Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[*Ringostar*]

Zitat von Danielson

Gewiss.


Es gab also keine rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz?

Natürlich gab es Ausschreitungen in Chemnitz...Rechte wie auch Linke.

Was mich stört ist die Pauschalisierung das alle Bürger welche in Chemnitz auf die Strasse gegangen sind Nazis und fremdenfeindlich sind. Als Trittbrett für das Sachsen-Bashing aber bestens geeignet, immer schön mit der empörten Masse schwimmen

[Danielson]

Zitat von *Ringostar*

Natürlich gab es Ausschreitungen in Chemnitz...Rechte wie auch Linke.

Es gab keine linken Ausschreitungen.

Zitat von *Ringostar*

Was mich stört ist die Pauschalisierung das alle Bürger welche in Chemnitz auf die Strasse gegangen sind Nazis und fremdenfeindlich sind.

Es waren rechtsextreme und naive Bürger, die mitmarschiert sind. Besser?

Zitat von *Ringostar*

. Als Trittbrett für das Sachsen-Bashing aber bestens geeignet, immer schön mit der empörten Masse schwimmen

Wer den Rechtsextremismus in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten kritisiert, betreibt Bashing?

[Noppenzar]

Zitat von Danielson

Zwei Themen sollten hier getrennt voneinander betrachtet werden:

- Die Flüchtlingsproblematik und Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht

- Rechtsradikalismus, von dem Gewalt ausgeht.


Noppenzar, Du vermengst beide Themen. Du behauptest, das eine gebe es ohne das andere nicht und Merkels Flüchtlingspolitik sei schuld an der rechtsradikalen Gewalt in Gebieten Ostdeutschlands. Den Rechtsradikalismus in Teilen Ostdeutschlands - und insbesondere in Sachsen - gab es aber schon vor der zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Mensch mit erkennbar ausländischer Herkunft fühlt sich in Chemnitz nicht sicher und ist ständig Diskriminierungen ausgesetzt. Das ist kein abstraktes Thema, das ist sehr konkret.




Und Du und der komische Ringostar können genau Rechenschaft ablegen, was Wahrheit ist? Über den Journalismus als 4. Gewalt in dem Staat darf und muss man streiten. Aber mit dem, was Wahrheit sein soll, machen es sich einige User verdammt einfach. Um die Wahrheit wird immer gestritten. Meine Erfahrung ist: Wer ständig behauptet, die Medien seien gleichgeschaltet oder würden Staatspropaganda verbreiten, will in den meisten Fällen nur abstreiten, dass es eine andere unliebsame Wahrheit als die seine geben kann.




Dem Täter wird ein Pflichtverteidiger zugestellt werden - wie jedem Kinderficker und Massenmörder. Das passt mir genauso wenig wie Dir. Aber das ist so im Rechtsstaat und dass das gut so ist, sollte man nicht weiter infrage stellen. Die Staatsanwaltschaft wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für eine hohe Strafe plädieren. Und der Richter wird ein rechtlich unanfechtbares Urteil fällen. Damit ist dem Opfer nicht geholfen, aber das ist der normale Gang der Dinge.

Mal zur Presse:

Dort bedient man sich, Hayali gehört dazu, immer mehr bei freien Mitarbeitern.

In 2015, zum Höhepunkt der "Willkommenskultur" hätte die renommierte New York Times schon einen grossen Bericht drin, dass bei den Migranten viele unter falscher Flagge kommen und sich als Syrer ausgeben. Die haben ihre Arbeit gemacht und könnten anhand des Akzentes sehr schnell die Flüchtlinge ohne Pass zuordnen.

In Deutschland scheint mir die Presse aber nicht mehr ganz so frei und neutral.

In unserer Nachbarstadt war ein Erstaufnahmelager, ehemalige Kaserne. Daneben ist ein Supermarkt dessen Marktleiter ich gut kenne. Als wir uns mal über den Weg liegen fragte ich ihn, ob die Gerüchte stimmen, das da 5-10 x am Tag die Polizei aufläuft. Es stand nichts in der Zeitung, ausser dass einmal ein Christ wegen einem Kreuz an der Kette auf dem Supermarktparkplatz lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Antwort meines Bekannten war, dass der Bürgermeister und die Polizei die Lokalzeitung "gebeten" haben über die Zustände dort nichts zu schreiben. Er sagte, dass man damit sonst täglich den halben Lokalteil gefüllt hätte.

Freie Presse?

