Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Die nächste Cabaret Veranstaltung im öffentlich rechtlichen. Bei "hart aber fair" mit Simone Peter eine weitere Grüne Politikerin ohne Bezug zur Realität.

Und mit Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD) eine Frau die eindrucksvoll den Unterscheid erläutert zwischen Kontingent und Obergrenzen wobei Kontingent als Grenzenlosigkeit definiert wird. Damit scheint aber die Grenzenlosigkeit auch wieder unter 1.1 Millionen definiert zu sein. Das ist die "überhöhere" Mathematik einer Politikerin die meine Kenntnisse wohl übersteigt.

Kurz geschrieben lautet dass wohl: x | x = unendlich und x < 1.100.000


... jetzt kommt der Schulterschluss der Generalsekretäre der erläutert, dass ein Kurzwechsel kein Kurswechsel ist.

Am Ende sagt doch tatsächlich ein Franke am ehesten die Wahrheit. Allmächt

[Nacki]

Zitat von Rieslingrübe

´

.......... - Einspruch!

So sehr ich das damals begrüßt habe, vermute ich nun doch eher, das war eine aus Washington abgesegnete Show, bei der innenpolitische Belange im Vordergrund standen.
Unter der Hand wurde die Operation aus und durch Deutschland genug gestützt.

Und nicht vergessen, wer beim Völkerrechtsbruch
im ehemaligen Jugoslawien dabei war oder Deutschland am Hindukusch verteidigen ließ.

Noch und gerade in solchen Fragen ist die Linke eine Alternative. Aber leider wird diese Option auch nicht ewig zur Verfügung stehen. Irgendwann regieren sie vielleicht mal, aber dann wird es ihr schon längst ergangen sein wie den Grünen.

[User 17544]

Zitat von mithardemb

- gekommen sind nach offiziellen Zahlen jetzt schon zugegebene 1.1 Millionen

Welche offiziellen Zahlen sollen das denn sein?

Dass die Registrierung nicht mal Ansatzweise solide funktioniert hat, dürfte auch dir bekannt sein.

Ich mag da nicht drüber urteilen wollen ob es sich um zugegegebene 1.100.000 handelt oder nur um eine Mutmaßung ohne belastbare Grundlage. Ich will auch gar nicht von meiner Kommune auf andere schließen, die hier eine Notunterkunft für 1000 erstellen ließ, die aber a) nie Ansatzweise voll wurde und die 70, die dort untergebracht waren b) auch wegen Sturmuntauglichkeit eh wieder geräumt werden musste und c) nun wohl auch gar nicht mehr genutzt werden soll.

Das hausgemachte Chaos ist allerdings eine unbestreitbare Tatsache. Da weiß die linke nicht was die rechte tut - sozusagen

Zitat von mithardemb

Es ist quasi fast unmöglich in einem so dünn besiedelnden Land wie Deutschland mit so unglaublichen Grenzlängen überhaupt irgendetwas zu sichern. Ach wäre man doch ein eng besiedelter Binnenstaat mit kurzen Grenzen wie Australien, dann wäre das ja so viel einfacher.

Ja was Australien macht ist nicht schön, aber lange nicht so menschen verachtend wie unser System in Europa dessen Asylsystem honoriert wenn Menschen sich in Lebensgefahr begeben.

So weit ich weiß kommt Australien auch ohne das schießen auf Flüchtlinge aus.

Polemik ist dein Ding - stimmt's

Aber raus mit der Sprache, wie gedenkste denn die deutsche Grenze zu sichern?

Zitat von mithardemb

Endlich ein tragfähiges Konzept. Die Amerikaner würde die ganz sicher mit offenen Armen aufnehmen.

Findeste nicht, dass der Welt größter Aggressor der beim Bombenschmeißen zu den Größten der Welt gehört, da in der Pflicht stünde?

Wie sieht den dein Konzept aus das Asylrecht aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig die Anzahl zu begrenzen?

