Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlindesHuhn]

"Schmerzhaft ist [...] vor allem, dass sich nichts in Richtung Bürgerversicherung bewegen soll, dass sehr hohe Einkommen nicht stärker in die Verantwortung genommen werden und man die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen vergeblich im Papier sucht." [Zitat Spiegel]

Das sind doch wesentliche Punkte im Wahlkampf der SPD gewesen, die nun mit keiner Silbe mehr auftauchen.
Stattdessen ein bisschen mehr Kindergeld (das eh erhöht worden wäre, wenn auch etwas geringer), Festlegung Rentenniveau 48% bis 2025 (wobei alle Experten sagen, der Absturz desselben käme ohnehin erst danach), Reduzierung der Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige (um wieviel denn - 10 Euro??) und so weiter und so weiter ...

Es ist doch klar, dass man sich mit derartiger Pillepalle selbst marginalisiert ... Keine der durchaus vorhandenen Ideen hineinverhandelt ... aber schön viel evaluieren, Kommissionen einsetzen, sich für xyz einsetzen, hier was prüfen, da sich bemühen wollen ...
Und die Spahns, Söders, Dobrindts lachen sich eins ... Gewinnen, ohne selbst auch nur den Funken einer Idee zu haben ...

Zitat von mithardemb

Es ist für Verhandlungen natürlich ein wenig nachteilig wenn niemand in der Partei gültige Zusagen treffen kann.

... was eigentlich auch für CDU/CSU gilt, nur dass die, siehe oben, einfach aussitzen können ... SPD zerlegt sich aus eigener Kraft ...

Und kann mir mal einer erklären was mit dem folgenden Satz gemeint ist?
"Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; [...]"
Fallen die 25% Abgeltungssteuer jetzt weg? Etwa ersatzlos??

[Lemmyfan]

Sollte die SPD tatsächlich so dämlich sein und sich auf weitere 4 Jahre KroKo einlassen, wird sie auf dem Weg einer Selbstabschaffung ein gutes Stück vorankommen.
Man kann nur hoffen, dass die abstimmungsberechtigten Mitglieder nicht so dumm sind und dies verhindern!

[Fozzi]

Zitat von Lemmyfan

Sollte die SPD tatsächlich so dämlich sein und sich auf weitere 4 Jahre KroKo einlassen, wird sie auf dem Weg einer Selbstabschaffung ein gutes Stück vorankommen.
Man kann nur hoffen, dass die abstimmungsberechtigten Mitglieder nicht so dumm sind und dies verhindern!

Ich stelle mal die Gegenthese auf, dass sich die SPD selbst abschafft, wenn die Mitglieder den Kompromiss ablehnen. Mal ganz abgesehen von richtig/falsch, mag die Ablehnung bei "linken" Mitgliedern gut ankommen - beim gemeinen breiten Wahlvolk, spekuliere ich mal, eher nicht.

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Ich stelle mal die Gegenthese auf, dass sich die SPD selbst abschafft, wenn die Mitglieder den Kompromiss ablehnen. Mal ganz abgesehen von richtig/falsch, mag die Ablehnung bei "linken" Mitgliedern gut ankommen - beim gemeinen breiten Wahlvolk, spekuliere ich mal, eher nicht.

Mit dem Sondierungs-Ergebnis ist es völlig wurscht wie die Mitglieder abstimmen.

[Armendariz]

Das ist gut möglich. Aber diejenigen, die jetzt wollen, das die SPD mit so einem Regierungsprogramm ihre Seele verkauft, wählen sie doch eh nicht, oder?
Ich habs durchgeblättert und es sah irgendwie so aus als hätten Merkel, Spahn und vdL das alleine geschrieben, dann der CSU zur Überarbeitung gegeben, und das fertige Papier der SPD um 5 Uhr morgens als Kapitulationserklärung zum Abzeichnen hingelegt.

[Lemmyfan]

Zitat von Armendariz

Ich habs durchgeblättert und es sah irgendwie so aus als hätten Merkel, Spahn und vdL das alleine geschrieben, dann der CSU zur Überarbeitung gegeben, und das fertige Papier der SPD um 5 Uhr morgens als Kapitulationserklärung zum Abzeichnen hingelegt.

Auch mein Eindruck.
Nur ein Neubeginn, mit wieder sozialdemokratischer Ausrichtung kann den neoliberalen Mist der letzten Jahre heilen und zur Glaubwürdigkeit der einst großen sozialdemokratischen Partei beitragen.

[Noppenzar]

Zitat von Lemmyfan

Auch mein Eindruck.
Nur ein Neubeginn, mit wieder sozialdemokratischer Ausrichtung kann den neoliberalen Mist der letzten Jahre heilen und zur Glaubwürdigkeit der einst großen sozialdemokratischen Partei beitragen.

Dann muss die SPD sich aber wieder am klassischen Arbeiter orientieren und nicht am linken Bildungsbürger.

