Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[User 17544]

Zitat von Glücksball

Bitte erläutere das. Finanziell stehen die Staaten der USA eben nicht füreinander ein.

Hier mal was zum Finanzausgleich in den USA

Fiskaltransfers: In Föderationen wie den USA lösen regionale Konjunkturphänomene Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln aus. In den USA fließen aus Einzelstaaten mit hohem Wachstum proportional höhere Steuereinnahmen in den US-Bundeshaushalt als aus Staaten mit geringerem Wachstum. Dies hat jedoch keine Erhöhung der US-Bundesausgaben in Einzelstaaten mit hohem Wachstum oder eine Absenkung der US-Bundesausgaben in Einzelstaaten mit geringem Wachstum zur Folge (indirekter Finanzausgleich).7
Eine fiskalische Umverteilung erfolgt ebenfalls über die Arbeitslosenversicherung: ein hohe Arbeitslosigkeit erhöht die Empfängerquote in den Einzelstaaten mit niedrigem, eine geringe Arbeitslosigkeit reduziert die Empfängerquote in den Einzelstaaten mit hohem Wachstum. Im Euroraum gibt es solche Ausgleichsmechanismen nicht bzw. über Beiträge zum und Rückflüsse aus dem EU-Haushalt nur in rudimentären Ansätzen (Strukturfonds, Kohäsionsfonds).

Quelle:http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/j...-zur-eurozone/

Zitat von Glücksball

Es gibt zwar Meinungen, Griechenland sollte den Euro verlassen. Forderungen eines EU-Austritts Griechenlands aber habe ich nicht aus seriöser Quelle gehört.

Nur mal auf die Schnelle. Ich hoffe, dass dir das seriös genug ist.

Griechenland müsste EU wohl zunächst verlassen

Wie könnten diese aussehen? Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion wollte oder konnte sich niemand vorstellen, dass ein Mitglied eines Tages wieder austreten würde. In den Verträgen ist diese Möglichkeit nicht vorgesehen. Geregelt ist lediglich der Austritt aus der EU insgesamt. "Jeder Mitgliedsstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten", heißt es in Artikel 50, Absatz 1 des EU-Vertrags.

Dieser Weg wurde im Falle Griechenlands schon vor drei Jahren diskutiert, um ein Ausscheiden aus der Euro-Zone zu ermöglichen: Wer aus der EU austritt, könne auch nicht mehr Euro-Mitglied sein, lautet die Argumentation.

Doch was, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten, aber EU-Mitglied bleiben will? Dann müsste Athen die Mitgliedschaft nach Artikel 49 des EU-Vertrags neu beantragen. Dem müssten die verbleibenden Mitglieder einstimmig sowie die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zustimmen. Zudem müsste ein Abkommen zum Wiedereintritt ausgehandelt und "durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften" ratifiziert werden – in der Regel also durch die nationalen Parlamente.

Quelle:http://www.welt.de/wirtschaft/articl...-Austritt.html

[Cisco]

Zitat von Brett13

Nur mal auf die Schnelle. Ich hoffe, dass dir das seriös genug ist.

Diese Klauseln sind aber ziemlich unwichtig. Es wurden praktisch alle Regeln bzgl. des Euro gebrochen. Warum soll man sich nun gerade an DIESE EINE Regel halten?

Glücksball hat schon Recht damit, dass niemand den EU-Austritt von Griechenland fordert.

Wenn Griechenland heute sagt, es möchte aus dem Euro austreten, aber in der EU bleiben, dann wird man relativ problemlos auch einen Weg dafür finden.

[Cisco]

Zitat von Brett13

Hier mal was zum Finanzausgleich in den USA
Quelle:http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/j...-zur-eurozone/

Hier muss man schon noch etwas mehr zitieren um kein falsches Bild vom System der USA zu erwecken:

Die US-Bundesstaaten ... sind laut gesetzlichen bzw. verfassungsmäßigen Vorgaben verpflichtet, einen ausgeglichenen (operativen) Haushalt vorzulegen. Die Übertragung eines Defizits auf das folgende Haushaltsjahr ist grundsätzlich nicht zulässig, ... Nur zur Finanzierung von Investitionen ist die Aufnahme von Schulden erlaubt. Zu diesem Zweck werden Anleihen begeben, die durch Ratingagenturen bewertet werden. Es gilt grundsätzlich ein Haftungsausschluss der übergeordneten Gebietskörperschaften für Schulden der untergeordneten Gebietskörperschaften. Es gibt keinen dem deutschen System vergleichbaren, horizontalen Finanzausgleich. Allerdings gibt es vertikale Finanzhilfen: rund 30% der Ausgaben der Bundesstaaten (einschließlich Medicaid) sind Federal Grants (Zuschüsse des Bundes, vgl. Abbildung 9), 40% der Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften kommen von den Bundesstaaten (State Grants).

