Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[crycorner]

Zitat von TT-Philosoph

"Ist bekanntlich ungerecht" ist kein Argument. Bei wem ist bekannt, daß die Drittstaatenregelung ungerecht sei? Bei dir? Bei deinem Bäcker?
Wer ist dieses "Deutschland", das "seine" Drittstaatenregelung außer Kraft gesetzt hat? Das deutsche Volk? Gab es dazu einen Volksentscheid?
Außerdem ist mir völlig neu, daß eine Regierung nach Lust und Laune das Grundgesetz "außer Kraft" setzen kann.
Ich denke noch in Kategorien wie "demokratischer Rechtsstaat" und das bedeutet lediglich zwei Dinge:

1) ALLE Gesetze gelten IMMER und FÜR ALLE.
Darum trägt Justizia übrigens eine Augenbinde.

2) ALLE Gesetze sind demokratisch legitimiert, sind also von der Mehrheit des Volkes gewünscht

Ist 1) oder 2) nicht gewährleistet, ist es kein demokratischer Rechtsstaat mehr.

Du hast das Prinzip der Realpolitik und die Vernetzung Deutschlands mit den anderen Staaten nicht verstanden. Ich gebe Dir Recht, dass Deutschland darauf verweisen kann, dass Schengen nicht funktioniert und dass Deutschland die Flüchtlinge unter der Berufung auf Dublin, notfalls auf das eigene Grundgesetz zu den Grenzländern zurück schicken kann. Was da derzeit passiert und wie die Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet werden, ist schlichtweg eine Unverschämtheit und nebenbei Verletzung von geltendem Europäischen Recht. Haben wir politisch die Chance, den starken Mann zu machen? Nein, haben wir nicht. Wir würden uns etliche Probleme mit den anderen EU- Mitgliedsstaaten, bzw. mit den Dublin- Staaten ins Haus holen. Ich denke aber, dass Deutschland im Rahmen der EU versuchen wird, eine finanzielle Umverteilung zu erwirken. Es müssen die Grenzländer stärker beteiligt werden. Wenn nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen, dann zumindest irgendwie finanziell.

Aber wer Realist ist, sieht in diesem Fall nicht gleich den Untergang der Demokratie. Das ist absoluter Schwachsinn und Stimmungsmache.

Zitat von TT-Philosoph

Offensichtlich hast du damit keine Probleme und ziehst faschistische, autokratische Regierungssysteme vor, wo eine bestimmte Elite nach Lust und Laune auf Tagesbasis entscheidet, welches Gesetz sie einzuhalten gewillt ist.

Aber nur weil für dich ein demokratischer Rechtsstaat nicht erstrebenswert ist, muss das doch nicht auch auf andere Menschen zutreffen!

Du weisst es besser, nachdem, was ich bisher geschrieben habe. Ich stehe wohl kaum im Verdacht, Faschismus und Autokratie zu befürworten. Blöde Provokation.

Zitat von TT-Philosoph

Sag mal, kannst du mich nicht verstehen, oder willst du mich nicht verstehen? Privat Flüchtlinge aufnehmen heißt nicht, daß du vom Staat bezahlt wirst. Privat Flüchtlinge aufnehmen bedeutet, daß der Aufnehmende für den Lebensunterhalt des Flüchtlings sorgt, inklusive aller Versicherungen!

VON SEINEM GELD!

Daß du wirklich überhaupt keine Ahnung hast, sieht man an den Fantasiezahlen, mit denen du hier hantierst. Weißt du, wieviel Geld der Staat jemandem zahlt, der einen MUFL (minderjähriger unbegleiteter Flüchtling) aufnimmt?

Bis zu 945 Euro pro Monat!

http://leimenblog.de/jugendamt-sucht...-fluechtlinge/

Und jetzt setze das mal ins Verhältnis zur Höhe des Kindergeldes!

Fällt da immer noch nicht der Groschen?

Was meinst du, warum Til Schweiger in seinem Heim ausgerechnet MUFLs aufnehmen wollte?

Weil die natürlich am profitabelsten sind!

Ich habe nicht speziell von MUFLs geredet. Auch wieder blöde Provokation.

