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Umfrageergebnis anzeigen: Wie würdet Ihr Euer politisches Interesse einschätzen?
ich bin politisch interessiert 193 57,10%
ich bin teilweise politisch interessiert 97 28,70%
ich interessiere mich nicht für Politik 19 5,62%
ich verweigere die Aussage 29 8,58%
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  #25991  
Alt 11.03.2015, 12:26
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Zitat:
Zitat von PlasmaLight;2602844.
Wenn ich sage, dass der Westen nicht so toll und Putin nicht so böse ist, wie man denkt, stellt man sie eigentlich nur auf die gleiche Stufe.
Wird von dir ja sowieso nicht gelesen, aber immerhin zeigt es genau mein Problem mit deinen gesamten Beiträgen hier im Forum auf:
Wer einen Putin mit einem nationalistischen und militaristischen Staat, ganz zu schweigen von der Pressefreiheit, Homophobie etc. pp auf die gleiche Stufe stellen will wie europäische Länder ( Deutschland etc) hat für mich einen riesen großen Knall

E: Da ist man krank und steigt hier gleich wieder voll ein Das war jetzt aber auch wieder genug, weiterpöbeln

Geändert von Rückhandblock (11.03.2015 um 12:37 Uhr)
  #25992  
Alt 11.03.2015, 12:52
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Rückhandblock Beitrag anzeigen
Ganz ruhig. Etwas Leseverständnis ... Wahrscheinlich hast du es gar nicht gelesen, sonst sollte man eigentlich kapieren, dass dieser Satz allgemein auf Bagatellen bezogen war.

Schöner Vergleich. Für Marco Reus sind die 540.000 ein Witz. Für Edathy, der wohl in den nächsten 1000 Jahren in Deutschland wohl nirgendswo mehr ein Einkommen bekommt sind die 5000 € wesentlich härter. Aber wenn es dich beruhigt hätte wenn es anstatt 5.000 50.000€ gewesen wären, deine Sache.

Was wisst ihr eigentlich alle was er gemacht hat? Habt ihr die Bilder gesehen? Nein? Woher kommt dann das Gezeter. Einfach ekelhaft.

....
Ich bin ganz ruhig. Und ich kann auch dich beruhigen, ich hab das Geschreibsel gelesen, juristisch nachvollziehbar ist das Ganze ja durchaus, das Unverständnis resultiert (bei mir) eher daraus, daß ich nicht verstehe, warum einem Edathy nicht eine Therapie (gegebenenfalls mit Sicherheits-Verwahrung) verordnet wurde, was eventuell sinnvoller wäre als die Auflage einer Geld-Buße. Schaden würde es ihm sicher nicht...

Der Vergleich Reus-Edathy ist nicht schön, sondern doof, zeigt aber mal das Ungleich-Verhältnis der deutschen Rechtsprechung auf.

Einer, der aus Dummheit oder falscher Scham oder was auch immer für Gründen, keinen Führerschein besitzt, aber niemand geschadet hat, erhält als Strafe 540.000 Euro (weil "natürlich" nach seinem Einkommen berechnet). Marco Reus gilt somit als vorbestraft

Ein anderer, seines Zeichens vormals in politischem Amt, lädt sich Bilder von leichtbekleideten (oder nackten) Kindern (DAS wurde zumindest vom Staatsanwalt so kommuniziert) auf seinen Laptop, wohlwissend, wie diese Art von Bilder in aller Regel zustande kommen (unter Mithilfe oder Androhung von Gewalt). Eine Strafe erhält er wegen eines Deals nicht, sondern eine Buße, ist damit nicht vorbestraft. Ganz zu schweigen davon, daß er sich selbst als das Opfer einer Kampagne sieht und nicht seine eigene Tat reflektiert als Vergehen, für den kranken Typ ist das ein "Fehler, den er eingesehen hat". Interessant, wenn auch widerlich, sind seine Einträge auf seiner eigenen Facebook-Seite.

