Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Zitat von NurVorhand

Das war es wohl für Olaf Scholz in Hamburg. Der Livestream wo er in der Elbphilharmonie gemütlich isst während die Stadt parallel brennt, wird nicht zu retten sein. Auch seine "Sicherheitsgarantie" war wohl nichts.

Ich finde es aber abartig wie sich sofort andere Parteien am Versagen aufgeilen und Stimmen billig fangen wollen.

Meine Meinung ist klar: Auf alles Vermummte erstmal ordentlich knüppeln! Hat fast was vom Bürgerkrieg.

Abartig sind eher die Kommentare diverser Politiker der Linkspartei und der Grünen.

Einfach mal ein paar von den Vermummten ins Bein schießen und es ist Ruhe!

[macron]

Zitat von Ovtcharov-Fan

Ich warte nur darauf, dass ein paar linke Apologeten kommen und die Schuld auf die Polizei schieben.

Gibt es zur Genüge.

Zitat von Armendariz

Meine Empfehlung:
Füße stillhalten, bis es genaue Daten zu verletzten Polizisten und Demonstranten gibt.

Wieso? Hängt die Bewertung von durch die Straßen ziehenden Terroristen etwa von diesen Zahlen ab? Ist am Ende die Polizei schuld, wenn ein Teil dieser Kriminellen auf die Mütze bekommt?

[Armendariz]

Nein, aber ich find es kacke, wie von der einen oder anderen Seite immer pauschale Verurteilungen entweder der Demonstranten oder der Polizei gibt.

Bei dem Müll mit dem schwarzen Block bin ich ganz bei euch.
Aber gibt ja auch noch ne Menge Nebenschauplätze, die parallel ablaufen.
Räumung eines verfassungsgerichtlich geschützten Protestcamps z.B.

Und so Sachen wie "Ein paar Vermummten ins Bein schießen" find ich einfach widerlich. Unterste Schublade.

[Ovtcharov-Fan]

Zitat von Armendariz

Ich bin einverstanden mit der Aussage, dass es ein großes Problem auch mit Linksextremismus gibt.

Trotzdem schließt das natürlich nicht aus, dass die Polizei zeitweise unverhältnismäßig agiert haben könnte.

Meine Empfehlung:
Füße stillhalten, bis es genaue Daten zu verletzten Polizisten und Demonstranten gibt.

Jetzt einmal von den sehr bedauernswerten Personenschäden abgesehen, welche leider vorgekommen sind, müsste man einmal den von den Demonstranten, insbesondere den Linksautonomen, entstandenen Sachschaden betrachten. Dazu braucht man mMn im Moment gar keine Zahlen, die Bilder und Videos sprechen für sich. Es hat schon Doppelmoral wenn diejenigen, die marodierend durch Hamburg ziehen, wegen der Kosten gegen G20 demonstrieren, aber selbst durch ihr Verhalten für erhebliche weitere Kosten sorgen.

[macron]

Zitat von Armendariz

Und so Sachen wie "Ein paar Vermummten ins Bein schießen" find ich einfach widerlich. Unterste Schublade.

Ich sage mal so: Wer von Dächern größere Steine auf Polizisten wirft nimmt schwerste bis tödliche Verletzungen in Kauf. Ich würde es einem Polizisten in so einem Fall nicht übel nehmen, wenn er zum Selbstschutz scharf schießt, wenn grade kein Wasserwerfer verfügbar ist.

Das deutsche Notwehrrecht lässt das sogar zu.

[Lemmyfan]

Dass die Idioten Autos anzünden ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten!
Dass Polizisten auf friedlich demonstrierte Bürger einschlagen, wie wild gewordene Schlägerbanden ebenfalls nicht!

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Räumung eines verfassungsgerichtlich geschützten Protestcamps z.B.

Das ist ein bisschen sehr verkürzt wiedergegeben und stellt den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts verzerrt dar.

Es heißt: Das Camp müsse "weitestgehend erlaubt werden", aber ...

• Einschränkungen und Begrenzungen sind möglich um Beschädigungen im Park zu vermeiden.
  
• Man kann es an einen anderen Ort verlegen.
  
• Man kann kann Zelte verbieten die alleine der Beherbergung von Personen und nicht zum Zwecke der Meinungskundegabe dienen sollen untersagen.
  
• Außerdem wurde ein Verbot aus Sicherheitsgründen eindeutig nicht ausgeschlossen.

Wenn ich das recht sehe, wurde das Camp tagsüber genehmigt und nachts untersagt. Das ist also durchaus im Rahmen des Urteilspruches.

[Chris Kratzenstein]

Zitat von Lemmyfan

Dass die Idioten Autos anzünden ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten!
Dass Polizisten auf friedlich demonstrierte Bürger einschlagen, wie wild gewordene Schlägerbanden ebenfalls nicht!

Wieso lassen die friedlichen Demonstranten zu, dass Vermummte bei Ihrer Demo mit dabei sind. Wenn man sich von den Schuldigen nicht distanziert und mit diesen gemeinsam durch die Gegend zieht und damit diese schützen will bzw. dafür sorgt, dass die Polizei es schwerrer hat ihren Job zu tun, dann muss man damit rechnen, dass man auch unschuldigerweise getroffen wird. Das ist absolut natürlich. Das soll nicht das evt. übertriebene Verhalten der Polizei rechtfertigen nur in Eigenverantwortung kann man da auch etwas tun und sich gegen die Gewaltbereiten stellen. Und eine Demo mit dem Namen "G20 Go to hell" war sicherlich nie darauf ausgelegt friedlich zu sein. Da wurden allein mit dem Namen die Gewaltbereiten absichtlich angelockt und dies in Kauf genommen. Und es wurde ja vorher auch in den Medien von Teilnehmern bestätigt, dass Gewalt geplant ist. Gab genug Fernsehinterviews. Und sorry wenn ich dann als friedlicher Demonstrant auch daran teilnehme, dann weiß ich worauf ich mich einlasse oder sollte es wissen.

Also bitte alles nachher prüfen und auch das Fehlverhalten der Polizei klar ansprechen und bestrafen. Aber in keinster Weise rechtfertigt irgendein Fehlverhalten der Polizei die Gewalt die dort aufgetreten ist und die Gewalt wurde auch nicht dadurch provoziert. Nein die Gewalt war von Anfang an geplant. Oder wurden die Brandsätze spontan gebaut?

[mithardemb]

Ich frage mich, ob man nach diesen Erfahrungen nicht zum Schluss kommt, dass das Durchführen eines G20 Gipfels in einer Großstadt nicht für die betroffenen Anwohner unzumutbar ist.

Die Begründung, dass man da ja 10000 Teilnehmer unterbringen muss ist für mich eher ein Indiz dafür, dass es eben nicht um eine zielgerichtete politische Veranstaltung, sondern um Selbstinszenierungen geht.

Heute morgen wurde in den Nachrichten berichtet, dass es in Hamburg bürgerkriegsähnliche Zustände gibt. Das ist unzumutbar für die Anwohner, das darf es nicht mehr geben!

[NurVorhand]

Hast du die Verletzungen durch die Zwillen mit Stahlkugeln mal gesehen? Oder die Bilder von dem Penny? Oder wie gestern abend kurz einige aufs Krankenhaus (!) St. Georg losgehen wollten? Da hört für mich jede Frage nach Verhältnismäßigkeit auf, meiner Meinung haben die Polizisten sogar 36h zu zögerlich gehandelt/gewartet.