Da die Bundesstaaten verpflichtet sind, ihre Haushalte jährlich auszugleichen und Defizite nicht einfach ins nächste Jahr übertragen können, müssen sie gegebenenfalls kurzfristig Sparprogramme auflegen bzw. Steuern erhöhen. Es lässt sich deshalb abschätzen, in welchem unterschiedlichen Ausmaß die US-Bundesstaaten zu fiskalischen Anpassungen gezwungen sind, wenn die effektive Haushaltslücke in Bezug zu den Einnahmen des gleichen Haushaltsjahres gesetzt wird. Hier wird ein beachtliches Gefälle sichtbar, das von einer Lücke von einem Drittel bis nahezu dem Zweieinhalbfachen der laufenden Einnahmen (total revenue) im Krisenjahr 2009 reichte. Ein Fall, in dem ein US-Bundesstaat der Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht nachgekommen wäre (vergleichbar einem Verstoß gegen das Maastricht-Defizitkriterium), ist seit Einführung der Regeln zum Budgetausgleich auf der Ebene der Bundesstaaten nicht aufgetreten.

Bei Anleihen der US-Bundesstaaten gibt es nach den bisherigen Erfahrungen keine Ansteckungsgefahr bei einer fiskalischen Schieflage in einem einzelnen Bundesstaat. Empirische Untersuchungen lassen vielmehr den Schluss zu, dass es zu einer Flucht in Qualität käme, so dass solide wirtschaftende US-Bundesstaaten von der Schieflage anderer profitieren könnten. Dies ist durchaus mit der aktuellen Situation im Euroraum vergleichbar. Auch hier profitiert der solideste Schuldner (Deutschland) teilweise offenbar von der Vertrauenskrise anderer Emittenten.

[User 17544]

Zitat von Cisco

Wenn Griechenland heute sagt, es möchte aus dem Euro austreten, aber in der EU bleiben, dann wird man relativ problemlos auch einen Weg dafür finden.

Na ja, weder hatte Griechenland je gesagt aus der EWG austreten zu wollen, noch ist das heute oder in naher Zukunft denkbar.

Dass die restlichen EU-Staaten überhaupt irgendwas relativ problemlos beschließen können, ist real auch mehr als zweifelhaft.

Der griechische Schuldenberg dürfte wohl kaum von einem Mitgliedsstaat als relativ problemlos angesehen werden. Allein das wird auch bei einem eher utopischem Austritt (Also nicht Rausschmiss) von Griechenland ein Riesenproblem bleiben.

Wie stellst du dir das also konkret relativ problemlos vor?
...mal die ganze vertragliche EU-Situation außer Acht gelassen?

Kurz genug?

[User 17544]

Zitat von Cisco

Hier muss man schon noch etwas mehr zitieren um kein falsches Bild vom System der USA zu erwecken:

Muss "man" das bei der Behauptung:

Finanziell stehen die Staaten der USA eben nicht füreinander ein.

wirklich?

Was meinste denn, warum ich die Quelle genannt habe?

Um einen falschen Eindruck vom System der USA zu erwecken etwa?

Die USA ist meines Wissens nach durchaus auch eine finanzwirtschaftliche Union in der eine Zentralbank auf Krisen reagiert. Zinsen drastisch senken und was weiß ich nicht noch für ökonomische Tricksereien da so möglich sind um zu gewährleisten, dass kein Bundesstaat der USA völlig ausblutet. Kalifornien mag zwar keine Zahlungen erhalten haben, aber so gegen die Wand wie die EU Griechenland (und auch andere südeuropäische Länder) hat fahren lassen und das auch noch ohne Aussicht auf möglichst rasche Bessserung ist es Kaliforien wohl nicht ergangen.

