Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von Matousek

Oder beim Pinkeln. Da gibt es auch sehr viele persönliche Gespräche, die nachher oft im großen Kreis zu vernünftigen Kompromissen führen.

Gut. Das kenn ich jetzt so nicht - aber andere Gegenden, andere Sitten!

[Lemmyfan]

Zitat von Lemmyfan

Zum wiederholten mal, wenn ich bei diesem Thema von Idioten rede, dann meine ich die Arschgeigen, die in Hamburg letztes WE randaliert haben. Und diese Idioten haben nichts mit Linken gemein!

Muss mich doch mal selbst zitieren.
Das habe ich gerade gelesen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=39113#more-39113

[Matousek]

Zitat von Fozzi

Gut. Das kenn ich jetzt so nicht - aber andere Gegenden, andere Sitten!

Hat bei div Verbandssitzungen, egal auf welcher Ebene (Kreis, Bezirk etc) oft schon zum Durchbruch geführt.
Meine mal in einem Buch gelesen zu haben (der Shogun), dass Beschlüsse mit dem Überkreuzen des Urinstrahls besiegelt wurden.

[Noppenzar]

Zitat von crycorner

Gute Kommentare von Fozzi. Sehe ich auch so.
Dabei muss man im Wust der Meldungen um die Ausschreitungen nach den konkreten Ergebnissen des Gipfels selbst echt suchen.

Im Themenfeld "Klima" hat man USA nun zumindest für die Zeit der Trump-Regierung offiziell von der Angel gelassen. Dass man sich gemeinsam zu zukünftig faire Handelspraktiken bekennt, ist eine sehr schwammige Absichtserklärung, deren ungenaue Grenzen wie beim Seilspringen verschoben werden können. Die Festlegung einer gemeinsamen Handlungsstrategie gegenüber Afrika, die weit über die Entwicklungshilfe hinaus geht, scheint das konkreteste und beste Ergebnis dieses G20- Gipfels zu sein.

Allerdings sind in einer so großen Runde mit unterschiedlichen Interessenslagen auch keine verbindlichen, konkreten Entscheidungen zu erwarten. Man tauscht sich aus und sucht einen gemeinsamen Nenner. Das ist gut so und das macht den G20- Gipfel auch wichtig. Dass diese immensen Kosten und Aufwendungen notwendig sind, so einen Gipfel auszurichten, ist eigentlich schlimm und dem Umstand geschuldet, dass wir Menschen halt ein Haufen von Idioten sind.

Die Ausschreitungen nun zu verwenden, Scholz in Misskredit zu bringen und seinen Rücktritt zu fordern, finde ich von der CDU komplett daneben. Klar, das ist Wahlkampf. Und Scholz ist innerhalb der SPD der fähigste Politiker. Er tat zwar gut daran, sich bei der Festlegung des Kanzler- Kandidaten rauszuhalten (da Gabriel im Vorfeld bereits für eine schlechte Ausgangslage gesorgt hat), aber es ist unstrittig, dass er der nächste große Mann der SPD werden kann, wenn er es denn will.

Die Ausschreitungen selbst haben was von Krieg. Und man sollte jedem einzelnen Polizisten auf die Schulter klopfen und sich bei ihm für seinen Einsatz bedanken. Natürlich werden die Polizisten für sowas ausgebildet. Aber das Ausmaß ist keines, worauf man bei der Polizei praktisch vorbereitet wird. Und mich würde es nicht wundern, wenn nach dieser Sache wieder einige Polizisten wegen posttraumatischer Belastungsstörung ausfallen werden. Von den verletzten Polizisten ganz zu schweigen.

In solchen Situationen würde ich mir auch manchmal wünschen, dass nicht jeder Polizist, der eine Kugel abgefeuert hat, danach einen Spießrutenlauf über sich ergehen lassen muss. Andererseits ist es praktisch unmöglich, in so einer Situation wirklich scharfe Waffen einzusetzen. Eine Pistole in der Hand eines Polizisten unter Stress mit einem sich bewegenden Aggressor und diversen unbeteiligen Passanten im Hintergrund ist ein Problem. Auch auf 5 Meter ist die Trefferwahrscheinlichkeit gering. Und wenn man trifft, dann ggf. dort, wo man nicht treffen wollte. Oder man trifft einen Passanten 50 Meter weiter am Straßenrand.

