die, die bisher 1 Tag blau gemacht haben, dann eben 4 Tage daheim bleiben, damit es sich lohnt.
Achso, 2-3 Feiertage kann man sicher noch abschaffen und 10-12 Stunden am Tag ist nicht zu viel. Damit kann man dann wenigstens weitere Mitarbeiter "freisetzen".

Das Argument mit den Krankheitstagen habe ich gefressen. Was passiert denn mit der Arbeit des "verantwortlich" handelnden Kollegen der mit einer Krankheit daheim bleibt, die ihm auch ermöglichen würde zu arbeiten. Die bekommt sein unsozialer Kollege dann auf den Schreibtisch. Er erhält dafür aber keinen Bonus. Wer wirklich sich mit einer schweren Krankheit in die Firma schleppt um ja keinen Urlaubstag verfallen zu lassen, dem ist sicher nicht mehr zu helfen. Wir sollten nicht nur jammern. Deutschland ist beim Schutz der Arbeitnehmerrechte eines der sozialsten Länder.

Zitat von Jaskula

Alle, die der Regierung vorwerfen, Wahlversprechen gebrochen zu haben, kommen mit den gleichen inhaltsleeren Vorwürfen. Das Einzige, was man bemängeln kann ist die Ausdrucksweise hinsichtlich Abbau der Arbeitslosigkeit. Deine weiteren "Vorwürfe" beziehen sich nicht auf falsche oder nicht getätigte Entscheidungen, sondern lediglich auf das nicht erreichte Ziel. Wenn man sich ein Ziel setzt und es nicht erreicht, so heißt das nicht zwangsläufig, daß man schlecht war. Es kann auch damit zusammenhängen, daß die Umstände ein besseres Ergebnis nicht zuließen, obwohl man alles mögliche getan hat.

Da dann wissen wir ja, was wir von Wahlversprechungen zu halten haben. Wenn man drei Tage danach vom versprochenen abweicht, dann ist das kein falsches Versprechen sondern ein nicht erfülltes Ziel. Ich will hier ganz deutlich beide Parteien belasten. SPD oder CDU geben sich da nicht viel.

Zitat von Jaskula

=> Eichel hat gespart, so gut es ging. Es ist nicht seine Schuld, daß die (steuerzahlende) Wirtschaft bei uns am Boden liegt. Er hat die UMTS-Milliarden gegen harte Angriffe der CDU zum Schuldenabbau benutzt. Laufende Pflicht-Ausgaben kann auch er nicht einstellen.
=> Die Steuern wurden gesenkt
=> Der Rentenbeitrag wurde gesenkt

Wie vieles andere auch.

Eichel ist der Kassenverwalter und nicht derjenige der entscheidet. Ihn trifft sicher nicht die Schuld an der Schieflage. Es ist mehr die Enttäuschung wie man trotz besserem Wissen gebetsmühlenartig das Gegenteil der Realität behaupten kann. Wie schwer ihm das fiel konnte man in diversen Polittalks miterleben.

Zitat von Jaskula

Wenn jemand von seinem "Freund" bedingungslose Gefolgschaft fordert und wenn der das nicht will, sauer ist, dann stellt sich die Frage, wer den Schaden angerichtet hat. Womit wir wieder bei Angies Vorliebe für den Allerwertesten von Bush wären.

Es war ganz sicher von Angela Merkel schäbig bei Schröders Kopf-durch-Wand Politik zu versuchen ihn in den USA anzuschwärzen. So was hat es noch nie in der Pollitk gegeben und ich hoffe das passiert auch nicht wieder. Ich will auch hier für keien eine Lanze brechen. Beide haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Bei der Wahl am 18.09. werde ich sicher nicht die Partei wählen, die mir am meisten gefällt, sondern die die mir am wenigsten mißfällt. Da spricht von mir schon eine ganze Menge an Politikverdrossenheit.