Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Joe_Rakete]

Zitat von Fozzi

Mal ne ernstgemeinte Frage. Was soll ein NPD-Verfahren und wegen mir ein Verbot eigentlich verbessern?

Nix

meiner Meinung nach erreicht man damit evt. nur das Gegenteil
Man schenkt einer Minderheit Aufmerksamkeit wo es keine braucht...

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Ich persönlich habe weniger Angst, dass diese überhaupt ein politisches Gewicht bekommen. Daraus wird, meines Erachtens, ein viel zu großes Thema gemacht.

Sehe ich im Prinzip nicht anders. Allerdings bereitet es mir schon ein wenig Kopfschmerzen, wenn diese in die Parlamente einziehen - was ja augenblicklich in Sachsen und MeckPom so ist. Angesichts der sozialen Schieflage, die eigentlich jedem trotz geschöntem Armutsbericht bewusst sein sollte, sollte man diese Rattenfänger nicht all zu leichtfertig auf die leichte Schulter nehmen.

Zitat von Fozzi

Woraus man viel eher ein Thema machten sollte sind rechte Straftaten - insbesondere in den Hochburgen. Hier gilt es ein Zeichen zu setzen! Ändert ein Verbotsverfahren etwas daran, dass Schläger ein Dorf terrorisieren?

In den Hochburgen scheint es besonders schlimm zu sein und ausgerechnet dort sitzen die in den Länderparlamenten, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass die Nichtverfolgungen bzw nich mit genügend Nachdruck geschehenen Verfolgungen (Für mich gilt da schlicht die Nulltoleranzmaxime) der rechtsradikalen Straftaten, der Einflussnahme dieser demokratisch gewählten geschuldet ist.

Zitat von Fozzi

Man sollte sich lieber um real existierende Probleme kümmern als Neue künstliche zu schaffen. Über welche politische Gefahr durch die NPD reden wir denn genau?

Wie gesagt, ich stehe dem Verbot, so wie es nun wieder angegangen wird auch mehr als kritisch gegenüber. Die Gefahr verkenne ich aber nicht. Ob es Sinn macht die Gefahr in nach Recht und Gesetz strafrechtlich relevante Gefahr und in politische Gefahr auseinander zu klamüsern (Oha, ich hoffe, dass mir Peter die Rechtschreibung von "klamüsern" durchgehen lässt ) bezweifle ich allerdings. Da ist die Gefahr bei den heutigen politischen Lichtgestalten - egal welcher Partei - einfach zu groß, dass im Grunde gar nichts passiert. Da wirste weiter mit Statistiken zugemüllt, die belegen, dass die Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund bis auf ein paar "kleine Ausreisser" ständig abnehmen. Dass so mancher Mensch mit der "falschen" Hautfarbe oder Religion besser so manchen Ort im Jahre 2013 in unserem ansich schönen Land besser nicht betreten sollte, stört so eine Statistik recht wenig...

Zitat von Fozzi

Wie gesagt, meines Erachtens ist nicht die "politische" NPD das Übel, sondern die Straftaten, die in deren Dunstkreis geschehen sind. Die muss man mit Nachdruck bekämpfen - nicht den Namen, der drauf steht. Wie gesagt, NPD, DPN, PND, wen interessiert das und was soll da nach einem langwirigen Verfahren ausser ein paar netten Pressemeldungen schon dabei rauskommen?? Der Verein ist doch gut durchleuchtet. Es sollte doch kein Problem sein, den ein oder anderen ein paar Tage in den wohlverdienten Urlaub zu schicken

...und ich bin mir leider nicht sicher ob die "Durchleuchter" nicht weiterhin ein Teil des Problems sind und eben nicht Teil der Lösung.

Um es für mich auf den Punkt zu bringen. Ich hätte ganz und gar nichts gegen ein NPD-Verbot. Das darf natürlich nur ein Aspekt sein um das Problem Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Allerdings fürchte ich, dass schon das NPD-Verbot allein wieder ein Rohrkrepierer wird. Wir gehen mit großen Schritten auf die Bundestagswahlen zu und die Taktierereien der Bundesregierung, insbesondere die des Philipps erkennt ein Blinder mit 'nem Krückstock. Wenn da nicht alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen - und das tun sie offensichtlich nicht - wird schon das Verbot nicht gelingen können. Von dem wichtigen Rest um das Übel bei der Wurzel packen zu können sind wir leider Lichtjahre entfernt. Mehr als halbherziges Herangehen und ansonsten nur viele gedroschene Phrasen in Form von Beteuerungen in nette und mitfühlend klingende Worte gehüllt, wie jetzt beim NSU-Fall oder damals nach Hoyerswerda, wird da wohl auch leider in Zukunft nicht passieren...