Die Mehrheit der eigentlichen SPD Klientel ist doch mit Sicherheit gegen mehr Europa und auch gegen den Flüchtlingsnachzug.

In NRW hatten wir ja mit Kraft/Löhrmann so eine linkdaussen Regierung. So unfähig wie die war noch keine andere Landesregierung in 70 Jahren nach dem Krieg.

Die Bürgerversicherung nach deren Modell ist doch der größte Humbug. WENN schon so etwas, dann muss das mit einer massiven Beitragssenkung einher gehen.

Warum geht die SPD nicht andere Punkte an?

Allgeneinberbindlichkeit aller Tarifverträge
Equal Pay bei Leiharbeit und Werkvertrag

Das bekämen sich locker durch und würden damit bei den prekären Arbeitsverhältnissen viel Druck vom Kessel nehmen.

Jeder seriös arbeitende Unternehmer könnte damit leben. Zudem wäre für Betriebe, die aus den AG-Verbänden ausgetreten sind der Wettbewerbsvorteil weg.

Die SPD muss sich entscheiden. Ist sie noch die Partei des einfachen Volkes oder ist sie die Partei linksideologischer Lehrer und anderer Beamter?

Im Moment ist sie eher letzteres mir angehauchter 68er Historie.

Sollte diese Partei irgendwann mal den Weg zur bürgerlichen linkem Mitte zurückfinden, dann wird sie auch wieder größer.

So wie im Moment wird sie das Schicksal vieler linker Parteien in Europa ereilen. Sprich man versinkt in der Bedeutungslosigkeit.

Man hat es geschafft seine eigene Klientel erst von rechts mit Schröder und jetzt von links zu überholen.

Bleiben tun ihnen noch ein paar Linksideologen aus der Beamtenzunft und überbezahlte IG Metall Mitglieder in Großunternehmen.

Warum schwenkt man immer gleich von einem in das andere Extrem?

Weder Neoliberalismus noch linke Ideologie lösen die dringenden Probleme.

Beides wird am Ende nur der AFD nutzen.

Die SPD sollte in die Groko gehen und dort als ausgleichende Kraft agieren. Man sollte Merkel die Außenpolitik überlassen und innenpolitisch sich um seine ursprüngliche Wählerschaft kümmern.

[moe589]

Zitat von Lemmyfan

Sollte die SPD tatsächlich so dämlich sein und sich auf weitere 4 Jahre KroKo einlassen, wird sie auf dem Weg einer Selbstabschaffung ein gutes Stück vorankommen.
Man kann nur hoffen, dass die abstimmungsberechtigten Mitglieder nicht so dumm sind und dies verhindern!

man muss doch nicht umbedingt aus gründen der spd-rettung gegen eine groko sein...
ich will auch keine groko, habe aber kein problem damit, wenn die spd nochmal einiges an prozenten einbüßen sollte.
ich hätte gern eine merkelsche minderheitsregierung.
ich möchte einmal sehen, dass diese frau für ihre positionen werben und sich unterstützung suchen muss, anstatt, wie bei migration und euro, den beiden wichtigsten punkten, einfach zu entscheiden.
und dies dann noch mit zweifelhaften mitteln.
beim euro wurden beschlüsse in windeseile durch das parlament gepeitscht, wo kaum ein abgeordneter wusste, was er da eigentlich mit auf den weg gebracht hat und bei der migration wurde überhaupt nicht gefragt.
rechtlich mehr als bedenklich.
von daher verständlich, dass die cdu allen anderen den schwarzen peter zuschieben will.
erst war die fdp schuld bei jamaika, nun liegts scheinbar nur an er spd.
die cdu möchte nichts weiter, als mit allen mitteln die lame duck angela nochmal auf den kanzlersessel zu hiefen.
nicht, dass die anderen dort viel besser wären, die cdu ist mir jedoch aufgrund des offensichtlich überlaufen opportunismus die weitaus unsympathischste partei momentan, noch vor den grünen und das will was heissen.
ganz einfach aufgrund der völligen profillosigkeit, es geht einzig und allein um macht und posten, der prototyp einer wendehalspartei.
das wird sich mit dieser parteichefin und den zugehörigen stiefelleckern auch nichtmehr ändern.

Die SPD muss sich entscheiden. Ist sie noch die Partei des einfachen Volkes oder ist sie die Partei linksideologischer Lehrer und anderer Beamter?

das ist keine frage mehr...du hast es ja schon beantwortet.
die spd als partei der kleinen leute ist mittlerweile eine mär...da kann sie noch froh sein, wenn ein paar viele rentner, die das nichtmehr mitkriegen, weil man eben immer spd gewählt hat, noch ihre stimmen dortlassen.
da könnte die spd auch gegen rentner und für ein eintrittsalter von 75 jahren sein...egal, wir haben immer spd gewählt, so auch diesmal.
nicht zu vergessen, der immer größer werdende anteil von migrantenstimmen für rot/grün.

