Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Abwehrtitan]

Zitat von Snape

Ich bezweifle lediglich, dass es prinzipiell genaue Prüfungen gibt bzw. gab. Und dass sie, wenn vorhanden, kompetent waren.

Sollte das FA nachfragen weshalb ich keine Steuern mehr an ein System übergebe das SO arbeitet, verweise ich auf diesen Beitrag !

[Abwehrtitan]

Zitat von Abwehrtitan

Sollte das FA nachfragen weshalb ich keine Steuern mehr an ein System übergebe das SO arbeitet, verweise ich auf diesen Beitrag !

Oder auf nachfolgenden Beitrag
https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...a=de.bild.html

Wie traurig, die BRD lässt sich am Nasenring durch den Ring führen. Von einer ollen Nazitante, guter Gott.

[Abwehrtitan]

Der Togolese kam nach der Razzia in Abschiebehaft. Aktuell wartet er im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim auf seine Ausweisung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte schnellen Vollzug an. "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden", sagte der Minister. In Baden-Württemberg gebe es weder "Staatsversagen" noch "rechtsfreie Räume". Recht und Gesetz würden durchgesetzt.
Der Anwalt des 23-Jährigen ging unterdessen nach eigenen Angaben gegen die Rückführung vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hatte der Togolese bereits Mitte September Klage gegen seine Abschiebung nach Italien eingereicht. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Also was jetzt, entweder gibt es das Dubliner Abkommen oder nicht. Wenn er dort Asyl beantragen muss wo er zuerst EU-Boden betreten hat dann ist diese Klage ein reines Zeitspiel. Wurde die Klage überhaupt von einem Gericht angenommen ?

https://www.anwalt.de/engin-sanli/be...gen.php#rating
Ein enorm dienstbeflissener Anwalt, vllt. bringe ich den mal gegen den ein oder anderen unverschämten Forianer ins Rennen. Scheint Biss zu haben und wenig Scheu.

[Noppenzar]

Zitat von crycorner

Die Polizei hat es richtig gemacht. Was sollten sie mit 3 Streifenwagen gegen 150 - 200 Asylanten ausrichten? Ausser ihre Schusswaffe einsetzen? Jetzt sind sie mit 100 Wagen vorgefahren. Großeinsatz. Da sind die Machtverhältnisse klar und es gibt keinen ernst zu nehmenden Widerstand.

Ja, genau das. Nicht erschießen, aber schön gepflegt ins Bein.

Die nehmen unseren Staat doch gar nicht mehr für voll.

Aber ich kann die Polizisten verstehen, dass sie nicht schießen. Gerade hat ja einer einen Strafbefehl kassiert, weil er mal etwas härter gegen einen Türkenmob vorgegangen ist (Duisburg).

Ich erinnere einfach nur mal an geltendes Recht:

Dublin, sichere Herkunft, kein Asylgrund, Straftaten. Alles Ausweisungsgründe, bei Haftstrafen ohne Bewährung ist eine Ausweisung eigentlich sogar zwingend, selbst bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis.

Und dieses Recht muss, auch wenn man es nicht gerne hört, zur Not auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Diese Vögel sind von zu hause noch viel schlimmeres gewohnt, denen kommt man nur mit Härte bei.

Das ist nicht Klein-Thorben oder Luisa, bei denen auch mal ein paar Sozialstunden helfen. Dieser Klientel ist eine völlig andere Moral und Kultur anerzogen (die Ausrede mit der Religion zieht bei mir nicht), mit einem Menschenbild, welches einfach nicht nach Mitteleuropa passt.

Die meisten Staaten, wo sie herkommen hauen sich doch seit Ende des Kolonialismus gegenseitig die Köpfe ein.

Ein paar kommen dann vom Geld her nach vorne (Aubameyanng oder Dembele) leben aber im Grunde weiter wie die Hottentotten. Aubameyanng "hauste" in seiner dicken Villa in Dortmund mit 30 Verwandten und die Bude musste der Makler vor dem Verkauf erstmal grundreinigen lassen.

Egal ob Schwarzafrika, Araber oder "Sinti und Roma". Man hat eine völlig andere Einstellung und Lebensweise und das äußert sich auf niedrigem Niveau dann in Ellwangen, bei den wenigen, die über Zufall oder sportlichem Talent zu Geld gekommen sind über anderes, asoziales, Verhalten.

