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Ökosteuer:
Die Argumentation der Ökosteuer führt sich schon von selbst ab absurdum.
-Den Energieverbrauch senken!
-Durch Mehreinnahmen die Rentenversicherung senken!
Wenn der Energieverbrauch gesenkt wird, wird auch weniger Mineralölsteuer und Ökosteuer bezahlt, woraus finanziert sich dann die Senkung des Rentenversicherung. Statt einer Reform einfach Umfinanzierung!!!
Die Grünen und die SPD behaupteten einmal sie wären für die soziale Gerechtigkeit!!! Wunderbar Rentner und Studenten bezahlen mehr Ökosteuer, was aber haben sie von den niedrigeren Rentenversicherungsbeträgen???
Arbeitslosenzahlen:
Wer Arbeitslosenzahlen in der Vor-Kohl Zeit mit denen der nach-Kohl-Zeit vergleicht sollte sich erstmal ein neues Geschichtbuch kaufen.
Schröder wurde in einen Boom hineingewählt. Er wollte Arbeitslosenzahlen halbieren und sich genau daran messen lassen. Nun denn...
Wirtschaft:
Statt echter Reformen gibt es nur Umfinanzierungen! Die helfen keinem weiter, hier ein bisschen Kindergeld mehr, da ein bisschen Freibetrag weniger. Diese Reformen verursachen meist nur einen rießigen Verwaltungsaufwand und kein Mensch blickt mehr durch. (siehe "R-Rente")
Übrigens hat einen Tag nach der Wahl ein Universitätsprofessor aus Bayreuth die wirtschaftliche Entwickung der nächsten 4 Jahre seinen Stundenten an der Tafel vorgerechnet. Der Mann kannte sich aus.
Tatsache ist, dass wir in der Wirtschaft grundlegende Reformen brauchen, die in anderen Ländern schon längst über die Bühne sind. Das Sozialversicherungssystem muss refomiert werden und der Einfluss der Gewerkschaften muss gesenkt werden. Auch eine Deregulierung muss damit einhergehen.
In den letzten Kohl Jahren gab es gegen alle Reformen im Bundesrat eine völlige Blockade!
Rot-Grün wurde in einen Boom hineingewählt, sie haben es nicht geschafft dieses auszunutzen. Im Gegenteil, die Grünen haben ihr Gesicht verloren und die SPD kommt kaum vom Fleck. Sie weiss einerseits um die wichtige Wirtschaftspolitik, doch andererseits bangt sie bei wichtigen Entscheidungen um de Wählerstimmen aus den Gewerkschaften. Leute das ist der absolute Stillstand.
Und wer etwas von Medienpolitik erzählt, den darf ich daran erinnern, dass der Wahlkampf 1998 der erste Personenwahlkampf was, in dem es nicht um Sachthemen, sondern um die Personen ging. Und Schröder ist erwiesenermaßen jetzt auch noch der medienwirksamere Politiker. Mal schauen, ob es darauf ankommt oder auf was anderes!!
Ich bin wirklich kein CDU Fan, aber ich will klare Richtungen und Ziele in der Politik erkennen und die habe ich in den letzten 4 Jahren nicht einmal Ansatzweise bei Rot/Grün gesehen. Nur Koalitionskrisen! Wenn sie eine richtige "linke" Politik gemacht hätten und es wäre wirklich was bei raus gekommen, würde ich mich nicht beschweren, aber ich stört diese reine "Politik der ruhigen Hand". Kohl hat alles selbst ausgesessen, Schröder lässt alles aussitzen!
fuxx- heute ausnahmsweise(hier) mal politisch
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