[mithardemb]

Zitat von moe589

ich möchte einmal sehen, dass diese frau für ihre positionen werben und sich unterstützung suchen muss, anstatt, wie bei migration und euro, den beiden wichtigsten punkten, einfach zu entscheiden.
und dies dann noch mit zweifelhaften mitteln.

Bei beiden Themen hatte sie die Zustimmung der SPD und beide standen nicht im Koalitionsvertrag. Die SPD hätte sie also einfach verhindern können, wenn sie es den gewollt und andere Parteien mitgemacht hätten.

Ich halte wenig von einer Minderheitsregierung, da wir ja mit dem Bundesrat eh schon ein zweites Organ haben, das wegen seiner Besonderheit bei uneinheitlicher Meinung der regierenden Koalition die Gesetze stoppen kann. Wenn man dann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nur noch mit Kuhhandel neue Gesetze beschließen kann, dann werden das wenige aber sehr "teure" Gesetze.

Abgesehen davon würde auch eine Minderheitsregierung die Absprachen mit den anderen Parteien nicht im Plenarsaal, sondern im kleinen Kreise der Parteispitzen aushandeln. Wer echte Debatten im Plenarsaal möchte, müsste schon den Fraktionszwang unterbinden.

[Armendariz]

http://meedia.de/2018/01/16/studie-z...eudo-kritisch/

Hier die Studie dazu:
https://www.nomos-elibrary.de/10.577...-heft-1?page=1

Kurz zusammengefasst: Die Autoren erfassen, wie oft und intensiv politische Themen mit Hintergründen präsentiert werden.

Dass "Die Anstalt" in der Hinsicht vor dem Neo Magazin liegt, finde ich logisch.
Die Schlussfolgerung, dass das Neo-Magazin deshalb eher politikferneren Zuschauern liegt, kann ich aber gar nicht teilen.

Wenn viel erklärt wird, wie in der Anstalt, hat das aus meiner Sicht tatsächlich einen sehr "belehrenden" Beigeschmack - die Interpretation wird mitgeliefert.

Mir persönlich gefällt der Humor aus dem Neo Magazin besser. Oft wirkt es ziemlich platt, aber regt mehr zum Nachdenken an als die anderen beiden Formate.

Mich als politisch interessierten Zuschauer nervt inzwischen die Art der Darstellung in heute show und Anstalt. Meistens wird die öffentliche Diskussion nur stark vereinfacht wiedergekäut. Die Anstalt bezieht meistens klar Stellung für linke Positionen, da hör ich immer die Wagenknecht raus. Gut, persönlich geht meine Meinung schon oft in die Richtung, aber differenziert ist was anderes. Kluges Kabarett, das den Zuschauer bewusst in eine bestimmte Richtung lenkt.

Bei der Heute Show sind die Charaktere leider sehr einfach dargestellt. Aber wenigstens hat man da das Gefühl, dass alle politischen Richtungen ihr Fett wegbekommen.

Ähnlich bei Böhmermann. Bei ihm merkt man halt, dass sein Stil eher auf junge Zuschauer ausgerichtet ist, er geht auch immer auf aktuelle Trends und Problematiken ein, oft aber ohne das explizit zu formulieren. Bei dem hat man auch das Gefühl, dass sich seine Satire nicht nur auf das Studio beschränkt, sondern gesellschaftlich relevant ist. Siehe die Erdogan-Affäre oder der Varoufakis-Finger - wunderbar aufgedeckt, wie leicht man in der Welt der Medien mit einem Blödsinn einen politischen Skandal auslösen kann.

Auch die Prism is a dancer-Shows finde ich super, weil man da immer wieder sehen kann, dass unsere Welt sich in Aspekten wandelt, die wir gar nicht überschauen können.
In 20 Jahren sind Kindesentführungen wahrscheinlich gar kein Thema mehr - man kann dann Millionen durch die Drohung erpressen, den Nachbarn, dem Chef, der Frau und der Öffentlichkeit Dossiers mit gesammelten Social-Network-Informationen zukommen zu lassen. Browser-Verläufe, Chats, Posts, Bilder... PI zeigt hier ja ab und zu, wie leicht Online-Identitäten offen zu legen sind.

Kurz: Heute-Show-Gags halten meistens so lang, wie das Thema aktuell ist (Tage bis Wochen).

Die Anstalt bietet (für viele überraschende) Hintergründe zu aktuellen Themen. Oft sehr präzise, aber meistens dadurch "verdächtig", dass sie eine politische Agenda zu deutlich durchblicken lassen.

Das Neo Magazin Royale packt dumme und intelligente junge Zuschauer durch eine Mischung aus Jugendthemen und -humor, platten Gags (für die man aber persönlich oft Hintergrund braucht) und Denkanstößen zu gesellschaftlichen Themen.

Klar, persönliche Sympathie für die jeweiligen Moderatoren spielt immer mit rein.