Dass durch das (in der Bevölkerung als viel zu mildes) Urteil in Kombination mit seiner eigenen schleimigen und selbstgerechten Art, damit umzugehen, der "Pöbel" auf die Barrikaden geht, ist nicht zielführend, aber auch nicht verwunderlich.

Ob Edathy, wie man gerüchteweise hört, nun irgendwo in Nord-Afrika lebt, oder nicht, ist mir eigentlich egal, Hauptsache, ich sehe den nirgendwo persönlich, vor allem nicht in der Nähe meiner Kinder.

Ein bekannter Anwalt sagte mal: Von einem deutschen Gericht kriegt man keine Gerechtigkeit, sondern nur einen Urteilsspruch. Recht haben und Recht kriegen sind halt zwei Paar Stiefel...

Etwas provokanter? "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!"
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Geändert von powerpaul (11.03.2015 um 13:58 Uhr) Grund: Schreibfehler korrigiert
  #25993  
Alt 11.03.2015, 13:21
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von PlasmaLight Beitrag anzeigen
Und du genauso wenig. Und soweit niemand etwas weiß, zählt eben nun mal nur das, was man weiß. Punkt aus.

Ich habe nicht gesagt, dass da garantiert nichts anderes gewesen ist. Aber bisher wurde nichts weiter bewiesen. Wieso soll ich ihm also deshalb Dinge unterstellen und ihn dann diesbezüglich verurteilen?
Bei den Amis fällt dir das allerdings ziemlich leicht

Deinen sicher vorhandenen Verstand kannste aber trotzdem bemühen - völlig unabhängig von dem Urteil, das wie zu erwarten war ausgefallen ist.

Die ganze Angelegenheit stinkt leider zum Himmel. Mit einer verschleppten Ermittlung fing es an. Dann wurde der Dr***s*** ganz offensichtlich vorab informiert. Weiter ging es mit einem verschwundenen PC und endete mit dem nicht anders zu erwartenden Urteil.

...und all das findest du also gut und richtig


Zitat:
Zitat von PlasmaLight Beitrag anzeigen
Jemandem etwas zuzutrauen und jemanden etwas zu unterstellen und daraufhin zu urteilen, sind zwei Paar Schuhe. In Bezug auf Amerika habe ich ja nie jemanden persönlich angeklagt oder einem einzelnen Menschen etwas unterstellt und dann gesagt, dass der dafür zur Rechenschaft gezogen werden soll.
Wow...

Du hebst dich also dadurch von anderen ab, dass du es vermeidest jemanden persönlich was zu unterstellen. Tolle Wurst

So weit mir bekannt, stecken hinter allen Sauereien dieser Welt immer Menschen.



Zitat:
Zitat von PlasmaLight Beitrag anzeigen
Aber Doppelmoral und zweierlei Maß messen sind bei den Deutschen schon nahezu olympisch, während Differenzieren noch eine Randsportart ist. Da kann man nichts machen
Super

Wieder mal nichts Greifbares. Deutsche undifferenziert über einen Kam zu scheren und ihnen gemeinschaftlich Doppelmoral vorzuwerfen, hebt dich natürlich von den doofen Deutschen ab
  #25994  
Alt 11.03.2015, 15:44
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Zitat:
Zitat von Rückhandblock Beitrag anzeigen
Leider glaube ich nur, dass du in keinem Punkt mit der fetten Qualle irgendwie auch nur ansatzweise intellektuell mithalten könntest (ich auch nicht, aber ich fühl mich ja auch nicht gleich beleidigt bei anderen Meinungen).
Überlegen ist er mir zumindest augenscheinlich darin, möglichst viel in sich reinzustopfen

...und darin, anderen Leuten ein X für ein U verkaufen zu wollen ganz sicher auch - was bei Juristen allerdings leider eh viel zu oft verbreitet ist

Zitat:
Zitat von Rückhandblock Beitrag anzeigen
Seine Kolumne passt aber auf jeden Fall hier im Forum wie die Faust aufs Auge.
Zitat:
Zitat von Rückhandblock Beitrag anzeigen
Jetzt interessiert mich aber doch, wo es da zu einer Bagetellisierung und strunzdämlichen Vergleichen kam, ich möchte hier jetzt eine Gegenrede von dir lesen
Ein paar Zitate vom dem Sack sollten völlig reichen um das mehr als deutlich zu machen

