Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[crycorner]

Zitat von Fozzi

Ich wundere mich tatsächlich etwas, dass die FDP sich aus der Aktion einen politischen Vorteil erhofft. Glaubt ihr, das wird vom Wähler goutiert? Ich könnte mir bei einer Neuwahl viel eher vorstellen, dass CDU/FDP-Wechselwähler zu Gunsten einer stabilem Mehrheit zur CDU zurückschwenken. Was meint ihr?

Die FDP hat sich in der Vergangenheit zu oft vorwerfen lassen müssen, in ihrer politischen Überzeugung der Regierungsverantwortung wegen eingeknickt zu sein. Lindner hat seiner Partei Profil und Rückgrat zurückgegeben. Es hing auch seine eigene Glaubwürdigkeit an den Sondierungen. Hätte die FDP bedeutende Zugeständnisse gemacht, wäre sie wieder eine Umkipper-Partei gewesen. Dass die FDP mittelfristig durchaus in der Lage ist, 15% Wählerstimmen zu generieren (hat man schon bewiesen), besteht kein unmittelbarer Druck, sich in eine Regierungsverantwortung reindrängen zu lassen, in der die FDP von der Union aufgefressen und ausgespuckt wird.

Dieses Zurückschwenken ist auch das, was meine Frau orakelt hat.
Dadurch, dass die SPD so klar die Regierungsverantwortung abgelehnt hat, könnte es aber auch dort zu einer größeren Bewegung Richtung CDU kommen, damit endlich Ruhe im Karton ist.

[Fozzi]

Zitat von crycorner

...
Dadurch, dass die SPD so klar die Regierungsverantwortung abgelehnt hat, könnte es aber auch dort zu einer größeren Bewegung Richtung CDU kommen, damit endlich Ruhe im Karton ist.

Das glaube ich nun gar nicht. Die SPD positioniert sich jetzt wieder klarer gewerksschaftsnah - weg von der Mitte. Du hast sicher recht, ein paar wenige aus der Mitte gehen da verloren - dafür kommen, denke ich, alte vergraulte Stammwähler zurück.

[Fozzi]

Zitat von crycorner

... Lindner hat seiner Partei Profil und Rückgrat zurückgegeben...

Den Effekt gibt es sicher auch. Mal sehen, was stärker ist.

[Noppenzar]

Zitat von Snape

Ist eh schon lange überfällig.


Nein, wir wissen es nicht, aber es gibt ein paar Hinweise (Augen).


Dann sollen sie ihre Nebeneinkunftjobs reduzieren oder ganz streichen und ihrer Pflicht im Plenarsaal nachkommen, da herrscht zu oft gähnende Leere.

Wenn du dich etwas auskennst, dann schau dir mal die Anne Will Sendung mit Jakob Augstein an...


Ein Korrektiv in vernünftigem Maß tut jeder Demokratie gut.

Noch besser finde ich aber wie in den USA die zwingende Abdankung nach 8 Jahren.

[Snape]

Zitat von Noppenzar

Wenn du dich etwas auskennst, dann schau dir mal die Anne Will Sendung mit Jakob Augstein an...

Datum?

Zitat von Noppenzar

Ein Korrektiv in vernünftigem Maß tut jeder Demokratie gut.

Klar, deshalb bin ich auch kein Freund von absoluten Mehrheiten für eine Partei.

Zitat von Noppenzar

Noch besser finde ich aber wie in den USA die zwingende Abdankung nach 8 Jahren.

Fixe Zahlen, Werte und Quoten ohne Berücksichtigung von Sinn und Unsinn mag ich überhaupt nicht, deshalb finde ich die Frauenquote genau so bescheuert.
Wenn das Volk zufrieden ist und ihn weiter oben haben möchte, wieso soll er dann zwangsweise gehen müssen?