Scholz ist kein Schlechter, aber er ist clever genug bei den ganzen Pausenclowns in der SPD sich schön im Bundesland zurückzuziehen.

Ihm jetzt die Verantwortung aufzubürden wäre fahrlässig. Der Hauptfehler lag mMn. darin, dass seitens des Bundes aufgrund der bevorstehenden Wahl zunächst zuviel Zurückhaltung geübt wurde in der Hoffnung, dass sich das alles geräuschlos unter den Teppich kehren lässt.

Auch hat man nicht damit gerechnet, dass die Chaoten ihr "eigenes" Viertel zerlegen und man musste erst die Kräfte bündeln.

Ich hätte mir gewünscht, dass man relativ früh zu Hartgummigeschossen gegriffen oder mittels Tasern diverse Kameraden aus dem Verkehr gezogen hätte.

Ich habe mir mal versucht vorzustellen, dass das 1.500 "Rechte" gewesen wären. Da wären schon Lichtern angezündet worden usw..

Im Endeffekt bleibt die Erkenntnis, dass auf allen Ebenen im Staat die Gewalt zunimmt.

Sei es nun hier, manche Stadtteile im Ruhrgebiet oder die Silvesterfälle.

Falsche Toleranz gegenüber manchen Gruppen und Ethnien macht sich halt bemerkbar.

[SpinnyTop78]

Zitat von Noppenzar

Ich habe mir mal versucht vorzustellen, dass das 1.500 "Rechte" gewesen wären. Da wären schon Lichtern angezündet worden usw..

Naja, immerhin können Rechte häufig unbescholten den Hitlergruß auf Demos bringen, ohne dass die ganze Demo gestoppt wird.

[crycorner]

Noppenzar, ich glaube nicht, dass mit Rechten anders umgegangen wäre. Wer die Polizei angreift oder fremdes Eigentum beschädigt, wird von der Polizei im Rahmen der Möglichkeiten und des Einsatzbefehles gestoppt. Ich glaube auch nicht, dass die Polizei bewusste Zurückhaltung geübt hat in Hinblick auf die Wahlen. Tatsächlich hat man ja im Vorfeld ein entschlossenes Vorgehen angekündigt und bei der "Welcome to Hell"- Demo auch klar gezeigt, dass die Ankündigung durchgesetzt wird. Man wollte keine Vermummten tolerieren. Die Demo wurde aufgehalten, weil der schwarze Block vermummt war. Dann wurde der schwarze Block von den Polizisten so gut es geht von den friedlichen Demonstranten isoliert. Und schlussendlich wurde die Demo aufgelöst. Alles soweit in Ordnung. Die Eskalation kam erst später.

[Abwehrtitan]

Interessant wie man das im Ausland sieht:

„Vesti“ (Moskau) schreibt über die linksextremen Ausschreitungen: „Über das rein westliche Jugendphänomen ist wenig bekannt. Hier geht es nicht um Klassenneid, um die Wut der Unterdrückten, derer, die 14 Stunden am Tag arbeiten. Viele von ihnen arbeiten gar nicht, ihre Sozialleistungen werden von Kapitalisten bezahlt. Natürlich sind einige von ihnen von einem Mangel an Lebensperspektive getrieben. Doch wenn man den ganzen Tag Bier trinkend in Sankt Pauli sitzt, dann wird das auch so bleiben.“

Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“ verteidigt die Arbeitsweise der G20 gegenüber der Demonstranten: „Doch all die wütenden Demonstranten täuschen sich. Als das G20-Treffen 1999 aus der Taufe gehoben wurde, ging es in erster Linie darum, die Globalisierung zu zähmen. (...) Auch die Kritik der Demonstranten am angeblich diktatorischen Vorgehen zielt ins Leere. Bisher galt an G20-Gipfeln das Konsensprinzip, also eben nicht das Recht des Stärkeren. Das ist oft sehr harzig und resultiert in Wortwolken, deren Tragweite nur Eingeweihte verstehen. Aber das Resultat ist eine Politik des steten Tropfens, der den Stein höhlt, getragen von Nationen, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren.“