Zitat:
Oder dem Hintern eines Girls im Magazin: angeblich 19, sieht aus wie 15.
Hier stellt er mal eben die Altersangabe in Frage. Warum eigentlich? Was hat das mit dem Fall zu tun? Was will er damit bezwecken?
Zitat:
90 Prozent der 15-Jährigen konsumieren oft oder gelegentlich harte Pornografie.
Hier wird's jetzt ganz abgedreht.
Wer solche Zahlen in die Welt setzt, der sollte sie auch belegen können. Wird er aber nicht können. Was das jetzt mit dem Fall zu tun hat, bleibt auch hier ein Rätsel.
Der darauf folgende Satz:
Zitat:
Und niemand kann sich vorstellen, was Herrn Edathy trieb, unseren undurchdringlichen indischen Kunst- und Knabenfreund?
lässt erahnen, dass dieser strunzdämliche und obendrein unbelegte Vergleich relativierend gemeint sein soll.
Zitat:
In derselben Ausgabe finden wir ein 20 Zentimeter großes Foto der "süßen Josefine" (14), die mit ihrem heimlichen Liebhaber (47) vielleicht ans Mittelmeer geflüchtet ist. Wir freuen uns auf die Fortsetzung.
Hier wird von ihm ein strunzdämlicher BILD-Artikel hergenommen und behauptet, dass "wir" uns auf die Fortzsetzung freuen.

...und?...freust du dich auch auf die Fortsetzung???

Auf den folgenden drei Seiten wird mit keinem Wort über den verschwundenen Laptop und die einst im Raum stehenden Anklagepunkte bezüglich "echter" Kinderpornographie, die auf Grund von Verbindungsdaten rekonstruiert worden sein sollen, bezug genommen. Siehe z.B. folgenden Bericht aus dem vergangenen Jahr. Da scheint also die dort erwähnte Beschwerde des Anwalts in Karlsruhe wegen einer vorliegenden Verfasungswidrigkeit, weil zum Zeitpunkt der Durchsuchungen noch Immunität vorhanden war (War hoffentlich nicht der Fischer, der das bearbeitet hat) von Erfolg gekrönt gewesen zu sein, sodass das alles unter den Tisch fiel.

Das Fischer zudem kein Sterbenswörtchen darüber verliert, dass Kinderpornographie völlig zu recht und unstrittig bekämpft werden muss, spricht für mich eben so Bände. Folgt man seinen Worten, erkennt man, dass er Kinderpornographie mit Pornographie all zu gerne in einen Topf wirft. Diffenrenziert wird von ihm jedenfalls in dem Artikel nicht ein einizges Mal. Für mich und auch für den Gesetzgeber besteht da aber ein erheblicher Unterschied. Ansonsten wäre es gar nicht zu keinen Ermittlungen und auch nicht zu dem Prozess gekommen.

Gut, dass du als angehender Jurist von dem Typ fasziniert bist, kann ich in gewisser Weise nachvollziehen. In seinem Fach mag er zu den ganz Großen gehören. Nur mich als Normalbürger fasziniert er mit seiner manipulativen Schreibe nun mal nicht Mich kotzt seine Art Sexualldelikte runterzuspielen, zu relativieren und der für ihn wohl am liebsten für ewig in Stein gemeißelten, bestehenden Gesetzeslage unterzuordenen einfach an

Leider gibt es jährlich viel zu viele sexuelle Übergriffe auf Kinder. Eben so gibt es, wegen der augenblicklich noch unzureichenden Gesetzteslage, nicht zu ahndende Sexualdelikte, bei denen meist junge Frauen die Opfer sind. Das ist leider eine nicht zu leugnende Tatsache

Dass er allgemeinen Pornografiekonsum in Bezug zu Fall Edathy setzt, halte ich für sehr bedenklich.