[vossi39]

Mir ist schleierhaft, warum man in der Konstellation nicht zu einer Einigung kommen kann. Wenn jeder sich einen Moment mal von seiner Parteizughörigkeit und seiner Wählerschaft lösen würde, sondern Themen bezogen schauen würde, was in der Bevölkerung für Ansichten herrschen, dann sind auch Kompromisse möglich.

Warum sich eine FDP bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken verweigert (zumal es beim Klimagipfel bei dem Thema sogar zu weltweiten "Bündnissen" gereicht hat) kann man nicht vernünftig mit der eigenen Wählerschaft begründen.

Warum die Grünen sich bei sozialen Themen so verkämpfen, obwohl das mit ihren umweltpolitischen Themen nicht mehr viel zu tun hat. Auch ein Rätsel.

Und die CDU hat ein weiteres mal gezeigt, dass sie zur Führung nicht das Rückrad hat.
Merkel hätte das ganz anders aufziehen müssen. Sondierungen in so großer Runde sind unsinnig und nicht ziel führend. Hier hätte sie in Einzelgesprächen ausloten müssen, wo die Grenzen der Parteiführungen liegen und welche Kompromisslinien überhaupt denkbar sind. Das hätte sie innerhalb einer Woche abarbeiten können, ohne die ganze Balkonshow.
Dabei wäre dann entweder rausgekommen, dass es überhaupt eine Chance auf Koalition gibt oder eben nicht. Dann hätte auch niemand die Reißleine ziehen müssen.

Wer jetzt ernsthaft glaubt, dass sich deshalb beim Wähler eine Erkenntnis einstellt und das Ergebnis bei Neuwahlen anders ausschaut, der verkennt, dass es sich hier um ein klassisches Dilemma (Gefangenendilemma-Spieletheorie) handelt. Es bewegt sich ja nur was, wenn "viele andere" auch anders abstimmen als das letzte Mal. Da jeder aber die Handlungsweise der anderen nicht einschätzen kann, machen alle doch das gleiche wie vorher. Also warum sollte sich jetzt da was groß verschieben. Die paar die anders wählen als letztes Mal dürften sich wahrscheinlich die Waage halten.

Wenn die CDU Führungspersonen hätte, dann wäre eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ja eigentlich kein Problem. Je nach Aufgabe, suche ich mir die richtigen Verbündeten, denen ich dann eben ein paar Zugeständnisse machen muss um mir die Mehrheit zu sichern. Würde aber bedeuten, dass die CDU in den wichtigen Themen erst mal selber ein tragfähiges Konzept erarbeitet und dann auf die Suche nach Mitstreitern geht. Dafür fehlt ihr aber das Personal.

Nun denn... Fürchte das wird ein langes Patt geben, was für Wirtschaft und Aussenwirkung nicht gut ist.

[Peter Igel]

Ich sehe der weiteren Entwicklung sehr optimistisch entgegen.
Angela und Christian haben das hinter den Kulissen ganz clever ausgehandelt.

[NurVorhand]

Jetzt ist also schon das spieltheoretische Gefangenendilemma am nächsten Wahlergebnis schuld... Und das trotz Merkel als Leviathan.

Spaß beiseite, das ist natürlich Blödsinn der vielleicht auf den ersten Blick schlau klingen mag. Ich rechne fest mit signifikanten Wählerwanderungen, bin für Bier Wetten per PN bereit.

Generell finde ich es als recht junger Wähler nach der Wahl und den Verhandlungen noch schwieriger als vorher. Wenig Persönlichkeiten, wenig Inhalte, wenig Rückgrat, sehr wenig am Puls der Zeit/Willen der Wähler - ich hoffe nach Merkel kommt irgendwie Bewegung und ein paar neue Nasen rein.

[Armendariz]

Fast alle Parteien haben wohl jetzt das Problem (außer FDP), dass sie sich für die BTW so formiert haben, dass es auf die nächsten 4 Jahre angelegt ist.

Bei der SPD sind viele Hoffnungsträger in der Länderpolitik gebunden.

