Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[NurVorhand]

Die Beurteilung ob es den/die Falschen trifft liegt über meiner Gehaltsklasse. Mit Ruhm bekleckert sich in Niedersachsen keiner.

Der Vorgang an sich ist trotzdem abartig, völlig unverständlich für mich - aber da wird hintenrum schon genug geschoben worden sein für die Zukunft der Dame.

Ja, ran an die Urnen.

[User 283197]

@NurVorhand/Peter Igel

Ihr habt da (dort) ja noch die Wahl...
wenn es denn Neuwahlen geben wird...

[mithardemb]

Zitat von NurVorhand

Ziemlich Rückgratlose Aktion, anstelle der CDU hätte ich die gute Dame nicht oder nur bei niedergelegten Mandat aufgenommen. Aber das macht wohl keine Partei, alle zu machtgeil. Mal sehen in welchem Amt uns die werte Dame bald überrascht.

Nachdem was in der Presse seht, ist sie der Fraktion der CDU beigetreten und das geht eben nur als Abgeordnete. Von einem Parteieintritt habe ich bisher noch nichts gelesen und ich glaube auch nicht, dass sie das heute schon vollzogen hat.

Offenbar plant bei bei den Grünen ohne sie und die Dame hat sich das nicht selbstlos gefallen lassen wollen.

[Wohlfühlbacher]

Geht auch!

Diesel, Trumpel, Merkel - who cares...

[Noppenzar]

Zitat von NurVorhand

Rot-Grün verlor heute die Stimmenmehrheit in Niedersachsen (bisher 69:68). Das wäre an sich nicht so schade, aber dass die ganze Arie durch einen Parteiwechsel inkl Mitnahme des Mandats entsteht, hat schon einen ziemlichen Beigeschmack.

Zumal die Twesten über die Parteiliste der Grünen von den Niedersachsen gewählt wurde, nicht einmal direkt/persönlich. Die Stimme für die Grünen wird also jetzt zu einer alles entscheidenden Stimme für die CDU/FDP.

Und dass Elke Twesten sich dann hinstellt und sowas wie "Ich bin keine Verräterin und fühle mich großartig" sagt, ist auch ein Witz.

Ziemlich Rückgratlose Aktion, anstelle der CDU hätte ich die gute Dame nicht oder nur bei niedergelegten Mandat aufgenommen. Aber das macht wohl keine Partei, alle zu machtgeil. Mal sehen in welchem Amt uns die werte Dame bald überrascht.

In aller Deutlichkeit: Ich bin viel näher an der CDU als bei den Grünen, aber so mit dem Wählerstimmen und den eigenen Leuten umzugehen ist absolut daneben. Da hab ich lieber 3 Grüne Alt 68er mehr in der Regierung als solche Wiesel.

Ein Abgeordneter ist per Gesetz frei und keiner Partei verpflichtet. Dass das nicht die Regel ist, weiß ich auch, aber im Grunde genommen kann jeder da Abstimmen wie es ihm gefällt.

Natürlich hat das einen "! Geschmack" und ich bin mir auch sicher, dass die Dame bei der CDU weit oben bei den Listenplätzen stehen wird oder man ihr einen "sicheren" Wahlkreis gibt.

[Chris Kratzenstein]

Man kann das Ganze kritisch sehen aber es ist gesetzeskonform. Als in Thüringen ein AFD-Abgeordneter zur SPD gewechselt ist war kein Aufschrei zu hören. Der hat die Mehrheit von 1 Stimme auf 2 für die Regierung erhöht. Etwas später wechselte eine Dame von der SPD zur CDU und es war wieder nur noch 1 Stimme Mehrheit. Passiert also immer mal wieder.
Wenn man nicht will, dass Abgeordnete welche über die Liste reingekommen sind ihr Mandat behalten wenn sie aus der Fraktion austreten dann müsste man dies anders regeln. Wie gesagt das kann man durchaus so sehen.

Scheinheilig finde ich allerdings, dass man jetzt der guten Dame in Niedersachsen Verrat vorwirft. Als der AFD-Abgeordnete zur SPD kam war da wenig von Seiten der SPD zu hören. Und die größere Auswirkung darf ja kein Hindernis sein diesen Entschluss zu fassen.

Im Übrigen: Im Januar hätte es sowieso Neuwahlen gegeben. So gibt es diese nun vielleicht 4 Monate vorher. Die Listenplätze sind sowieso schon vergeben. Wenn man es mit der Bundestagswahl macht spart man vielleicht sogar noch Geld. Und dadurch dass dann einige Landtagsabgeordnete keine 4 Jahre zusammenbekommen spart man bei den Pensionsansprüchen nochmals. Eventuell auch ein Grund wehalb einige so genervt sind?

[Abwehrtitan]

http://www.bild.de/bild-plus/politik...a=de.bild.html

Wulff bekommt als Staatsoberhaupt a.D. einen Ehrensold, der dem Amtsgehalt des amtierenden Bundespräsidenten entspricht. Aktuell sind das 236 000 Euro pro Jahr. Was Wulff zusätzlich verdient, wird nicht damit verrechnet.

In der SPD stößt Wulffs neuer Job auf wenig Gegenliebe. Partei-Vize Ralf Stegner (57) zu BILD am Sonntag: „In der Regel übernehmen Alt-Bundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen. Der lebenslange Ehrensold wird schließlich gewährt, damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazu verdienen zu müssen.“

Die Linkspartei will die Gesetze ändern. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48): „Es kann nicht sein, dass Wulff jährlich 236 000 Euro vom Steuerzahler erhält und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet werden. Das ist inakzeptabel und befördert Politikverdrossenheit. Wir werden im Bundestag einen Antrag einbringen, der diesen Missstand behebt.“

Auch wenn es eine bescheuerte Neiddiskussion ist und auch hier geben wird, man kann sich der Argumentation von halblinks und links nur schwer entziehen.

Wulff sollte sowas lassen, vom "Ehren"sold kann man ja durchaus mit Stil überleben.

[User 283197]

Ehrensold zu knapp bemessen?
(Ex Präsident Wulff)

Vielleicht möchte er seiner Gattin gern noch etwas mehr gönnen?
Über die Ehrensold-Grundversorgung hinaus?

[Matousek]

Zitat von Eckenmann

Ehrensold zu knapp bemessen?
(Ex Präsident Wulff)

Vielleicht möchte er seiner Gattin gern noch etwas mehr gönnen?
Über die Ehrensold-Grundversorgung hinaus?

Zeigt einmal mehr, dass Wulff eine Fehlbestzung war.

[Peter Igel]

Zitat von Matousek

Zeigt einmal mehr, dass Wulff eine Fehlbestzung war.

im Gegenteil.
Wulff war ein exzellenter BuPrä, der beste, den "wir" jemals hatten.
Und seine Souveränität, Kompetenz und Integrität verhelfen ihm jetzt eben auch NACH seiner glanzvollen politischen Karriere zu lukrativen Jobs in der freien Wirtschaft.
Ein ebenso normaler wie nachvollziehbarer Vorgang.
Die Debatte darüber ist scheinheilig hoch sieben.
Das würde JEDER so machen.
Nur dass die Allerwenigsten die Möglichkeit dazu haben.