Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Jaskula]

Zitat von crycorner

Ich behaupte nirgends, dass das ein sinnvolles oder erstrebenswertes Modell ist und stand nur im Zusammenhang mit meiner ursprünglichen Antwort, um auf Jaskulas Schwarzmalerei einzugehen.

Du bist auf meine "Schwarzmalerei" nicht wirklich eingegangen.

Du hast mir nicht erklärt, wer mittelfristig (nach der schwarzen Null im nächsten Jahr) die steigenden Kosten tragen wird, bzw. wie man steigende Kosten vermeiden kann, wenn die Flüchtlinge nicht dauerhaft nur notuntergebracht werden sollen.
Du hast mir auch nicht erklärt, in welcher Form oder ob überhaupt auch diejenigen an den Kosten beteiligt werden, die sich jetzt schon unsolidarisch zuprosten.
Und Du hast mir auch nicht erklärt, wie Sozialsysteme, die nicht gerade im Geld schwimmen (GKV, RV, PV) die zusätzlichen Kosten unbeschadet überleben sollen. Oder meinst Du es gibt für Flüchtlinge eigene Kassen oder die bekommen ihre Leistungen (denen keine auch nur annähernd adäquaten Beiträge gegenüberstehen) geschenkt ?

Bezeichnest Du Realismus als Schwarzmalerei oder siehst Du irgendeine Chance dass es anders kommt ?

[Kyuss]

-Erbschaftssteuer hoch, zumindest bei reinen Kapitalerbschaften.
-Vermögenssteuer
- Steuer auf Kapitalerträgem, die nicht niedriger ist als die auf Arbeit .
- Steuerflucht eindämmen
-Bürgerkrankenversicherung

....


Gibt es genug Baustellen, muss man ned den schwarzen Peter an die armen Flüchtlinge weitergeben.

[Cisco]

Zitat von Kyuss

Erbschaftssteuer hoch, zumindest bei reinen Kapitalerbschaften.

Ist so einfach gesagt, aber dann machen noch mehr den Milch-Müller.

Zitat von Kyuss

Steuer auf Kapitalerträgem, die nicht niedriger ist als die auf Arbeit.

Bei den derzeitigen Zinsen, ist nicht mehr viel mit Kapitalerträgen. Die Kapitalertragsteuer ist derzeit bereits eine kalte Enteignung, da nur ein Zugewinn besteuert werden darf. Wenn der Zinsertrag unterhalb der Inflationsrate liegt, wie heute in vielen Fällen, hat der Anleger keinen reellen Ertrag, sondern bereits einen Verlust. Dies dann auch noch zu besteuern ist ein schlechter Witz.

Trifft auch nur die Mittelschicht. Die großen Vermögen bleiben außen vor, da der Wertzuwachs bei Aktien nicht besteuert wird, solange er nicht realisiert wird.

Zitat von Kyuss

Steuerflucht eindämmen

Was schlägst du da konkret vor?

Zitat von Kyuss

Bürgerkrankenversicherung

Bin sehr für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle. Dies sollte in erster Linie zu einer besseren Versorgung für alle führen. Sehr großes Einsparpotential sehe ich allerdings nicht.

Das hat aber mit Flüchtlingen alles gar nicht zu tun. Das sind Dinge der Politik die uns seit Jahren beschäftigen.

Die Kosten für die Flüchtlinge kommen in jedem Fall ZUSÄTZLICH oben drauf. Das kann man sich nicht schön reden. Man kann sagen, ich weiß keine Lösung, aber zu sagen ich sehe kein Problem ist mir doch sehr unverständlich.

[TT-Philosoph]

Ich sehe ehrlich gesagt kein Problem in der Versorgung der "Flüchtlinge".

Erst einmal wendet man bestehende Gesetze an, womit schon mal 70% locker wegfallen, die man wieder zurückschickt.

Dann richtet man einen Fond ein, in den jeder so viel Geld einzahlt, wie er entbehren kann. Das Gehalt der Politiker wird auf maximal 2000 €uro monatlich gedeckelt, alles darüber kommt in den Fond.

Auch alle anderen Leute, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, werden zwangsverpflichtet, Teile ihres Gehaltes einzuzahlen.

Bei Leuten wie Ulrich Grillo oder Wollseifer kommt da schon einiges zusammen.

Ebenfalls werden alle Leute, die über mehr als 1 Mio Euro in Form von Geld oder Aktien verfügen, zu einer einmaligen Zahlung von 5% ihres Geldvermögens verpflichtet.

Da dürfte doch genug zusammenkommen, um die Versorgung der echten Flüchtlinge zu gewährleisten.

Wenn man jetzt noch parallel dazu mit geordneten Rückführungen in sichere Herkunftsländer beginnt, wird das Problem außerdem kontinuierlich kleiner.

Die TOP 500 reichsten Deutschen haben ein Vermögen von 653 Milliarden Euro.
5% davon sind 32 Milliarden Euro.

Mit 32 Milliarden Euro kann man locker eine Million echte Flüchtlinge dauerhaft versorgen und zusätzlich noch die Konjunktur anschieben.

Man muss nur endlich anfangen, Geld von oben nach unten zu verteilen, statt immer nur von unten nach oben.

Denn "unten" hat kein Geld mehr und außerdem ist diese Einstellung asozial.

[Jaskula]

Zitat von Kyuss

-Erbschaftssteuer hoch, zumindest bei reinen Kapitalerbschaften.
-Vermögenssteuer
- Steuer auf Kapitalerträgem, die nicht niedriger ist als die auf Arbeit .
- Steuerflucht eindämmen
-Bürgerkrankenversicherung

....