[Cisco]

Zitat von crycorner

Natürlich, der Staat verschuldet sich, die Wirtschaft verdient. Dadurch, dass die Wirtschaft verdient, entstehen Arbeitsplätze und dadurch auch wiederum Steuerzahler. Unternehmen führen ebenfalls mehr Steuern ab. ... Aber da kommt Geldstrom zurück zum Staat. Wenn auch bei weitem nicht in dem Maße der Verschuldung.

Gleiches könnten wir erreichen, wenn der Staat in Infrastruktur, Bildung, Polizei usw. investieren würde. Wäre ja dann ein super Win-Win-Situation. Man tut aber seit Jahren genau das Gegenteil.

Mit Flüchtlingen sollen hier plötzlich andere ökonomische Gesetze gelten?

In Griechenland müsste die Wirtschaft eigentlich brummen wie verrückt. Denn man hat doch hier über Jahre über eine hohe Staatsverschuldung die Konjunktur angekurbelt??

[crycorner]

Ich behaupte nirgends, dass das ein sinnvolles oder erstrebenswertes Modell ist und stand nur im Zusammenhang mit meiner ursprünglichen Antwort, um auf Jaskulas Schwarzmalerei einzugehen.

[TT-Philosoph]

@cisco

Wieso um Himmels Willen sollte denn die Wirtschaft in Griechenland brummen?

In Griechenland kommt kein einziger Cent an; das Geld landet direkt auf den Konten der Gläubiger und weil die Verschuldung dank Zinseszinssystem immer weiter steigt, nimmt die Geldmenge in Griechenland sogar weiter ab!

Folge: Armut, Arbeitslosigkeit, Stillstand, Hunger, Unterversorgung, etc.

Das kommt davon, wenn man die Souveränität über seine Währung aufgibt und sich stattdessen zum Sklaven der EZB macht. Wenn die Griechen nicht bald wieder zurück zu ihrer Drachme gehen, werden sie das erste Volk in der Geschichte sein, das sein Land an die Heuschrecken verloren hat.

Wenigstens für eine Zeit, denn nichts ist ewig.

[Abwehrtitan]

Zitat von Matousek

Das überrascht mich, dass Du näher bei Oskar bist. Habe Dich eher auf der konservativen Seite gesehen.

Das hat vor allem mit den fast schon organisiert wirkenden Auftritten unserer Foreninternationalen zu tun. Mir gehen Linksextreme genauso auf den Rüssel wie Rechtsextreme. Hier versucht man mundtot zu machen ohne wirklich zu argumentieren (crycorner nehme ich weitgehend aus, der scheint sich ein etwas offeneres Denken bewahrt zu haben)

Hättest Du hier schon früher mitgelesen hättest Du erfahren das ich ein Arbeiterkind bin das den Weg nach "oben" geschafft hat. In meiner Studizeit habe ich den politischen Wandel auf rechts erlebt, mit Bauzaun in Wackersdorf, Schließung des KOMM in Nürnberg u.ä. Der Josef war mir damals ein Greuel und erklärter politischer Feind. Damals glaubte ich noch an linkspolitische Ideale, das habe ich aus vielerlei Gründen aufgegeben, grundlegenster davon persönliche Erfahrungen die ich hier nicht mehr weiter ausbreite.

Der Oskar hat mir mit seinen offenen und wahren Worten zur Wiedervereinigung sehr entsprochen, auch mit seinem Widerstand gegen gewisse "alte" Kräfte im Lande, ihn würde ich noch heute mein Kreuzchen geben, ich halte ihn für relativ aufrichtig. Etwas das mir persönlich nicht wenig wichtig ist. Leider hat man ihn politisch erledigt ... das hat er nie weggesteckt. Obwohl mir auch Schröder in Teilen seiner Politik (sicher nicht seine Sozialpolitik) entsprochen hat, kreide ich ihm die Demontierung Oskar L.`s gravierend an. Schröder war außenpolitisch extrem wichtig für D., was er mit Hartz4 allerdings verbrochen hat ist beispielloser Betrug. Führt aber viel zu weit. Wenn ich das erläutern soll stecke ich auf.

Ich sympathisiere aus bestimmtem Grunde mit dem Philosophen obschon ich der erste wäre der aufstünde und ihn aus den Schlappen holen würde entpuppte er sich als Nazi im Sinne der ehemaligen rassischen und außenpolitischen Haltung. Das glaube ich aber nicht wirklich.
Auch wenn er termini gebraucht die stark rechts riechen ist er kein Nazi in diesem Sinne. Da könnte man mir das ebenso unterstellen.