Mir geht's am Allerwertesten vorbei ob irgendjemand Pornografie konsumiert. Mir ist auch völlig Wurscht worauf dabei gestanden wird. Nur wer sich ganz bewusst Kinderpornos und/oder solche bei denen eindeutig ersichtlich ist, dass die Protagonisten im nicht mehr schutzfähigem Alter, es nicht freiwillig tun, der ist für mich krank. So was darf für mich dann nicht toleriert werden, was ja der Gesetzgeber auch nicht anders sieht.

Dass der Fall Edathy zum Himmel stinkt, daran wird für mich jedenfalls keine Fischerkolumne was ändern.

Wenn du nun meinst, dass ich zu denen gehöre, die nach höheren Strafen schreien oder gar Lynchjustiz wollen, dann bleibt dir diese Meinung unbenommen. Ob das den Tatsachen entspricht, ist allerdings 'ne ganz andere Geschichte, die mit dieser Meinung sicher nicht all zu viel gemein haben wird. Nur alles gut und prima zu finden, davon bin ich wirklich weit entfernt...

...und nun noch ein paar Worte zu Fischers Rundumschlag was die Medien betrifft. Erst mal sitzt der Typ selbst im Glashaus. Über einen gewählten Volksvertreter in solchen Fällen nicht berichten zu dürfen, fände ich zumindest viel fataler. Dann sollte er nicht unerwähnt lassen, dass er ganz sicher weiß, dass derartige Ermittlungen ganz sicher nicht mit kaum belastbaren Beweisen aufgenommen und weiterverfolgt werden. Was dann am Ende davon vor Gericht anerkannt bzw überhaupt zugelassen wird, steht halt auf einem anderen Blatt.

Beides, also das Recht auf frei Berichterstattung und das bestehende Rechtssystem selbst, sind nun mal immer Fluch und Segen zu gleich.

...ach ja eines noch

Sein Zynismus was den sogenannten Volkeszorn betrifft, versteh' ich auch nicht. Würd' mich mal interessieren, ob ihm eine Gesellschaft, der Kindesmissbrauch (Dabei geht es im Kern im Fall Edathy) am Arsch vorbei geht, wirklich lieber ist
  #25995  
Alt 11.03.2015, 16:26
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Brett13 Beitrag anzeigen
Bei den Amis fällt dir das allerdings ziemlich leicht
Wenn du nun gezielten Massenmord um Ressourcen und das Runterladen von Nacktbildern auf eine Stufe stellst, dann kann man dir nicht mehr helfen.

Zitat:
Zitat von Brett13 Beitrag anzeigen
Deinen sicher vorhandenen Verstand kannste aber trotzdem bemühen - völlig unabhängig von dem Urteil, das wie zu erwarten war ausgefallen ist.
Den bemühe ich immer. Du scheinbar nicht ...

Zitat:
Zitat von Brett13 Beitrag anzeigen
Die ganze Angelegenheit stinkt leider zum Himmel. Mit einer verschleppten Ermittlung fing es an. Dann wurde der Dr***s*** ganz offensichtlich vorab informiert. Weiter ging es mit einem verschwundenen PC und endete mit dem nicht anders zu erwartenden Urteil.

...und all das findest du also gut und richtig

.... wie man hier eindrucksvoll sieht. Wo habe ich denn geschrieben, dass ich irgendwo was richtig geschweige denn gut finde? Du nervst langsam, alter Mann. Wenn die Demenz einsetzt, kannst du hier zurückblättern und den Text noch einmal lesen, bevor du hier wieder hundertmal Sachen aus dem Zusammenhang reißt und mir Dinge unterstellst, die ich nie gschrieben habe.

Aber dann weißt du nun zumindest mal, wie es ist, wenn irgendwas zum Himmel stinkt und scheinbar niemand an der Aufklärung interessiert ist. Nur schade, dass dieses Pflichtbewusstsein immer nur im eigenen Land einsetzt und nie, wenn irgendwo anders Menschen leiden. [Na gut. Die NSA schnüffelt fleißig weiter und das interessiert hier auch niemanden mehr. Ist wohl nur Interesse da, wenn es auch ein richtiges Ziel gibt.]