Gibt es genug Baustellen, muss man ned den schwarzen Peter an die armen Flüchtlinge weitergeben.

Hast Du irgendwas davon gehört, dass auch nur im Entferntesten geplant ist, eine dieser Baustellen in Angriff zu nehmen ?
Da das nicht der Fall ist und das wohl auch absehbar so bleibt, darf das dann wer genau tragen ?

Und ich wiederhole mich: Die Flüchtlinge können nichts dafür, sind nicht schuld und ich lehne sie nicht ab - aber sie bringen das Fass ohne eigenes Zutun zum Überlaufen. Denn so schaffen "wir" das eben nicht.

[TT-Philosoph]

@Jaskula

Warum sollten "wir" das überhaupt schaffen wollen?

ist doch die weitaus wichtigere Frage.

Wer Flüchtlinge aufnehmen will, kann das gerne auf eigene Kosten und eigene Verantwortung tun.

Aber was habe ich denn damit zu tun, wenn die deutsche Elite aus bestimmten Gründen die Bevölkerungszusammensetzung in Deutschland verändern will?

Hat man mich gefragt?

Warum soll ich für etwas zahlen, was ich nicht will und was zudem unter Verstoß gegen geltendes Recht diktatorisch durchgepeitscht wird?

Und schon mal auf die Idee gekommen, daß dieses von Merkel beschworene "WIR" natürlich niemals das Volk, sondern immer nur die Elite beinhaltete?

Ich muss immer lachen, wenn ich irgendwelche Normaldeutschen sehe, die jedes Mal dem Irrtum unterliegen, sie wären mit einbegriffen, wenn ein Mitglied der Elite das Wort "Wir" benutzt.

Köstlich. Diese Naivität. Diese Dummheit.

[Kyuss]

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1064315.html

[Cisco]

Zitat von TT-Philosoph

Hat man mich gefragt?

Warum soll ich für etwas zahlen, was ich nicht will

Das ist sicher der falsche Ansatz. Du, ich, wir alle zahlen für Dinge die wir nicht wollen und wo wir nicht (konkret) gefragt werden. Das ist keine Besonderheit der Flüchtlingskrise.

Andererseits zahlen andere für uns, ohne dies zu wollen und ohne gefragt zu werden, z.B. für Turnhallen, damit u.a. wir unseren Sport darin ausüben können.

Selbst beim Schweizer Wahlvolk lässt sich dies nicht vermeiden.

[TT-Philosoph]

@cisco

Nein, das ist genau der richtige Ansatz.

Ich habe nichts dagegen, daß mein Geld dafür verwendet wird, das Volkswohl zu fördern, denn Gemeinnutz ist Eigennutz.

Geht es meinem Volk gut, geht es mir gut, denn ich bin Teil des Volkes.

Warum sollte ich also etwas dagegen haben, daß z.B. Rentner mehr Geld bekommen?
Je mehr Geld die Rentner haben, desto mehr davon können sie ausgeben, desto mehr davon landet bei mir, desto besser geht es uns allen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht habe ich übrigens auch nichts dagegen, daß Flüchtlinge Geld bekommen, weil auch sie dadurch natürlich den Konsum ankurbeln.

Aber die entscheidende Frage lautet doch:

Wie ist zu erklären, daß der Staat es 20 Jahre nicht auf die Reihe bekommen hat, für 400.000 deutsche Obdachlose Wohnungen zu besorgen, aber auf einmal innerhalb eines Jahres für eine Million Menschen Wohnraum schaffen kann?

Wie ist es zu erklären, daß deutsche Arbeitslose schlechter behandelt werden als kriminelle Asylbewerber?

Wieso zahlt der Staat den Asylanten Mieten, die er für Deutsche niemals zahlen würde?`

Man sieht: am Geld lag es nie.

Es gab andere Motive, die dafür sorgten, daß der Staat nie Geld hatte, um die sozialen Ungleichheiten in diesem Land abzubauen.

Kein Land dieser Erde würde seine Schulen, Turnhallen, Hotels, Studentenheime oder Altersheime zur Verfügung stellen, um eine Siedlungspolitik auszuführen, die das eigene Volk zur Minderheit im eigenen Land machen soll.

Was würde in Israel passieren, wenn Bibi anfangen würde, Turnhallen zu beschlagnahmen und Nichtjuden in Israel anzusiedeln, die dann noch besser behandelt würden als Israelis?

Die Juden würden Bibi in Fetzen reißen und die Hunde bekommen das, was die Schweine übrig lassen.

Nur die sanftmütigen Deutschen, die zu dumm sind, ihre Freunde von ihren Feinden zu unterscheiden, halten Maulaffen feil, während die CDU hier eiskalt ihr Programm abspult.

"Alles so schön bunt hier! Keiner kann was dafür! Uns gehts ja noch gut!"

Freiluft-Irrenhaus mit Bundesliga und Internet.
Das denkt das Ausland über Deutschland.

[crycorner]

Zitat von Abwehrtitan

(crycorner nehme ich weitgehend aus, der scheint sich ein etwas offeneres Denken bewahrt zu haben)

Hättest Du hier schon früher mitgelesen hättest Du erfahren das ich ein Arbeiterkind bin das den Weg nach "oben" geschafft hat.

Wir Arbeiterkinder kennen halt beide Seiten des Lebens und können daher alles etwas rationaler sehen.