Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Ehrlich gesagt wundert es mich ein bisschen, dass über so ein Ereignis so intensiv gestritten und tendenziell oberflächlich (also das drumherum und nicht inhalt des G20) diskutiert wird. Über die grundsätzlichen Dinge werden sich doch die meisten in der Gesellschaft und auch bei den Demonstranten einig sein:

- Reden ist zwischen Politikern (mit wenigen Außnahmen) besser als Schweigen. Die G20 ist eine Plattform, kleiner und handlicher als die UN, die ca. 2/3 der Weltbevölkerung repräsentiert (gemessen an Einwohnern der Teilnahmeländer) und eine Plattform für Dialog darstellt. Das ist ja erst mal eine sinnvolle Idee.

- Die meisten Demonstanten haben ihr legitimes Recht wahrgenommen, ihren Protest gegen verschiedene Inhalte auf die Straße zu bringen. Dabei waren die meisten Proteste, soweit man das einschätzen kann, nicht gegen den G20-Gipfel gerichtet, sondern man wollte die Öffentlichkeit des G20 nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Die verschiedenen Heterogenen Gruppen hatten dabei unterschiedlichste Themen (Umwelt, Frieden, Gesundheit, Tierschutz, Finanzwelt, Wirtschaftsordnung, usw.).

- Weder von diesen Gruppen, noch aus der Gesellschaft, noch aus der deutschen Politik gab es, bis auf ganz wenig Ausnahmen, Verständnis für die Randalierer. Die Randalierer sind doch, so weit ich das beurteilen kann, selbst bei den Demonstranten ziemlich isoliert - in der Gesellschaft sowieso.

- Was der "schwarze Block" (der auch in keinster Weise heterogen ist) gemacht hat, war ein gezielter Angriff. Diese gezielten Angriffe war schwierig zu verteidigen, da man sich mehrerer Guerillataktiken bediente (ua ist man durch Umziehen in der Gruppe abgetaucht und hat den Schutz von "Zivilisten" genutzt).


mMn ist die Diskusion, ob G20 stattfinden soll oder nicht, erst mal eine gute Diskusion. Diese sollte aber nicht nur wegen der Ausschreitungen, sondern generell wegen aller Chancen und Risiken geführt werden. Man sollte sich, mMn, damit auseinandersetzten, ob es solche Plattformen der Gespräche geben sollte und wenn ja, in welcher Form. Dazu wäre es wünschenswert, wenn man darüber spräche, wer sich dort alles trifft und worüber man so redet.

Klar müssen die Straßenkämpfe aufgearbeitet werden. Klar muss es auch eine Diskussion geben, wo und in welcher Form man das veranstaltet. Auch wichtig ist zu erkunden, welche Interessen hinter dem Angriff stecken. Aber ist heute wirklich das wichtigste Thema, ob Scholz jetzt zurücktreten soll oder nicht? Ich glaube nein. Denn es eint doch hoffentlich sowohl das rechte als auch das linke Lager, das politsche Gespräche, Diskusionen und manchmal auch Streit im Gegensatz zu Ausschreitungen ein zutiefst Demokratischer Prozess ist. Und dem sollte man auf jeden Fall eine Plattform geben, auch und gerade unter Miteinbeziehung der Gesellschaft.

[SpinnyTop78]

Zitat von Fozzi

- Reden ist zwischen Politikern (mit wenigen Außnahmen) besser als Schweigen. Die G20 ist eine Plattform, kleiner und handlicher als die UN, die ca. 2/3 der Weltbevölkerung repräsentiert (gemessen an Einwohnern der Teilnahmeländer) und eine Plattform für Dialog darstellt. Das ist ja erst mal eine sinnvolle Idee.

Du hast mit deinem Beitrag im Großen und Ganzen völlig recht. Jedoch der oben zitierte Teil hat auch einen Nachteil: Und zwar wird der Rest der Staaten, welche nicht zum Kreis der G20 gehören, ausgeschlossen.

[Fozzi]

Zitat von SpinnyTop78

Du hast mit deinem Beitrag im Großen und Ganzen völlig recht. Jedoch der oben zitierte Teil hat auch einen Nachteil: Und zwar wird der Rest der Staaten, welche nicht zum Kreis der G20 gehören, ausgeschlossen.

Wie gesagt, sehe ich das auch, verstehe die Kritik, aber es gab wohl auch Aussagen der Ausgeschlossenen Nationen, zb aus Afrikanischen Ländern und aus Ozeanien, dass der Dampfer UN wohl recht unbeweglich sei und man durchaus von den schnellen und informellen Gesprächen der G20 profitiere.

Da gilt es, meiner Meinung nach, Vor- und Nachteile abzuwägen. Die G20 ist erstmal eine, soweit ich das beurteilen kann, undemokratische Veranstalltung. Das sehe ich kritisch. Andererseits ist es, wie gesagt, eine aus meiner Sicht tauglische Diskusionsplattform mit zum Teil schnellen unbürokratischen Reaktionsmöglichkeiten. Ich habe den Eindruck, das selbst kritische Organisationen und ausgeschlossene Nationen das durchaus anerkennen.