Wie auch schon erwähnt gehen mir stramm Linksdenkende nicht weniger gegen den Strich. Kaderkommunisten sind nicht einen Deut besser als Nazis. Sie wollen angehört werden verweigern aber Andersdenkenden die Anhörung. Traurig ....


@Kathi
Schön mal wieder was gelesen zu haben, hab Deinen Dicken schon häufiger mal nen netten Gruß ausrichten lassen, ich hoffe das ist auch angekommen. Du weißt ich bin alles aber kein Nazi, so wie ich weiß das Du keine "linke Braut" im Sinne der Grünengreuel Roth & Co, bist.

[Cisco]

Zitat von TT-Philosoph

In Griechenland kommt kein einziger Cent an; das Geld landet direkt auf den Konten der Gläubiger und weil die Verschuldung dank Zinseszinssystem immer weiter steigt, nimmt die Geldmenge in Griechenland sogar weiter ab!

Ich habe auch nicht von Geld geschrieben was, da "ankommt" oder "nicht ankommt", rede also nicht von der derzeitigen Situation, sondern von der Zeit in der Griechenland reichlich auf Pump gelebt hat.

Irgendwann hat Griechenland die Schulden mal gemacht, und zwar durch überhöhte Staatsausgaben. Wenn es so ist, wie crycorner schreibt, dass dadurch die Wirtschaft in Schwung kommt, müsste Griechenland wie gesagt "brummen".

Zitat von TT-Philosoph

und weil die Verschuldung dank Zinseszinssystem immer weiter steigt, nimmt die Geldmenge in Griechenland sogar weiter ab!

Dies trifft am Beispiel Griechenland nicht zu. Die Verschuldung ist für Griechenland aktuell ziemlich unerheblich, weil Griechenland praktisch keinen Kapitaldienst mehr leistet. Zinsen sind ganz ausgesetzt und Tilgung weitestgehend.
Deshalb redet man bei Griechenland schon seit einer Weile nur noch von einem "Primärhaushalt", bei welchem die Schulden außen vor sind. Griechenland darf lediglich keine neuen Kredite aufnehmen und soll einen minimalen Primärüberschuss erzielen.

Zitat von TT-Philosoph

Wenn die Griechen nicht bald wieder zurück zu ihrer Drachme gehen,

Dieser Vorschlag ist absolut richtig und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Leider ist dies politisch weder in Griechenland noch in Europa durchsetzbar.

[Abwehrtitan]

Zitat von TT-Philosoph

http://leimenblog.de/jugendamt-sucht...-fluechtlinge/

Jetzt ist es Dir doch gelungen, die Grenze ist überschritten, die Normannia müssen wir hier nicht verbreiten amigo, sollte ich mich doch getäuscht haben ?

https://linksunten.indymedia.org/de/node/78898
Nur eingestellt um aufzuzeigen was Du hier veröffentlichst.

[mithardemb]

Zitat von TT-Philosoph

Das bedingungslose Grundeinkommen habe ich nirgendwo gefordert, ebensowenig habe ich behauptet, daß die Erde eine Scheibe sei.

Ich weiß. Das hattest du vergessen, deshalb wollte ich das noch hinzufügen, damit das Weltbild möglichst (ir)real wird.

Zitat von TT-Philosoph

Meine Aussage war, daß Produktivitätssteigerungen sich problemlos in Verringerung der Arbeitszeit, ohne Gehaltsabzüge niederschlagen könnten, statt in Entlassungen, wie im Kapitalismus üblich.

Das mag vielleicht auf einer anderen Welt in einem Paralleluniversum funktionieren. Hier auf dieser Welt ist der Markt nicht weltumspanned von höheren Mächten kontrolliert.

Wenn du die Produktivitätssteigerung konsequent in die Erhöhung der Lohnkosten überführst (gleiches Gehalt bei geringerer Arbeitszeit sind eben genau diese Erhöhung), dann wirst du bald nicht mehr konkurrenzfähig sein und die Insolvenz droht.

Ein großer Teil der Steigerung des Wohlstandes in der Nachkriegszeit besteht genau in der Produktivitätssteigerung und damit der Absenkung der Kosten. Das hat durchaus auch seine sehr angenehmen Seiten.