Mehr als eine europäische Lösung einer gerechten Verteilung anzustreben und den sicher nicht geringen Missbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge an der europäischen Außengrenze wirkungsvoll einzudämmen bleibt halt nicht. Alles andere kannste sonnst nicht mehr Asylrecht nennen. Das ist nun mal ein Grundpfeiler eines Rechtsstaat. Da beißt die Maus keinen Faden ab

Warum die Vollpfosten erst jetzt auf die Idee kommen ist natürlich blöd - keine Frage

..und diese Verständnisheischerei für die AfD und die Vollhonks von Menschen, die sie wählen, mag ich auch nicht sonderlich. Daraus mache ich auch keinen Hehl

Ich wünsche mir mal, dass alles Muslime hier in Deutschland für drei Tage ihre Arbeit niederlegen um aufzuzeigen das sie hier durchaus wichtige Dinge tun. Drei Tage mal keinen Döner wäre sicher nicht so wild, aber bei so manchen anderen Dingen könnte das zu einer Erkenntnis führen. Sind ja laut PEGIDA und AfD zum größten Teil Sozialschmarotzer...

[User 17544]

Zitat von Nacki

Noch und gerade in solchen Fragen ist die Linke eine Alternative. Aber leider wird diese Option auch nicht ewig zur Verfügung stehen. Irgendwann regieren sie vielleicht mal, aber dann wird es ihr schon längst ergangen sein wie den Grünen.

Sollen wir dann gleich in Wolles Apokalypse-Thread umziehen

[mithardemb]

Zitat von Brett13

Welche offiziellen Zahlen sollen das denn sein?

Die stammen von Thomas de Maizière. Der hat eigentlich keine Veranlassung eine zu hohe Zahl zu melden:
http://www.welt.de/politik/deutschla...utschland.html

Zitat von Brett13

Polemik ist dein Ding - stimmt's

Gegen dich bin ich da ein Waisenknabe in dieser Kategorie.

Zitat von Brett13

Aber raus mit der Sprache, wie gedenkste denn die deutsche Grenze zu sichern?

Du hast evtl. schon festgestellt, dass im Moment an der deutschen Grenze weniger Flüchtlinge angekommen als bisher. Grenzsicherung scheint wohl doch eine Wirkung zu haben.

Wirkungsvoller ist aber die Selbstdarstellung. Australien sagt deutlich: Wer den illegalen Weg wirkt hat keine Chance zu bleiben. Von uns fühlen sich die Flüchtlinge eingeladen. Das hat einen sehr großen Einfluss auf den Zustrom.

Funktionieren kann das mit einem Asylsystem im Moment nur dann, wenn man einen Antrag von außen stellen kann. Der illegale Zustrom muss Nachteile haben und nicht Vorteile.

Zitat von Brett13

Findeste nicht, dass der Welt größter Aggressor der beim Bombenschmeißen zu den Größten der Welt gehört, da in der Pflicht stünde?

Schon, aber was genau willst du machen wenn der sich weigert.

Zitat von Brett13

Wie sieht den dein Konzept aus das Asylrecht aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig die Anzahl zu begrenzen?

Obergrenzen setzen. Unser Grundgesetz besteht nicht nur aus dem Asylgesetz und die Stabilität des Staates, die wirtschaftliche Zukunft und das Wohlergehen der Menschen in diesem Lande sind nicht verhandelbar!!!!

Zitat von Brett13

Mehr als eine europäische Lösung einer gerechten Verteilung anzustreben und den sicher nicht geringen Missbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge an der europäischen Außengrenze wirkungsvoll einzudämmen bleibt halt nicht. Alles andere kannste sonnst nicht mehr Asylrecht nennen. Das ist nun mal ein Grundpfeiler eines Rechtsstaat. Da beißt die Maus keinen Faden ab

Unser Rechtsstaat beinhaltet nicht, dass wir keine Obergrenze für Flüchtlinge kennen. Im Jahre 2015 wurde viele Gesetze außer Kraft gesetzt und das ohne Zustimmung des Parlaments.

Zitat von Brett13

..und diese Verständnisheischerei für die AfD und die Vollhonks von Menschen, die sie wählen, mag ich auch nicht sonderlich. Daraus mache ich auch keinen Hehl

Ich wünsche mir mal, dass alles Muslime hier in Deutschland für drei Tage ihre Arbeit niederlegen um aufzuzeigen das sie hier durchaus wichtige Dinge tun. Drei Tage mal keinen Döner wäre sicher nicht so wild, aber bei so manchen anderen Dingen könnte das zu einer Erkenntnis führen. Sind ja laut PEGIDA und AfD zum größten Teil Sozialschmarotzer...

Die AfD bietet ganz sicher keine Alternative für Deutschland, aber vielleicht hilft sie dazu, dass unsere etablierten Parteien das bald wieder tun. Der Weg den wir im Moment eingeschlagen haben führt leider auch nicht in die Zukunft.

