Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Rückhandblock]

Zitat von Cisco

Stimmt ... für den Fall, dass Du als Richter über dem Bundesverfassungsgericht stehst.

Urteil zu Steuer CD

Ähm, ich glaube wir reden einander vorbei, ich hab Peter Igels Aussage so verstanden dass sich die Beamten damit strafbar machen. Eventuell hab ich das aber auch missverstanden, dass die Ankäufe scheinbar legal sind habe ich nicht bestritten. Ich hätte aber gerne eine Begründung gelesen warum sich eigentlich diese Steuerfahnder nicht strafbar machen. Rein rechtlich gesehen. Eine solche Begründung wurde aber vom BVerfG nicht gegeben, soweit ich das überflogen habe.
Für die war es auch egal ob der Informant sich strafbar gemacht hat oder nicht.

[Danielson]

Zitat von Rückhandblock

Ich hätte aber gerne eine Begründung gelesen warum sich eigentlich diese Steuerfahnder nicht strafbar machen. Rein rechtlich gesehen. Eine solche Begründung wurde aber vom BVerfG nicht gegeben, soweit ich das überflogen habe.
Für die war es auch egal ob der Informant sich strafbar gemacht hat oder nicht.

Ja, die kriminellen Steuerfahnder... Ich bin froh darüber, dass sie gestohlenes Geld dem Staat zurückführen. Rechtlich ist das nicht einwandfrei. Aber wenn Brüderle jetzt von Skandal spricht, dann sagt es wohl einiges darüber aus, für was Brüderle eigentlich steht.

[Peter Igel]

Schön, dass wenigstens einige Wenige mich zu verstehen scheinen.

Brüderle hat natürlich absolut Recht.

Gibt's eigentlich auch ne Sozialbetrüger-CD?
Kann man die kaufen?
Her damit!!!!
...dann ginge es dem ein' oder anderen hier aber ans Leder!

[klugscheisser]

Zitat von Peter Igel

Gibt's eigentlich auch ne Sozialbetrüger-CD?
Kann man die kaufen?
Her damit!!!!

die sind doch alle suf der Steuerbetrüger- cd, oder?

[Kyuss]

Ja, aber, dass sowas auch Sozialbetrug ist und im eigentlichen Wortsinne asozial, das geht ja nicht in sein Astrabildzeitungbmwhirn rein !
Ganz abgsehn davon, auch von den Beträgen viel höher.

[Peter Igel]

Zitat von Kyuss

Astrabildzeitungbmwhirn

das kommt definitiv in die engere Auswahl zum "Unwort des Jahres 2013"!
außerdem sollte man das in den Duden aufnehmen

[Fozzi]

Zitat von Kyuss

Ja, aber, dass sowas auch Sozialbetrug ist und im eigentlichen Wortsinne asozial, das geht ja nicht in sein Astrabildzeitungbmwhirn rein ! Ganz abgsehn davon, auch von den Beträgen viel höher.

Ich halte dieses gegeneinander Aufwiegen des Sozialbetruges für grundfalsch. Für die Gesellschaft ist der einzelne Schwarzarbeiter, Schwarzfahrer, Steuerbetrüger oder Schweizwohner zu ertragen. Es geht um eine Grundstimmung. Was wird aus einer Gesellschaft, die es für richtig hält, den Staat und damit die Gemeinschaft zu bescheißen? Was wird aus einer Gesellschaft, bei der nicht eine breite Masse von Leuten aus allen Schichten versteht, das jeder beim Konsum, bei der Arbeit, beim sozialen Engagement einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des eigenen enormen Wohlstandes im Land beiträgt? (Anschauungsunterricht gibts in Südeuropa).

Der zunehmende satte, fettgefressene und verwöhnte Narzissmus bedroht unsere Gesellschaft. Wenn Werte wie "Spaß" das Motto "Schaffe, schaffe, Häusle baue" abgelöst haben wird, ist es mit dem Spaß bald vorbei. Und das betrifft dann alle Schichten - die Gesellschaft halt.

[BlinderBarmer]

Zitat von Danielson

dann sagt es wohl einiges darüber aus, für was Brüderle eigentlich steht.

Außer für peinliche Anmachen

[Rückhandblock]

Es ist ja richtig dass dem Staat das Geld zusteht aber bekommt ihr das als Bürger dann direkt ausgezahlt oder wie habe ich das zu verstehen? Der Staat hat doch schon die höchstens Steuereinnahmen in seiner Geschichte und verschuldet sich trotzdem massivs und es gibt so viele Projekte, die man hier aufzählen könnte, bei denen das Geld einfach verbrannt wird.

Mal unabhängig jetzt von der Steuerhinterziehung, hat der Staat eigentlich ein Einnahme oder Ausgabeproblem?
Lustig dass die Politik es immer schafft die Einnahmeseite als das große Problem darzustellen...

[Peter Igel]

Zitat von BlinderBarmer

Außer für peinliche Anmachen

absolute Lappalie war das.
Lächerlich.
Und dass die Alte damit erst anderthalb Jahre(!?) später an die Öffentlichkeit meint gehen zu müssen, das setzt dem Ganzen die Krone auf.
Hört man von der Tussi und diesem angeblichen "Skandal" eigentlich noch was?