Zitat:
Zitat von Brett13 Beitrag anzeigen
Super

Wieder mal nichts Greifbares. Deutsche undifferenziert über einen Kam zu scheren und ihnen gemeinschaftlich Doppelmoral vorzuwerfen, hebt dich natürlich von den doofen Deutschen ab
Ist nun mal so. Vergleich doch mal Amerika und Russland. Nimm die Tode von bekannten Journalisten, die die Politik kritisiert oder Dinge enthüllt haben. Nimm Anschläge, Putsche, sonst was. Alles davon wird als Verschwörungstheorie abgestempelt - und das sogar, obwohl es Beweise und CIA-Akten gibt etc. (dummerweise werden die ja erst nach 75 Jahren geöffnet, wenn die Verantwortlichen sowieso schon Tod sind). Das sind Fakten, wo der Deutsche dann sagt, dass sie nicht wahr sind.

Stirbt in Russland ein Putin-Kritiker, hat Putin natürlich sofort den Befehl gegeben und es werden auch gleich noch alle anderen Kritiker aufgezählt, die irgendwann ermordet wurden und ihm auch noch angeheftet. Und da wird es gleich zu einer Tatsache, obwohl es keinen einzigen Beweis gibt.
Ist das für dich keine Doppelmoral und zweigleisiges Fahren und fehlende Differenzierung? Für mich schon.

Was mal wieder nicht heißen soll, dass ich Putin für unschuldig halte. Über Umwege werden die Strippen da ab und an sicher vom Kreml gezogen. Und wie du so schön sagst, stinkt das zum Himmel. Auch wenn ich in Bezug auf Nemzow anderer Meinung bin und glaube, dass der Tod nicht in Putins Interesse war.
Du siehst, ich sehe nicht alles schwarz/weiß und kann durchaus meinen Verstand benutzen. Würde es begrüßen, wenn du das auch mal tust

Wir können ja mal debattieren, wer Nemzow getötet haben könnte. Finde ich persönlich ja spannender als Edathy. Wenn dir die Ermittlungsergebnisse nicht passen, musst du dich vor Ort beschweren oder gründest mit Wolle eine eigene Detektei. Wenn die Ermittlungen blockiert und Menschen vorher gewarnt werden, frage dich warum und zieh die richtigen Schlüsse...
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  #25996  
Alt 11.03.2015, 17:04
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Zitat:
Zitat von PlasmaLight Beitrag anzeigen
dann kann man dir nicht mehr helfen.

Du scheinbar nicht ...

Du nervst langsam, alter Mann.

Wenn die Demenz einsetzt

Würde es begrüßen, wenn du das auch mal tust
Wow!

Wieder ganz der Alte, gelle

...hauptsache du sagst nicht fette Qualle zu mir

Schönen Tag noch
  #25997  
Alt 11.03.2015, 18:52
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Zitat:
Zitat von PlasmaLight Beitrag anzeigen
Wir können ja mal debattieren, wer Nemzow getötet haben könnte. Finde ich persönlich ja spannender als Edathy. Wenn dir die Ermittlungsergebnisse nicht passen, musst du dich vor Ort beschweren oder gründest mit Wolle eine eigene Detektei. Wenn die Ermittlungen blockiert und Menschen vorher gewarnt werden, frage dich warum und zieh die richtigen Schlüsse...
Nee danke, Detektivarbeit in Rußland wäre das letzte was ich brauche, ich schätze dort wenn man zur falschen Zeit und am falschen Ort, die falschen Leute was Falsches fragt schließen sich die Detekteitore schneller als Einem lieb sein kann.
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Zitat:
Zitat von powerpaul Beitrag anzeigen
Ich bin ganz ruhig. Und ich kann auch dich beruhigen, ich hab das Geschreibsel gelesen, juristisch nachvollziehbar ist das Ganze ja durchaus, das Unverständnis resultiert (bei mir) eher daraus, daß ich nicht verstehe, warum einem Edathy nicht eine Therapie (gegebenenfalls mit Sicherheits-Verwahrung) verordnet wurde, was eventuell sinnvoller wäre als die Auflage einer Geld-Buße. Schaden würde es ihm sicher nicht...
Wenn man jetzt bei dem geringst möglichen Vergehen in diesem Tatkomplex (= Bilder von nackten Kinder vermutlich ohne Aktdarstellung) gleich mit drakonischen Strafmaßnahmen antworten würde, stellt sich die Frage was man dann bei schwereren Taten für Strafen auswerfen sollte.