Deutschland braucht Menschen von außen und wir haben eine große Anzahl von Menschen die in der ersten oder zweiten Generation eingewandert sind und hier unsere Gesellschaft ausmachen. Wir brauchen auch ganz dringend ein Einwanderungsgesetz vergleichbar mit dem der Einwanderungsstaaten in dem wir Menschen mit entsprechender Qualifikation einen Zuzug nach Deutschland ermöglichen.

Im Moment ist die Realität aber, dass jemand mit gesuchter Qualifikation sehr viel schwerer den Zugang nach Deutschland findet als jemand der das Wort "Asyl" ausspricht. Das kann kein Land auf dauer aushalten - weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich.

[Kyuss]

https://www.youtube.com/watch?v=QlXQ84hECl4

[Jaskula]

Zitat von Abwehrtitan

UND man muss der Hydra den Kopf abschneiden. Aber, DAS ist eben nicht gewollt. Ein durch Drogen stillgelegtes Volk ist leicht zu führen, ....

Mischst Du Dich jetzt auch unter die Verschwörungstheoretiker ?
Durch Drogen stillgelegtes Volk ?
Zählst Du da Schäufele dazu oder was ?

Glaubst Du an Chemtrails oder liegt unsere Wahrnehmung über das Ausmaß der Drogenproblematik so weit auseinander ?


Aber hier sind wir uns komplett einig:

Zitat von Abwehrtitan

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1080978.html


Richtig Herr Augstein, auch wenn ich selten Deckungsgleichheit zwischen dem A. und meinen Ansichten herstellen kann, hier liegt er - für mich unbestritten - glasklar richtig.

Allerdings kann ich Augstein häufig (aber nicht bei allem) zustimmen.
Is halt ein echter Linker.

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

... Es ist quasi fast unmöglich in einem so dünn besiedelnden Land wie Deutschland mit so unglaublichen Grenzlängen überhaupt irgendetwas zu sichern. Ach wäre man doch ein eng besiedelter Binnenstaat mit kurzen Grenzen wie Australien, dann wäre das ja so viel einfacher.
...

So weit ich weiß kommt Australien auch ohne das schießen auf Flüchtlinge aus.

Du weißt das vielleicht nicht, aber das blaue Nachbar-Land Australiens, das Du auf der Karte siehst, ist Wasser. Also einfach ausgedrückt: Australien ist eine Insel !

[jimih1981]

Völlig egal Wasser ist ne natürliche Grenze. Wenn man die nicht hat dann muss man eben einen Ersatz dafür schaffen. Der Isolationismus der Angela Merkel die sich strikt weigert die deutsche Grenze zumindest temporär zu schließen, aber stattdessen dem Führer des osmanischen Großreiches Milliarden in den Rachen stopfen will der damit einen illegalen Krieg gegen die Kurden führt. Der nachweislich wie schon gesehn dann eben auch nicht davor zurückschreckt dann auch Menschen zu erschießen was so noch an keiner Grenze bisher passiert ist ist, es wurde von den europäisches Staaten maximal Tränengas verwendet. Aber dann auf andere mit dem Finger zeigen wenn sie gültige deutsche Gesetze zitieren...

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

Deutschland braucht Menschen von außen ...

Deutschland braucht, wie die meisten anderen Industrienationen auch, in erster Linie eine grundsätzlich andere Politik.

Noch immer haben wir ein Heer von Arbeitslosen, deren Potential wir nicht nutzen - bestimmt alle unbrauchbar.

Unser aktuelles Wirtschaftsleben ist maximal Geburtensenkend, da Kinder gleichbedeutend mit massiven finanziellen Einbußen, Verlust von Karrierechancen und einem Maximum an Problemen hinsichtlich Betreuung sind. In Zeiten, in denen gerade junge Menschen nur schwer Fuß fassen können, weil sie sich von Praktikum zu Praktikum oder von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln, ist das Gründen einer Familie fast schon leichtfertig.

Kann und soll das Problem tatsächlich ausschließlich mit Einwanderung gelöst werden ?

So nebenbei: Ist es notwendig, unsere hohe Bevölkerungsdichte aufrecht zu erhalten ? Aus meiner Sicht kommen die Rufe nach Zuwanderung aus der gewohnten Ecke, die sich immer über billige Arbeitskräfte freut, die die Konkurrenz erhöhen, die die Wohnungsnot aufrecht erhalten, damit Miet- und Immobilienpreise steigen statt sinken ....

Hier würde ich mal fragen Cui bono ?