Aber egal, lassen wir das. Wenn es dir darum geht den ökonomisch Längeren zu haben, meinetwegen. All zu viel Ahnung habe ich davon wirklich nicht. Interessiert mich halt nur dann und wann mal. Z.B. im Falle Griechenlands. Da gebe ich mir halt Mühe an Infos zu kommen um das ganze wenigstens einigermaßen verstehen zu können. Die auf alles anwendbare und immer richtige Weltformel scheint es nach meinen bescheidenen Recherchen in der Ökonomie jedenfalls nicht zu geben. Jeder der das behauptet ist für mich jedenfalls ein Scharlatan.

Hoffe, dass das nicht zu lang war

[Cisco]

Zitat von Brett13

Kurz genug?

Perfekt

Zitat von Brett13

Hoffe, dass das nicht zu lang war

Ebenso
Ich beschränke mich aber im wesentlichen auf das erste der beiden Postings. Mit USA kenne ich mich nun auch nicht unbedingt tiefgründig aus.

Zitat von Brett13

Die auf alles anwendbare und immer richtige Weltformel scheint es nach meinen bescheidenen Recherchen in der Ökonomie jedenfalls nicht zu geben.

Das behauptet ja auch niemand. Auch nicht dein spezieller Freund, der kürzlich die Partei gewechselt hat.

Volkswirtschaftliche Vorhersagen, wenn es um Wiedervereinigung, Lehman Pleite oder Euro-Austritt-Griechenlands geht, bieten immer viele Unwägbarkeiten, weswegen man ja auch regelmäßig Entscheidungen scheut.

Dies gilt aber für beide Seiten!! Denn diejenigen, die alle möglichen Katastrophen bei einem Euro-Austritt Griechenland vorhersagen, meinen ja ebenso allwissend zu sein, wie die Befürworter eines Austritts.

Man hat eben keine zweite Chance, und wenn die Amis gewusst hätten, welche Verwerfungen die Lehmann-Pleite nach sich ziehen würde, hätten sie die sicher nicht pleite gehen lassen.

Griechenland ist aber eine komplett andere Situation, insbesondere weil es nicht mehr überraschend kommen würde.

Zitat von Brett13

Na ja, weder hatte Griechenland je gesagt aus der EWG austreten zu wollen, noch ist das heute oder in naher Zukunft denkbar.

Dass die restlichen EU-Staaten überhaupt irgendwas relativ problemlos beschließen können, ist real auch mehr als zweifelhaft.

Es ist egal was jemand sagt oder nicht sagt, wenn wir uns an Maastricht halten, dann bleibt Griechenland gar nichts anders übrig, als eine eigene Währung (evtl. als Parallelwährung) einzuführen. Wenn man beim letzten Griechenlandpaket keine "Einigung" erzielt hätte, wäre die Sache gelaufen, ohne das dafür großartig Beschlüsse erforderlich sind.

Zitat von Brett13

Der griechische Schuldenberg dürfte wohl kaum von einem Mitgliedsstaat als relativ problemlos angesehen werden. Allein das wird auch bei einem eher utopischem Austritt (Also nicht Rausschmiss) von Griechenland ein Riesenproblem bleiben.

Ob Griechenland im Euro ist oder nicht, ändert an dem Schuldenberg nichts.

[Rieslingrübe]

´

....wenn die Amis gewusst hätten, welche Verwerfungen die Lehman-Pleite nach sich ziehen würde....

.... Mittlerweile sind die Lehman(n) Brothers aber wieder flüssig....

.......................... Lehmann Brothers.jpg .........
´

[Glücksball]

@Bretti:
Danke für die Info, da muss ich mich also korrigieren. Es gibt in den USA Ausgleichsmechanismen.

Allerdings klingt das nach einem sehr moderaten Ausgleich, der doch angesichts der Verpflichtung, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, verblasst. Das schafft kaum ein Euro-Staat jemals, von Griechenland gar nicht zu sprechen.

[Danielson]

Zitat von crycorner

Oder Satire...
Dann allerdings ziemlich gut.

Jaski sollte unbedingt mal den Röchrich lesen.

[Abwehrtitan]

Zitat von Danielson

... Röchrich ...

Satire ?