Politik, Justiz und Polizei scheinen mir hier völlig überfordert und wissen nicht, wie sie damit umzugehen haben.

Und ich glaube den Afrikanern, wenn sie argumentieren, dass das bei denen üblich sei. Nur ist es dann an unserer Gesellschaft ihnen klarzumachen, wie hier der Hase läuft.

Nur hier sind die linken Gutmenschen intellektuell überfordert. Es mangelt an jedweder Empathie, sprich man ist geistig nicht in der Lage sich in so ein Hirn der Flüchtlinge reinzuversetzen.

Deren Kultur und Umgang funktioniert aber nur bei westlich kultivierten Menschen oder Asiaten.

Für die meisten Wirtschaftsflüchtlinge geht es aber ausschließlich darum, mehr zu haben. Da es an Bildung und Kultur fehlt versucht man halt rauszuholen was geht.

Das Ergebnis sieht man dann in Ellwangen oder ähnlichen Orten.

Ich frage mich nur, warum die Politik immer so überrascht tut. Hätte man sich mal mit der Kultur beschäftigt, dann handeln diese Flüchtlinge nur so, wie sie es von Kind auf gelernt haben. Wieviel muss noch passieren, bis die Politik mal handelt.

Jürgen Domian hatte letzte Woche dazu einen sehr guten, differenzierenden, Artikel im Kölner Stadtanzeiger geschrieben.

Sehr Lesenswert!

[Snape]

Ich sage nur "Mütter gegen Gewalt"... Aufgepasst!

[Abwehrtitan]

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1206527.html

Dem Augstein muss mal dringend gebremst werden, was bitte ist das für eine krude Logik. Weil wir es nicht schaffen alle Asylbewerber abzuschieben die nicht hierbleiben dürfen, müssen wir sie dulden, weil sich sonst der Rechtsstaat schwächt wenn er zugeben muss das er diese Abschiebemengen technisch nicht bewältigt. Das klingt mir nach Schadenfreude mein lieber Augstein. Und die ist alles, aber nicht angebracht. Auch wegen solcher Kotzbrocken wie dir ist die Situation erst so aus dem Ruder gelaufen du Teddybärenhochhalter.
Vllt. sollten wir dich als ersten ausweisen, wahlweise auf den Mond schießen. Das ist ein derartiger bullshit das es mir den Magen umdreht. Du bist demokratiegefährend, du willst diesem Staat bewußt schaden, das ist mein Gefühl wenn ich die meisten deiner unsäglichen Beiträge lesen.
Bleibekultur, wer hat dir sowas ins Gehirn gepflanzt ? Hast du den Schuß nicht gehört ? DAS VOLK will das nicht, egal ob du das willst, schreib dir das einfach mal hinter die Salatblätter. Willst du AfD nach der SPD auch an der CDU vorbeiführen, an die Spitze ? Willst du das ? Dann treib dein dämliches Spiel weiter voran, du hast gute Aussichten den Plan umzusetzen.


Ich muss brechen ...

[Snape]

Du bist wirklich bestens am Stammtisch aufgehoben.

"Ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, verliert seine Legitimität. Und der Rechtsstaat, der auf einem nicht durchsetzbaren Recht beharrt, schwächt sich selbst." (Augstein)

Im Kern richtig, aber er verliert nicht seine Legitimität sondern seine Glaubwürdigkeit.
Was durchaus eine Schwächung zur Folge hat.
Allerdings sehe ich ebenfalls keine Notwendigkeit für eine "Bleibenskultur". Schon dieser Begriff...

[BlinderBarmer]

Zitat von Snape

Im Kern richtig, aber er verliert nicht seine Legitimität sondern seine Glaubwürdigkeit.
Was durchaus eine Schwächung zur Folge hat.

Vor allem ändert es das Wahlverhalten.
Es ist das offensichtliche Eingeständnis, dass die AFD seit Jahren die Realität beschreibt.

[Abwehrtitan]

Zitat von Snape

Du bist wirklich bestens am Stammtisch aufgehoben.

Solltest du dich für einen Stammtisch für überqualifiziert halten, kann ich dich trösten

[Abwehrtitan]

Zitat von BlinderBarmer

Vor allem ändert es das Wahlverhalten.

Eben !