Zitat:
Zitat von powerpaul Beitrag anzeigen
Der Vergleich Reus-Edathy ist nicht schön, sondern doof, zeigt aber mal das Ungleich-Verhältnis der deutschen Rechtsprechung auf.

Einer, der aus Dummheit oder falscher Scham oder was auch immer für Gründen, keinen Führerschein besitzt, aber niemand geschadet hat, erhält als Strafe 540.000 Euro (weil "natürlich" nach seinem Einkommen berechnet). Marco Reus gilt somit als vorbestraft
Zurecht, denn denn natürlich ist Reus schwerer verurteilt worden. Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine unmittelbare Gefahr der Allgemeinheit für Leib und Leben dar, denn es wurde nicht überprüft ob derjenige auch fahren darf. Dazu wurde auch noch ein falscher Führerschein verwendet und damit eine Urkunde gefälscht. Er darf sogar sofort den Führerschein machen -was wohl kaum ein Nicht-Promi dürfte. Die 90 Tagessätze sind wirklich das Minimum einer angemessenen Strafen. Abgesehen davon ist er damit eben gerade noch nicht vorbestraft.


Zitat:
Zitat von powerpaul Beitrag anzeigen
Ein anderer, seines Zeichens vormals in politischem Amt, lädt sich Bilder von leichtbekleideten (oder nackten) Kindern (DAS wurde zumindest vom Staatsanwalt so kommuniziert) auf seinen Laptop, wohlwissend, wie diese Art von Bilder in aller Regel zustande kommen (unter Mithilfe oder Androhung von Gewalt). Eine Strafe erhält er wegen eines Deals nicht, sondern eine Buße, ist damit nicht vorbestraft. ....
Ich fand den Vergleich der hier mit den Drogen angeführt wurde durchaus treffend. Drogenboss, Drogendealer, Drogenkonsument. Der Konsument wird auch nur sehr leicht bestraft, obwohl auch er durchaus weiß, dass es ohne ihn deutlich weniger Morde und Drogentote gäbe.



Zitat:
Zitat von powerpaul Beitrag anzeigen
Ganz zu schweigen davon, daß er sich selbst als das Opfer einer Kampagne sieht und nicht seine eigene Tat reflektiert als Vergehen, für den kranken Typ ist das ein "Fehler, den er eingesehen hat". Interessant, wenn auch widerlich, sind seine Einträge auf seiner eigenen Facebook-Seite.
Er hat immerhin Morddrohungen erhalten, da kann ich das schon durchaus nachvollziehen.


Zitat:
Zitat von powerpaul Beitrag anzeigen
Ein bekannter Anwalt sagte mal: Von einem deutschen Gericht kriegt man keine Gerechtigkeit, sondern nur einen Urteilsspruch. Recht haben und Recht kriegen sind halt zwei Paar Stiefel...
Wenn er Anwalt ist, dann weiß er dass Recht etwas anderes als Gerechtigkeit ist - in jedem Staat dieser Welt. Recht haben und Recht bekommen bezieht sich in der Regel auf die Durchsetzbarkeit. Wenn du z.B. einen Anspruch auf etwas hast, dann hilft dir das nicht wenn derjenige den du in Anspruch nehmen kannst, das nicht leist kann. Zumindest das mit Edathy wenig zu tun.
__________________
SHA256: 6246c120f8d58fc617fbc53159dc
5c7864eb31f2f5ef5e8488f557ff08972dc4
  #25999  
Alt 11.03.2015, 20:56
User 17544 User 17544 ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von mithardemb Beitrag anzeigen
Wenn man jetzt bei dem geringst möglichen Vergehen in diesem Tatkomplex (= Bilder von nackten Kinder vermutlich ohne Aktdarstellung) gleich mit drakonischen Strafmaßnahmen antworten würde, stellt sich die Frage was man dann bei schwereren Taten für Strafen auswerfen sollte.
Welche Art von Bildern bei der Verhandlung überhaupt zur Debatte standen, darüber ist die Öffentlichkeit nicht wirklich informiert worden.

