Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Banken Fremder Länder auszuspionieren ist ein Verbrechen. Genauso wie das eigene Volk so auszubeuten wie bei uns. Wer sich gegen Diebstahl schützt begeht aus meiner Sicht allerdings kein Verbrechen, allerdings da nunmal die geltenden Gesetze so sind wie sie sind, muss man sich auch daran halten.

[nevada]

Eine Straftat, die aus Deiner Sicht eine ist, aber aus Sicht des Staates nicht, rechtfertigt eine andere Straftat, die aus Sicht des Staates eine ist, aber aus Deiner Sicht nicht?

Diebstahl ist verboten.
Hehlerei ist verboten.
Steuern gehören verboten.
Steuerhinterziehung gehört legalisiert.

Habe ich Dich soweit richtig verstanden?

[jimih1981]

Nein wenn der Staat stiehlt ist es nicht verboten, darin liegt das Problem.

Allgemein liegt das Problem darin das wir kein gleiches Recht haben. Auch wird bestehendes Recht umgedeutet wird weil es sich um die Regierung handelt. Man setzt sich mit einer demokratischen Abstimmung wenn man eine Mehrheit findet über die Rechte eines einzelnen hinweg. Wenn Demokratie dazu verkommt das zwei Wölfe darüber abstimmen das sie ein Schaf zur Mahlzeit nehmen, dann besteht da schon handlungsbedarf. Den es kann auch anders funktionieren und die Ursprungsdemokratie war keineswegs so gedacht wie jetzt die Demokratie ist, sie war nur für kleine Einheiten gedacht den nur dort haben die Bürger noch die Kontrolle über das Treiben der Politiker. Menschenferner Zentralismus hat nicht mehr viel mit Demokratie zutun, sondern ist nur eine moderne Form der Tyrrannei bloß eben weit subtiler als früher denn die Tyrrannen haben eben gelernt was man vom Großteil der Menschen nicht sagen kann.

Das ändert nichts daran, dass man sich an die aktuell bestehenden Gesetze halten sollte nur sollten dies alle tun, auch die Regierung.

[nevada]

Zitat von jimih1981

Das ändert nichts daran, dass man sich an die aktuell bestehenden Gesetze halten sollte nur sollten dies alle tun, auch die Regierung.

Die Regierung, die die Gesetze macht, soll sich auch noch daran halten? Wo kämen wir denn da hin?

[Peter Igel]

Es geht um "Vertrauen"

Wenn mit deinen Daten hausieren gegangen wird (und das auch noch per Gesetz abgesegnet wird...), dann geht jegliches solches nämlich verloren.

Wer sowas noch gut heißt, dem ist nicht zu helfen.
(es sei denn, er ist Mod bei tt-news; da sind derartige Praktiken ja gang und gäbe...)

[vogtländer]

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zumindest schon mal klargemacht, dass der deutsche Staat auch Informationen nutzen darf, die ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Der Graubereich, von dem Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht, ist zwar real, aber solange der Staat hier nicht zum Rechtsbruch anstiftet oder Bankmitarbeiter wie Agenten führt, ist er akzeptabel. Heute genauso wie vor zwei Jahren.
Dass die FDP Kriminelle schützt, ist ja nichts Neues!
Es wäre an der Zeit, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben - jedenfalls bei Ländern wie der Schweiz.
Wenn Schweizer Banken die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betrachten, dann müssen auch unkonventionelle Maßnahmen erlaubt werden!
Es gibt ja schon lange Beispiele, wo der Staat mit Straftätern kooperiert (V-Leute, Kronzeugenregelung).
Und da arbeitet der Staat sogar mit "richtigen" Verbrechern zusammen.

[Jaskula]

Zitat von jimih1981

Wenn Demokratie dazu verkommt das zwei Wölfe darüber abstimmen das sie ein Schaf zur Mahlzeit nehmen, dann besteht da schon handlungsbedarf.

Da hast Du Dich geringfügig falsch ausgedrückt.

Du möchtest, dass Wölfen das Reißen von Schafen nicht länger unnötig erschwert wird. Das ist etwas völlig anderes.

[jimih1981]

Falsch, denn nur wer ein Gewaltmonopol hat kann Gesetze zum Vorteil von Großkonzernen machen und anderen Lobbygruppen machen. Lobbyiert Apple bei Microsoft, oder lobbyiert O2 bei Vodafone? Die einzige Möglichkeit die sie nutzen könnten obwohl illegal, ist Bestechung. Wenn ich künstlich ein Oligopol erzeuge so wie bei der Privatisierung des Stromnetzes, statt es generell freizugeben, dann ist das nicht Fehler des Marktes sondern von dem jenigen der zugunsten einiger weniger Großkonzerne privatisiert hat. Wenn nicht ständig Gesetze zugunsten irgend einer Lobbygruppe gemacht würden wäre es deutlich gerechter.

@vogtländer

Von wem wird das BVG nochmal ernannt?

[Jaskula]

Zitat von jimih1981

Falsch, den nur wer ein Gewaltmonopol hat kann Gesetzte zum Vorteil von Großkonzernen machen.

Völlig falsch, denn "keine Gesetze" sind in jedem Fall zum Vorteil aller Wölfe, ob Großkonzern oder kleiner Abzocker.

Probiers aus und sperr Schafe und Wölfe in ein gemeinsames Gehege.
Warte zwei Tage und schau Dir das Ergebnis an.
Wenn die Schafe die Wölfe gefressen haben hast Du Recht.

[jimih1981]

Zitat von Jaskula

Völlig falsch, denn "keine Gesetze" sind in jedem Fall zum Vorteil aller Wölfe, ob Großkonzern oder kleiner Abzocker.

Probiers aus und sperr Schafe und Wölfe in ein gemeinsames Gehege.
Warte zwei Tage und schau Dir das Ergebnis an.
Wenn die Schafe die Wölfe gefressen haben hast Du Recht.

Du wirst nie verstehen, dass die Unternehmer der Motor der Wirtschaft sind und das Arbeitsverhinderungsgesetze nicht dazu beitragen, dass jemand Arbeit bekommt.
Wenn ein mitteständischer Unternehmer das dreifache von dem was Jemand verdient an Kosten für den Arbeitsplatz dann stellt dies das Problem dar und nicht der böse Unternehmer denn selbst der ausbeuteriste Unternehmer finden auch keinen der bei ihm arbeitet, wenn er zu schlecht zahlt, dann gehen die Leute wo anders hin, als wird er sich sehr gut überlegen ob er Dumpinglöhne wie den Staatlich legitimierten 1-Euro-Dumpinglohn zahlt. Der Punkt ist man lässt den Leuten die für 1 Euro arbeiten nur die Wahl entweder kein Geld mehr oder für 1 Euro arbeiten, sozial ist das nicht. Statt dessen sollte man dafür sorgen, dass es für sie leichter ist Arbeit zu finden. Denn auf unserem extrem überregulierten Arbeitsmarkt wird das nur erschwert und die Gewerkschaften tragen leider nicht dazu bei, dass jemand nen Arbeitsplatz findet, sondern eher zum Gegenteil. Deren Aufgabe würde darin sehen, das sie mit dem was sie tun den Leuten helfen Arbeitsplätze zu finden, tun sie aber nicht denn sie sind an ihrem eigenen Machterhalt interessiert.

„Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“

Winston Spencer Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit.