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Zitat von aleol
O.K., Schröders Ansage des Wahlsieges ist schon ziemlich dreist und läßt auf "Machtgeilheit" schliessen. Dennoch sollte man auch sehen, dass es in Deutschland anscheinend eine Meheit links von Union und FDP gibt - die SPD als stärkste Partei in dieses Spektrums sollte also nach Möglichkeit schon an der Regierung beteiligt sein.
Eine "Jamaika-Koalition" halte ich für ziemlichen Schwachsinn. Die Grünen müßten so ziemlich jede ihr wichtige Position aufgeben (es gibt auch noch andere Politikfelder als die Wirtschaftpolitik - das scheinen viele Politiker in den letzten Monaten schon vergessen zu haben) - Auslandpolitik (Beteiligung an Kriegen, EU-Beitritt der Türkei) , Umweltpolitik (v.a. Atomaustieg), Sozialpolitk etc etc. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solch eine Koalition länger als zwei Jahre hält.
In einer großen Koaltion mit so geringen Unterscheiden bei der Stimmenanzahl dürfte es auch ziemliches Machtgerangel geben, das wieder zu Blockaden ohne Ende und damit zu absolut unausgegorenen Kompromissen führt. Da befürchte ich Stückwerk, das überhaupt nicht aufeinander angepasst ist, da jeder seine Versrpechungen duchsetzen will, egal ob es zueinander passt oder nicht.
Prinzipiell hielte ich eine Ampel unter den gegeben Umständen für das geringste Übel.
Ich glaube die Unterschiede zwischen FDP und der gegenwärtigen SPD-Linie sind geringer als zwischen Grünen und CDU. Nur schade, dass die FDP im Gefühl des sicherern Sieges für schwarz-gelb so etwas von vornherein ausgeschlossen hat.
Es wäre zwar haarig, dass die stärkste Fraktion dann in der Opposition wäre, aber immerhin wäre trotz gleicher Stimmanteile (und Mehrheit) für die "linken" Parteien bei sinkenden Anteilen für schwarz-gelb sogar ein leichtes nach rechts rücken der Regierung durch Beteiligung der FDP zu beoachten.
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Vielleicht muss das "bürgerliche Lager" einfach akzeptieren, dass es zur Zeit in Deutschland eine "linke Mehrheit" gibt. Das steht ja außer Frage.
Trotzdem bin ich für Jamaika und denke anders als aleol, dass es doch einige Gemeinsamkeiten oder sagen wir mal nicht unüberbrückbare Differenzen zwischen CDU und Grünen gibt.
Kriegseinsätze der Bundeswehr: Auch die CDU wollte niemals Truppen in den Irak schicken. (Waren nur zu dumm, dass den Leuten deutlich zu machen) Fakt ist aber, dass die Grünen Truppen in den Kosovo und nach Afghanisten geschickt haben. Von daher ist da ja nicht so das Problem
Türkei-Beitritt : Klare unterschiedliche Meinungen, aber der Beitritt erfolgt frühestens in 10 Jahren und solange die Türkei Zypern nicht anerkennt, wird das eh nix. Von daher eine an sich sehr verhandelbare Position für die CDU.
Atomkraft : Ein sehr grünes Thema. Hier könnte man sich ja darauf einigen, dass die Atomkraftwerke solange am Netz bleiben, wie sie den eh schon hohen Sicherheitsstandards entsprechen.
Innenpolitik : Da mussten die Grünen ja schon so viele Kröten schlucken und ob da nun ein Günther Beckstein oder ein Otto Scilly sitzt, ist doch im Grunde egal.
Ich denke viel wird davon abhängen, wer die Fraktionsspitze nach dem für mich überraschenden Fischer-Rücktritt übernimmt. Mit Trittin und Sager wird es niemals eine Jamaika-Koalition geben. Bei Fritz Kuhn bin ich sehr unentschlossen. Gilt ja als Realo, aber die ersten Statements waren ja eher negativ. Gleiches gilt für Katrin Göring-Eckhardt. Einzig Renate Künast hat bis jetzt doch eindeutige Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Kurz noch zur FDP: Was Guido Westerwelle macht ist absolut richtig. Die FDP ist doch gerade deswegen gewählt worden, weil sie sich so klar für Schwarz-Gelb ausgesprochen hat. Wenn sie umkippen würde, wäre das doch ein Verrat an ihren Wählern. Dass das den Genossen nicht passt, ist doch völlig klar, zumal das auch nicht so erwartet wurde.