Oder das Interview einer freien Mitarbeiterin des WDR im niederländischen Rundfunk, wo sich sich verplappert hat, dass jeder, der kritisch nachfragt keine Aufräge mehr bekommt.

Friedrichs hätte mal gesagt, dass ein Jounalist nur Beobachter sein darf und sich weder mit einer guten oder schlechten Sache gemein machen darf.

Dass das nicht mehr generell so Standard ist ist mMn. offensichtlich.

Will, Illner, Miosga oder auch Lanz, wo ein Zuschauer, welcher Live vor Ort der Aufzeichnung war in den Kommentaren bei Focus schrieb, dass bei der Ausstrahlung die brisantesten Aussagen von Kipping rausgeschnitten wurden.

Ich erinnere mich auch an das Kanzlerduell, wo die einzigen kritischen Fragen an Merkel und Steinbrück von Stefan Raab (!) gestellt wurden.

Zum Rechtsradikalismus:

Beim BVB auf der Südtribüne gibt es seit jeher eine Gruppierung namens Borussenfront, bestehend aus rechtsradikalen Hooligans. Offiziell sind sie verboten, inoffiziell stehen die da immer noch. Es ist die bekannteste Gruppierung, welche am lautesten schreit. Dazu stehen da auch einige "Ultras" aus dem ganz linken Lager wo dann Dietmar Hopp beleidigt und verunglimpft wird.

Die grosse Masse dort sind aber ganz normale Menschen.

Und so ähnlich ist es auch in Chemnitz. Viele machen sich dort einfach nur Sorgen.

Und die Älteren hier erinnern sich sicher, dass es ein ähnliches Problem schon 1992 unter Helmut Kohl gab. Dort gab es auch das Phänomen mit den damals so genannten "Scheinasylanten", was in Ostdeutschland dann auch eskalkerte in Auseinandersetzungen und einigen Anschlägen von Rechten. Lichtenhagen und Hoyerswerda.

Kohl hatte aber, anders als Merkel, sehr schnell das Problem im Griff, indem er einerseits massiv gegen die Rechte Gewalt vorging, andererseits aber auch und gegen massiven Widerstand von Links, das Asylrecht an die Lage anpasste.

Danach, als die Asylanten abgeschoben wären bzw. kaum noch welche nachkamen beruhigte sich die Lage sehr schnell.

Im Osten gibt es eine rechte Szene, genau wie es im Westen einen harten Kern an Linksextremisten gibt. Die Gruppen sind sich zudem in der Art des Auftritts sehr ähnlich. Wo ist der moralische Unterschied zwischen "Landser" oder "Störkraft" auf der einen und "KIZ" oder "FSF" auf der anderen Seite?

Auftritt und Attitüde sind doch sehr ähnlich. Beide Gruppierungen lehnen den Rechtsstaat ab, beide sind latent antisemitisch und beide Gruppen wollen eine totalitäre Regierung.

Gerade das Unrecht von Links ist mir in der Geschichtsaufarbeitung viel zu kurz gekommen.

Das Unrecht dort wird mir zu oft verharmlost und schöngeredet.

Mein Großvater wäre fast ein Opfer des DDR Regimes geworden. Als CDU Anhänger, der auch seine Meinung kundtat musste er, durch einen Freund vorgewarnt, 1960 Hals über Kopf, nur mit seinen Sachen am Körper, dem Staat verlassen, da man ihn "verschwinden" lassen wollte. Er, meine Großmutter und Mutter müssten sich im Westen alles wieder von Null aufbauen. Und haben keine Straftaten begangen. Mein Großvater hat bei der Stadt angefangen im Amt (vorher war er Prokurist in der DDR) und meine Großmutter hatte bei Dickmanns angefangen Negerküsse zu verpacken nur um sich etwas aufzubauen. Später ist sie dann, entsprechend ihrer Qualifikation zum RWE gewechselt. Mein Großvater hat am Anfang noch zusätzlich jeden Morgen Zeitungen gebracht.

Man war sich für nichts zu schade um etwas aufzubauen!

Niemand wäre dort im Traum auf die Idee gekommen von Teansferleistungen zu leben oder Forderungen zu stellen.

Und nicht mehr und nicht weniger erwarte ich auch heute von den "Flüchtlingen". Wenn meine Großeltern mit über 40 das hinbekommen haben, dann kann das ein 20jähriger "Alleinreisender, männlicher" Flüchtling ganz sicher auch.

Nornalerweise dürften die gar keine Zeit haben auf dumme Gedanken zu kommen. Da sie aber häufig kriminell werden Frage ich mich was sie hier überhaupt wollen.