[crycorner]

Gute Kommentare von Fozzi. Sehe ich auch so.
Dabei muss man im Wust der Meldungen um die Ausschreitungen nach den konkreten Ergebnissen des Gipfels selbst echt suchen.

Im Themenfeld "Klima" hat man USA nun zumindest für die Zeit der Trump-Regierung offiziell von der Angel gelassen. Dass man sich gemeinsam zu zukünftig faire Handelspraktiken bekennt, ist eine sehr schwammige Absichtserklärung, deren ungenaue Grenzen wie beim Seilspringen verschoben werden können. Die Festlegung einer gemeinsamen Handlungsstrategie gegenüber Afrika, die weit über die Entwicklungshilfe hinaus geht, scheint das konkreteste und beste Ergebnis dieses G20- Gipfels zu sein.

Allerdings sind in einer so großen Runde mit unterschiedlichen Interessenslagen auch keine verbindlichen, konkreten Entscheidungen zu erwarten. Man tauscht sich aus und sucht einen gemeinsamen Nenner. Das ist gut so und das macht den G20- Gipfel auch wichtig. Dass diese immensen Kosten und Aufwendungen notwendig sind, so einen Gipfel auszurichten, ist eigentlich schlimm und dem Umstand geschuldet, dass wir Menschen halt ein Haufen von Idioten sind.

Die Ausschreitungen nun zu verwenden, Scholz in Misskredit zu bringen und seinen Rücktritt zu fordern, finde ich von der CDU komplett daneben. Klar, das ist Wahlkampf. Und Scholz ist innerhalb der SPD der fähigste Politiker. Er tat zwar gut daran, sich bei der Festlegung des Kanzler- Kandidaten rauszuhalten (da Gabriel im Vorfeld bereits für eine schlechte Ausgangslage gesorgt hat), aber es ist unstrittig, dass er der nächste große Mann der SPD werden kann, wenn er es denn will.

Die Ausschreitungen selbst haben was von Krieg. Und man sollte jedem einzelnen Polizisten auf die Schulter klopfen und sich bei ihm für seinen Einsatz bedanken. Natürlich werden die Polizisten für sowas ausgebildet. Aber das Ausmaß ist keines, worauf man bei der Polizei praktisch vorbereitet wird. Und mich würde es nicht wundern, wenn nach dieser Sache wieder einige Polizisten wegen posttraumatischer Belastungsstörung ausfallen werden. Von den verletzten Polizisten ganz zu schweigen.

In solchen Situationen würde ich mir auch manchmal wünschen, dass nicht jeder Polizist, der eine Kugel abgefeuert hat, danach einen Spießrutenlauf über sich ergehen lassen muss. Andererseits ist es praktisch unmöglich, in so einer Situation wirklich scharfe Waffen einzusetzen. Eine Pistole in der Hand eines Polizisten unter Stress mit einem sich bewegenden Aggressor und diversen unbeteiligen Passanten im Hintergrund ist ein Problem. Auch auf 5 Meter ist die Trefferwahrscheinlichkeit gering. Und wenn man trifft, dann ggf. dort, wo man nicht treffen wollte. Oder man trifft einen Passanten 50 Meter weiter am Straßenrand.

[Abwehrtitan]

Zitat von Fozzi

- Was der "schwarze Block" (der auch in keinster Weise heterogen ist) gemacht hat, war ein gezielter Angriff. Diese gezielten Angriffe war schwierig zu verteidigen, da man sich mehrerer Guerillataktiken bediente (ua ist man durch Umziehen in der Gruppe abgetaucht und hat den Schutz von "Zivilisten" genutzt).

Dafür gibt es speziell ausgebildetes Personal, die wissen in jeder Sekunde was zu tun ist, nur muss man sie a) lassen und b) ihnen eben auch freie Hand geben (der Gegner hat ja auch freie Hand), dann ist so ein Spuk recht flott beendet, da hilft auch kein Verstecken in der Masse.

Leider gibt es bei sowas meist Kollateralschäden, sei das einzelne, normale Demonstranten die Situation falsch einschätzen und sich einmischen, sei es dann Geiseln genommen werden, sei es das mal ein Hieb danebengeht. In solch einer Einsatzsituation geht es auch immer um die eigene Gesundheit, gar das Leben, und das geht natürlich jedem Menschen vor, so man nicht aus Nazareth ist
Das müssten wir alle in Kauf nehmen, dann könnte man das ganz schnell im Keim ersticken.

Aber da möchte ich die Presse und die linke Politikerschar hören.

