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Zitat von fresh-clue
Birthler sagt, sie wünsche sich, dass sich alle Abgeordnete einer freiwilligen Kontrolle unterziehen.
Gruß und Tschüss !
fresh-clue
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Da müssen aber die Leute auch ein gewissen Druck ausüben und nicht abwarten bis was passiert.
Es gab gestern z.B. ein Bericht über die NPD in Sachsen. Dort sind die in irgendeiner Kommune seit fast 2 Jahren vertreten und haben es in dieser Zeit auf ganze, jetzt aufgepasst, 2 Anträge geschafft.
Auf die Frage des Reporters ob das nicht etwas wenig sei antwortet dieser, dass er sich erstmal noch einarbeiten müsse. Und dies könne noch ein bischen dauern da es immer wieder was neues gäbe

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Weiter fragt der Report ob er als Abgeordneter Verfassungsfeindlich sei: Der antwortet doch in die Kamera mit "JA, da er doch einiges in der Verfassung ablehne."
Aber da gibt es vielmehr. In ausländischen Zeitung wird der Rege Kontakt zwischen Koch/Stoiber und einige der NPD Rige sowohl der Ösis-Rige mit Argus-Augen bewacht.
Hier hört man so gut wie gar nichts. Dann sagt der Stoiber wiederum mal was richtiges (Nur die dümmsten Kälber ...) und dann ist das Geschrei groß.
Deswegen sage ich nochmals: Bevor sich die Politik eindeutig in die richtige Richtung bewegt, muss ein Gewisses Bewusstsein bei den Bürger wieder eintreten.