Ist aber eh wurscht, denn der Drops ist nun gelutscht.

Fragen stellen sich mir viel weniger darüber wie man solche Taten und auch schwerere bestrafen sollte, sondern viel mehr was eigentlich aus Folgendem geworden ist:
Zitat:
Offiziell teilte die Staatsanwaltschaft nun mit, er habe über seinen Bundestags-Laptop in der Zeit vom 1. bis 10. November des vergangenen Jahres (Anmerkung: Es handelt sich um das Jahr 2013) an sechs Tagen kinderpornografische Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen. Auf Anfrage erklärte die Bundestagsverwaltung, dass die Verbindungsdaten zur Internetnutzung "entsprechend den Sicherheitsanforderungen für die Nutzung von Regierungsnetzen" protokolliert und gespeichert wurden.

Offenbar baut die Anklage aber auch auf Funde bei den Durchsuchungen im Februar auf: "Der Angeschuldigte soll zudem einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch bewertet wird", heißt es von der Staatsanwaltschaft.


Edathys Anwalt hatte das Vorgehen bereits zuvor kritisiert: Das Auslesen der Verbindungsdaten des Laptops hielt der Anwalt für rechtswidrig: Ein Zugriff darauf sei nur bei schweren Straftaten erlaubt. Die Beschlüsse zur Durchsuchung der Räume im Februar seien zudem verfassungswidrig gewesen, weil Edathy zu der Zeit noch Abgeordneter war und Immunität genossen habe. Diese Beschwerde liegt nun in Karlsruhe. Ein Sprecher erklärte der "Welt", die Verfahrensbeteiligten könnten noch bis zum kommenden Donnerstag Stellung nehmen. Anschließend solle zügig eine Entscheidung getroffen werden.
Ist jetzt davon auszugehen, dass die hier beschriebenen Beweise auf Grund der Beschwerde in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden sind?

Oder muss jetzt davon ausgegangen werden, dass die "Welt" bzw die Staatsanwaltschaft im letzten Jahr die Unwahrheit verbreitet hat?

Findest du es wirklich verwunderlich, dass viele Menschen meinen, dass die ganze Angelegenheit zum Himmel stinkt? Die Verhandlung und die Beurteilung durch das zuständige Gericht ist ja nicht unbedingt das, worüber sich aufgeregt wird. Zu dem Fall gehört ja auch der Untersuchungsausschuss, ein Possenspiel, in dem versucht wird herauszufinden, ob Edathy aus Kreisen seiner Partei gewarnt worden ist.

Hier mal zwei Berichte dazu...
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1016987.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-13376208.html

All das zusammengenommen, sollte sich nun wirklich niemand wundern, dass des Volkeszorn wie nun nach der Einstellung des Verfahrens gegen finanzielle Auflagen, oder wie der Scheiß im Juristendeutsch auch immer heißen mag, geschehen aufkam
  #26000  
Alt 11.03.2015, 21:40
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Zitat:
Zitat von Abwehrtitan Beitrag anzeigen
Nee danke, Detektivarbeit in Rußland wäre das letzte was ich brauche, ich schätze dort wenn man zur falschen Zeit und am falschen Ort, die falschen Leute was Falsches fragt schließen sich die Detekteitore schneller als Einem lieb sein kann.
Die Detektei war bezüglich Edathy. In Russland würde ich auch nicht unbedingt ermitteln
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