Der G20 Gipfel an sich ist mehr als sinnvoll, hier sind (auch in der Vergangenheit) häufig gute Entscheidungen gereift, man muss nicht nur über die Mächtigen herziehen, der Job den die Leute machen ist nicht so einfach, wie er vielleicht von außen oft aussehen mag. Es ist eben nicht so das sie, weil sie alle Macht haben, auch alles einfach machen können was das Volk gerne hätte, und oft genug ist es auch wenig sinnvoll was das Volk gerne hätte. Denn nur panem et circenses bringt die Menschheit nicht voran. Und in Zeiten des Wandels (wir leben noch immer im Zeitalter der Globalisierung auch wenn das Manchen als Totschlagargument mißbraucht scheint) sind mitunter harte Wege zu gehen, ist dem Volk Wandel zuzumuten den das Volk freiwilig nie mitziehen würde. Und ja ich weiß das sehr viele Unzufriedene gibt, und sie sind nicht alle immer nur selbst schuld, aber es hilft nichts, es fallen (wie schon immer) stets welche durchs Raster und kommen nicht mehr mit. Das ist in Herden so ... wenn die Herde in Bewegung gerät ist man am Besten vorne dabei und hält dieses Tempo dann auch, Wer das nicht kann frisst das Gras das die Herde schon niedergetrampelt hat. Warum sollte das heute anders sein als eh und je, weil wir nun "aufgeklärt" sind ? Sind wir das ?

Nee, lasst mal die da oben auch machen, sie machen nicht nur scheiße, und wenn sie sich auf ihrem Weg die Taschen vollstopfen dann sieht das nicht schön aus, ist aber völlig normal, keiner von uns würde in gleicher Situation anders handeln, es sei denn ... er wäre aus Nazareth

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Die G20 ist erstmal eine, soweit ich das beurteilen kann, undemokratische Veranstalltung. Das sehe ich kritisch. Andererseits ist es, wie gesagt, eine aus meiner Sicht tauglische Diskusionsplattform mit zum Teil schnellen unbürokratischen Reaktionsmöglichkeiten.

Die Sinnhaftigkeit dieser elitären Veranstaltung ist auf die Ergebnisse bezogen m.E. sehr in Frage zu stellen. Konkret beschlossen wird da ohnehin nie etwas und selbst bei schwammigen Absichtserklärungen wird der gemeinsme Nenner so klein, dass man den Eindruck gewinnen könnte, es ginge den großen Staatsmännern nur darum, in netter Runde mal richtig gut zu tafeln.

Wenn die drängendsten Probleme dieser Welt nun gelöst oder wenigstens mal ein minimaler Schritt in die richtige Richtung beschlossen worden wäre - aber für die Erkenntnis, dass Trump und Erdogan auf die Welt scheißen hat sich der ganze Aufwand m.E. nicht gelohnt.

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

Man kann sich von der Gruppe der Gewalttäter oder der Vermummten separieren.

Ich bin mir nicht sicher, ob Du das ernst meinst oder nur zur Erheiterung beitragen willst.

Kleiner Tip: Bei solchen Demos werden keine Sitzplatzkarten verkauft und es kommt vor, dass man nicht den kompletten Überblick über das Geschehen hat, geschweige denn, dass man da großen Einfluss ausüben könnte.
Aber der Tip, dann einfach nach Hause zu gehen ist wiederum geil.

[Lemmyfan]

Zitat von Jaskula

Ich bin mir nicht sicher, ob Du das ernst meinst oder nur zur Erheiterung beitragen willst.

Kleiner Tip: Bei solchen Demos werden keine Sitzplatzkarten verkauft und es kommt vor, dass man nicht den kompletten Überblick über das Geschehen hat, geschweige denn, dass man da großen Einfluss ausüben könnte.
Aber der Tip, dann einfach nach Hause zu gehen ist wiederum geil.

Hab alles schon versucht einigen hier zu erklären aber sie sind da beratungsresistent.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

...
Wenn die drängendsten Probleme dieser Welt nun gelöst oder wenigstens mal ein minimaler Schritt in die richtige Richtung beschlossen worden wäre ...

Kannst Du das ausschließen? Fakt ist, dass in den letzten 3-4 Jahrzehnten zB bei den Themen Hunger und Krankheiten nachweislich einiges Positives passiert ist. Ich vermag nicht zu sagen, welchen positiven (oder negativen) Anteil G8 und G20 haben. Aber braucht es dazu Beschlüsse?

Dass die Abschlusserklärung für den Arsch ist, ist mir auch klar. Aber dass sich die Staatschefs in übersichtlichem Rahmen mal auf dem Gang treffen und im Zweifel einen Kaffee/Tee trinken, ist, so kann ich zumindest aus eigener Erfahrung sagen, sehr positiv und definitiv zu begrüßen. Vor allem wenn der Rahmen nicht zu groß ist.

Ergänzung: welche bessere und unelitärere Form des nicht-G20 schwebt Dir denn vor, um die drängensten Probleme der Welt zu lösen? UN mit seinen Stärken und Schwächen ist klar. Und ...

[Matousek]

Zitat von Fozzi

Aber dass sich die Staatschefs in übersichtlichem Rahmen mal auf dem Gang treffen und im Zweifel einen Kaffee/Tee trinken, ist, so kann ich zumindest aus eigener Erfahrung sagen, sehr positiv und definitiv zu begrüßen. Vor allem wenn der Rahmen nicht zu groß ist.

Oder beim Pinkeln. Da gibt es auch sehr viele persönliche Gespräche, die nachher oft im großen Kreis zu vernünftigen Kompromissen führen.