Zitat von TT-Philosoph

Aber ich glaube ehrlich gesagt, daß du überhaupt nichts von dem begreifst, was ich geschrieben habe und um dir jetzt ein bisschen lustig vorzukommen, verfälschst du meine Aussagen in der Hoffnung, daß irgendjemand über mich lacht und du dich nicht mehr so klein fühlen musst, weil du nichts verstanden hast.

Das ist deine Aussagen nicht verstehe liegt daran, dass ich meine Leistungen im realen Leben verkaufen muss. In Fantasien würden deine Ausführung evtl. Sinn machen diese Welt funktioniert eben anders.

Stell dein Licht mal nicht unter den Scheffel. Dass "irgendjemand" über dich lacht ist wohl leicht untertrieben.

[mithardemb]

Zitat von TT-Philosoph

"Ist bekanntlich ungerecht" ist kein Argument. Bei wem ist bekannt, daß die Drittstaatenregelung ungerecht sei? Bei dir? Bei deinem Bäcker?

... und auch beim Metzger, Frisör und dem Schuster....

Was könnte daran auch ungerecht sein. Mal sehen, die Anzahl der unsicheren Drittstaaten von Deutschland ist ... grübel, grübel, .... : NULL.

Es ist also gar nicht so leicht über einen solchen unsicheren Drittstaat nach Deutschland einzureisen. Bei diversen Staaten an den Außengrenzen der EU ist diese Zahl bekanntermaßen größer.

Zitat von TT-Philosoph

Wer ist dieses "Deutschland", das "seine" Drittstaatenregelung außer Kraft gesetzt hat? Das deutsche Volk? Gab es dazu einen Volksentscheid?

Außerdem ist mir völlig neu, daß eine Regierung nach Lust und Laune das Grundgesetz "außer Kraft" setzen kann.

Aber dir ist eventuell nicht neu, dass diese Regelung im Moment einfach nicht angewandt wird.

Zitat von TT-Philosoph

2) ALLE Gesetze sind demokratisch legitimiert, sind also von der Mehrheit des Volkes gewünscht

Na klar, an den Gesetzen ist ja auch immer das ganze Volk beteiligt und stimmt darüber in einem Volksentscheid ab.

Und ich dachte immer wir würden in einer repräsentativen Demokratie leben.

[TT-Philosoph]

@mithardemb

Wenn du nicht nur schlau tun würdest, sondern tatsächlich schlau wärest, könntest du aus all deinen richtigen Anmerkungen einen bemerkenswerten Schluß ziehen :-).

Themenwechsel:

1) Das Verteidigungsministerium Russlands beendet alle Austauschkontakte mit der Türkei:
https://russian.rt.com/article/132407

2) Alle russischen Flugzeuge, welche die Anti-Terror-Ziele anfliegen, bekommen ab sofort bewaffnete Luftunterstützung:
https://russian.rt.com/article/132404

3) Der Kreuzer „Moskwa“, bestens ausgerüstet, wird ALLE Ziele vernichten, welche die russischen Flieger bedrohen:
https://russian.rt.com/article/132405

Abschussbefehl!

RUSSISCHER KREUZER “MOSKVA” LEGT 300 KILOMETER FLUGVERBOTSZONE ÜBER LATAKIA FEST !!!

Das russische Verteidigungsministerium verkündet soeben,

1.) Der russische strategische Kreuzer “Moskva” bringt seine Luftabwehrsysteme “Fort” (ähnlich dem modernisierten C-300) in Stellung – und hat soeben den Befehl erhalten alles abzuschießen, was für die russische Luftwaffe von Gefahr sein könnte.

2.) Alle militär-technischen Verbindungen und Gesprächslinien der Russischen Armee mit der Türkei werden für beendet erklärt.

3.) Alle russischen Bomber werden ab nun unter Geleitschutz von russischen Luftüberlegenheitsjägern begleitet, die jeden feindlichen Kampfjet abschießen werden.

Russische Systeme S-400 TAJFUN KONTROLLEN VON HEUTE ABEND AN den Himmel über Syrien und der Türkei – jedes türkische Flugzeug , das sich den russischen Flugzeugen nähert, wird ohne Vorwarnung zerstört werden !

Die Spiele mögen beginnen !