[Fozzi]

Zitat von Brett13

... Ich hätte ganz und gar nichts gegen ein NPD-Verbot...

Ich dem Grunde nach auch nicht. Aber das Verfahren bindet Kapazitäten. Polizei, BND, Journalisten, Richter, Anwälte, usw werden in dieses zweifellos lange und umfassende Verfahren gebunden. Wenn man einen solchen Aufwand betreibt, dann sollte man am Ende des Tunnels schon Licht sehen können - oder zumindest eine Vorstellung haben, wie dieses Licht aussieht.

Ich kann mir dieses Licht eben nicht vorstellen. Was soll denn dabei rauskommen? Das die plötzlich zu den Linken gehen, weil es die NPD "leider" nicht mehr gibt?

Das ähnliche Problem gibt es ja zum Beispiel auch bei den Verboten mancher Rockergruppen. Die Pappen sich halt nen neuen Aufnäher hinter drauf - weiter geht's.

[Rainer Murks]

Mal weg vom mädchenhaften Gezicke und der verschnarchten NPD, die doch nur zu Wahlkampfzwecken taugt.

Viel zu wenig Beachtung finden die Vorgänge in Zypern! Geht uns schließlich genausoviel an.

Da wird auf den Europäischen Einlagensicherungsfond gesch....., alle mal kurzerhand enteignet. Die Banken sind - ganz zum Gegensatz jeglicher Beteuerungen - natürlich noch immer geschlossen. Absolut vertrauensbildende Maßnahme.

Mal sehen, wann die nächsten Kandidaten folgen; gibt noch diverse.

Bringt mal alle eure paar Kröten in Sicherheit oder investiert nochmal richtig. Sonst ist er weg, der schnöde...

[User 17544]

Zitat von Rainer Murks

Bringt mal alle eure paar Kröten in Sicherheit oder investiert nochmal richtig.

Hier dann mal ein Investitionstipp eines Experten

[Rainer Murks]

Bestimmt nicht die schlechteste Wahl. Nach ein, zwei Pülleken läßt sich der (trotzdem bevorstehende) Verlust auch gleich viel leichter ertragen.

[User 17544]

Zitat von Rainer Murks

Bestimmt nicht die schlechteste Wahl. Nach ein, zwei Pülleken läßt sich der (trotzdem bevorstehende) Verlust auch gleich viel leichter ertragen.

Nee, wenn du dich beherrschen kannst droht dir sicherlich kein Verlust

Wertsteigerung trotz der mittlerweile exorbitanten Preise garantiert

Ich wäre froh, wenn ich von damals, als ich das Zeug noch für ca 90 DM die Flasche kaufen konnte noch ein paar hätte. Allerdings nicht des schnöden Mammon wegen...

[Peter Igel]

Das sind ja mal Zahlen, die hoffen lassen!!

"Der Wähler" scheint bei weitem nicht so dumm zu sein, wie manche ihn glauben machen wollen.

Und die FDP macht vieles richtig seit geraumer Zeit.

Was offenbar honoriert wird.

Fordert doch schnell ein "Verbot"!

[HSV]

Zitat von Peter Igel

...

Fordert doch schnell ein "Verbot"!

Dummheit kann man nicht verbieten...

[User 17544]

Zitat von HSV

Dummheit kann man nicht verbieten...

Aber vielleicht besteht ja die Hoffnung, dass so manch umnachteter FDP-Sympathisant merkt was der süße Philipp und die FDP im Allgemeinen doch für Falschspieler sind

Dass die Steuersenkungen-für-alle-Bürger-Partei selbst nie auf die Idee gekommen ist, bei steigenden Energiepreisen den Bürger wenigstens bei der darauf erhobenen Steuer zu entlasten - wo sich eine Steuersenkungen-für-alle-Partei nicht mal in die von ihr bekannt peinliche Erklärungsnot bei der Gegenfinanzierung bringen müsste - könnte - wenn sich denn der eine oder andere Sympathisant mal die Mühe machen würde sein Hirn einzuschalten - entlarvend genug sein.

Auf solch einfache Ideen kommt dann doch eher die Partei, bei der die Hoffnung auf echte Bürgernähe noch nicht ganz verloren scheint in Person von z.B. Superhanne