[sVeNd]

achja, was die sache mit den parteispenden angeht, so denke ich doch, dass man nur befürchten kann, dass da alle Parteien gleich sind, nicht aber feststellen. irgendwie kann ich mir auch nicht vorstellen, dass ein unternehmen oder etc. versucht den grünen oder der pds geld zukommen zu lassen, weil es davon potentiell überhaupt nichts hat wegen deren politik.

was den vergleich zwischen spd und cdu spendenaffäre angeht, denke ich, dass man das im moment noch nicht auf eine stufe stellen kann, wenn dies aber wahrscheinlich noch kommen wird (eine solche spendenpraxis wird kaum auf ein oder zwei städte beschränkt sein.).

da ist zum einen die tatsache, dass die spendenaffäre der cdu immer noch nicht endgültig aufgeklärt ist, was massgeblich an widersprüchlichen aussagen seitens der cdu und kohls weigerung, die spendernamen zu nennen, liegt.
mir ist unverständlich, wieso hier keine beugehaft angeordnet wurde sowie zumindest teilweiser Entzug der Bezüge - gelten die gesetze nur noch personenbezogen?

wenn auch die einholung der eidesstattlichen erklärungen aus umliegenden stadtverbänden ein schritt zur bekämpfung dieser vorgänge sein dürfte, ist dies auch nicht der weisheit letzter schluss, aber die einreichung der schadensersatzklage gegen die verantwortlichen lässt eine deutliche distanz zwischen spendenempfänger und bundespartei vermuten. ob diese allerdings zurecht und wirklich existiert, darüber lassen sich nur vermutungen anstellen.

dennoch ist bisher die spd spendenaffäre auf einem ganz anderen niveau als die der cdu: hier ist kein ehemaliger bundeskanzler involviert, der durch konsequente aussageverweigerung und mangelndes schuldverständnis gravierende schwächen in seinem demokratieverständnis offenbart. ob die spendenaffären auf verschiedenen ebenen verbleiben, hängt jetzt ganz von investigativen staatsanwälten und Journalisten ab. wie die wahre moralische beschaffenheit der parteien in bezug auf spenden auch sein mag, so ist doch zu hoffen, dass diese ermittelt und in verantwortungsvoller weise der öffentlichkeit vermittelt wird.