Die chinesische Zeitung „South China Morning Post“ konzentriert sich auf das bilaterale Treffen von Donald Trump und Xi Jinping: „Bei den Treffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben sich Deutschland, Trump und Präsident Xi sehr angestrengt, einen Machtkampf zu vermeiden, in dem sie bilaterale Spannungen – von einer Menge geopolitischen Herausforderungen, über Pjöngjangs Provokation bis hin zu Taiwan und maritimen Streitigkeiten – einfach überspielten.Beide Regierungen lobten das zweite Treffen der beiden Staatsführer am Samstag, das mit weniger als einer Stunde wesentlich kürzer war als das erste Treffen im April in Florida oder auch Trumps zweistündiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump nannte Xi 'einen Freund' und twitterte auf seinem Rückweg in die USA am Sonntag über sein 'exzellentes Treffen' mit Xi über Handel und Nordkorea.
Außenminister Wang Yi sagte, beide Staatschefs hätten sich auf gesunde und stabile bilaterale Beziehungen verständigt, um eine 'vielfältige Zusammenarbeit zum Vorteil beider zu vertiefen und Differenzen, wie sensible Themen angemessen zu behandeln'. Analysten sagten, dass das Treffen – von einer symbolischen Bedeutung abgesehen – daran gescheitert sei, echte Lösungen für ihre abweichenden und oftmals konfliktgeladenen Interessen zu finden.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/g2...a=de.bild.html


Man kann das natürlich, so man BILD für unzuverlässig hält, im europäischen Blätterwald selbt nachlesen, im Übrigen immer sehr empfehlenswert, soweit man die Landessprachen versteht, zu sehen wie das Ausland reagiert.

Im Grunde sehen alle eine tiefe Spaltung der Welt und nur noch ein G19.
Die Amis müssen sich ihres Problemfalls selbst annehmen, ich gehe davon aus das sie das auch tun werden, ich gebe Trump keine Überlebenschance. Entweder bekommen sie die Chance auf ein Enthebungsverfahren, oder die Bremsen werden irgendwann einfach mal versagen, das Kapital lässt sich sicher nicht lange von Donald verarschen. Feinde hat er genug, er wird nicht mal zuordnen können woher der Schuß kam ...

... egal

[Glücksball]

Zitat von Abwehrtitan

Die Amis müssen sich ihres Problemfalls selbst annehmen, ich gehe davon aus das sie das auch tun werden, ich gebe Trump keine Überlebenschance. Entweder bekommen sie die Chance auf ein Enthebungsverfahren, oder die Bremsen werden irgendwann einfach mal versagen, das Kapital lässt sich sicher nicht lange von Donald verarschen. Feinde hat er genug, er wird nicht mal zuordnen können woher der Schuß kam ...

Mir fällt da nicht viel ein, was das US-amerikanische Kapital an Trumps bisherigen Entscheidungen und Ankündigungen kritisieren könnte. Steuersenkungen, geringere Regulierung des Finanzsektors, Genehmigung von Pipelines und Förderung von Fracking und Bergbau - das ist kein Programm, das Kapitalisten stört. Von "drain the swamp" gibt es auch keine Spur mehr.

Einzig der (bisher aber nur angedachte) Protektionismus könnte auch etlichen US-Firmen quer im Magen liegen. Da diese weiter als bis zur nächsten Mahlzeit denken können, haben sie da große Bedenken.

Aber insgesamt könnte es "das Kapital" schlechter treffen (-> Bernie Sanders).

[klugscheisser]

Zitat von macron

Nein, mit der Startbahn West hat das nichts zu tun. Da war erkennbar, das der Protest einen ernsthaften Hintergrund hatte.

Den Proleten heute Nacht in Hamburg ging es um das Ausleben ihrerer Gewaltfantasien und um nichts anderes.

immerhin wurde dabei ein Kollege erschossen

[Ovtcharov-Fan]

http://www.handelsblatt.com/politik/.../20039686.html
Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner nicht offensiv genug um Fachkräfte und Forscher aus dem Ausland. Auch wegen seines leistungsfeindlichen Klimas sei Deutschland nicht attraktiv genug.

Ein mMn guter Ansatz, hoffe das sich am Status Quo diesbezüglich etwas ändert.