Ebenso bei der CDU (Günther, AKK), und da Span politisch noch sehr jung für Kanzler ist, bleibt es bei der CDU so, dass sich noch niemand als ernsthafter Merkel-Nachfolger in Position bringen konnte.

Die Grünen-Köpfe sind teilweise zu verbraucht, teilweise nicht repräsentativ für die Partei.
In der CSU schwelt es, aber den offenen Angriff traut sich noch keiner. Söder hat (meiner Meinung nach) in der Partei nicht genug Rückhalt.

Die FDP hat ihre personelle Erneuerung hinter sich.

Es wird insbesondere personell spannend, sollte es Neuwahlen geben.

[Lousy Defence]

Zitat von vossi39

Mir ist schleierhaft, warum man in der Konstellation nicht zu einer Einigung kommen kann. Wenn jeder sich einen Moment mal von seiner Parteizughörigkeit und seiner Wählerschaft lösen würde (...) dann sind auch Kompromisse möglich.

Und die CDU hat (...) gezeigt, dass sie zur Führung nicht das Rückrad hat.

Zitat von NurVorhand

(...) Generell finde ich es als recht junger Wähler nach der Wahl und den Verhandlungen noch schwieriger als vorher. Wenig Persönlichkeiten, wenig Inhalte, wenig Rückgrat, sehr wenig am Puls der Zeit/Willen der Wähler - ich hoffe nach Merkel kommt irgendwie Bewegung (...)

Die vielfach ausgemachte Rückgratlosigkeit kann man auch darauf zurückzuführen, dass sich einige Akteure bei den Schwampel-Verhandlungen ziemlich verbiegen mussten. Einerseits wird also (zugunsten einer Regierungsbildung) große Flexibilität erwartet, andererseits besteht für die politischen Akteure Gefahr, rückgratlos zu erscheinen...
Btw: Dann ist die Partei mit dem meisten Rückgrat wohl die CSU - die Kasper sind stur und steif bis zum Anschlag und kommen mit Maximalforderungen auf ihren bayerischen Sonderwegen kaum perspektivisch über ihren regional begrenzten Horizont hinaus.

Zitat von vossi39

(...) Wenn die CDU Führungspersonen hätte(...)

...hat sie durchaus(!)...

Zitat von vossi39

(...) dann wäre eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ja eigentlich kein Problem. Je nach Aufgabe, suche ich mir die richtigen Verbündeten, denen ich dann eben ein paar Zugeständnisse machen muss um mir die Mehrheit zu sichern (...)

Wo bliebe denn da bitte die Führungsrolle, wenn der ständige Zwang zu Zugeständnissen* die Regierung existenziell bedroht? Das wäre doch bestenfalls eine Moderation (politisch völlig entgegengesetzter Auffassungen), an deren Ende so viele Abstriche vom eigenen Programm gemacht werden müssen, dass eine daraus (womöglich!) resultierende Gesetzgebung kaum eine Handschrift trägt - erstrecht nicht die eigene.
So blöd ist nichtmal die CDU. Wenn diese Partei gegenüber der politischen Konkurrenz (insbesondere der SPD) eines hat, dann einen Bonus in der Frage, welches Personal zuverlässiger und führungsstärker erscheint. Exemplarisch hat Frau Merkel (seit drölf Jahren Kanzlerin) gegenüber Herrn Schulz (Musterbürokrat aus Brüssel) in der Kanzler(innen)frage bei der Bevölkerung so ziemlich jede persönliche Kategorie laut Umfragen gewonnen.

Die nicht unwichtige Frage aber lautet: Wollen die Wähler(innen) noch diese Politik ("Weiter so")??? Die politischen Inhalte sind umstritten, vor dem Hintergrund ist vermeintliche Führung(sstärke/-schwäche) nicht alles.



*Welche Zugeständnisse sollte eine solche Minderheitsregierung denn zwecks Mehrheitsbeschaffung an die AfD machen? - Politischer Selbstmord.