Die sollen sich den Hintern aufreißen und Dankbarkeit zeigen, dann hat mit ihnen auch niemand ein Problem.

Wer aber hier eine Straftat begeht, und sei es nur ein Ladendiebstahl, der hat in unserem Land nicht verloren!

[*Ringostar*]

Zitat von Danielson

Es gab keine linken Ausschreitungen.

Du solltest dich besser informieren. In einem öffentlichen Polizeibericht vom
28.08. wurde von Böller und Flaschenwürfen aus einer Antifa Gruppe berichtet.




Es waren rechtsextreme und naive Bürger, die mitmarschiert sind. Besser?

Du nennst eine Mutter welche Ihre 15 jährige Tochter nicht mehr alleine in die Stadt gehen lässt also rechtsextrem und naiv ?





Wer den Rechtsextremismus in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten kritisiert, betreibt Bashing?

Ich bin schon der Meinung es eine generelle Pauschalisierung der Bürger im Osten gibt...zumindest was die politische Einstellung angeht.

[Fozzi]

Zitat von Noppenzar

...Daneben ist ein Supermarkt dessen Marktleiter ich gut kenne ...

Ich wohne direkt in der Fußgängerzone in einem Mehrfamilienhaus mit einem Laden. Hier in der Fußgängerzone lungern viele Leute rum, ua Obdachlose (soweit ich das beurteilen kann ausschließlich Deutsche), Menschen mit eher dunklerer Hautfarbe und aggressive Kampfmuttis mit düsterem Blick und auf Einkaufskrawall gebürstet. Die Anzahl von Flüchtlingen ist in den letzten Jahren bei uns optisch deutlich gestiegen – auch wenn man die Berichte aus der Zeitung nicht kennt. Und soll ich Dir was sagen, was man hier von den Ladenbesitzern hört: GAR NICHTS !! Und rate mal, mit wie vielen Sätzen diese THEMATIK bei der Bürgerversammlung am Dienstag besprochen wurde. Richtig, mit GAR KEINEM.

Und, was sagt uns das jetzt. GAR NICHTS. Meine Geschichte könnte genauso erstunken und erlogen sein wie Deine es sein könnte. Oder durch selektive Wahrnehmung getunt. Vielleicht lebe ich ja tatsächlich in ner linksradikalen Kommune im Odenwald! Vielleicht stimmen auch beide Geschichten. Läßt sich dann eine der beiden Geschichten auf Deutschland übertragen? Oder gar beide? Aus der Arbeit der Presse könnte man vielleicht etwas lernen. Oder von denen, die aus kleinen Geschichten eine Hysterie erzeugen?! Oder auch nicht.

Ich möchte gerne auch in einem Deutschland leben, in dem man möglichst wenig mit Kriminalität zu tun hat und ich hoffe und vordere auch, dass der Staat alles Mögliche unternimmt, um das zu gewährleisten. Ich befürchte halt einfach nur, dass die Sorgen und Nöte der besorgten Bürger von Chemnitz weniger aus Erfahrungen, denn aus alternativen Medien und Alltagssorgen kommen, die keinen direkten Zusammenhang zu den Flüchtlingen haben – zum Beispiel das starke Gefühl der Ungerechtigkeit!

Aber was man aus Chemnitz und anderen Städten ganz klar ersehen kann ist mMn, dass vielen/manchen Menschen eine Plattform fehlt, seine/ihre Alltagssorgen Luft zu machen, Politik zu gestallten.

Ich weiß nicht mehr genau, welches Land es war, aber ich glaube es waren die NL. Dort werden auf eine bestimmte Zeit Bürger in ein Gremium gelost, die sich mit Berufs- und Freizeitpolitikern zusammen aktiv an der Politik der Region beteiligen. Finde ich ne tolle Idee. Dort kann man dann die Sorgen und Nöte der Kleinen Leute (und großen) gezielt und mit offenem Ohr besprechen, ohne an das nächste Wahlergebnis zu denken.

[Armendariz]

Fehlende Plattform?

Inwiefern? Soweit ich mittbekommen habe, gibt es doch seit einigen Jahren die ein oder anderen Angebote. Habe nur aus Talkshows von den Sachsengesprächen und der Küchentischtour gehört. Also die etablierte Politik geht zumindest auf die Menschen zu.
Auch die Medien beteiligen sich mit Initiativen zur Bürgerdiskussion.

Bürgerplattformen sind aber letztlich ja auch nichts, was man von oben auferlegen kann/sollte. Da braucht es eigene Initiative, ob das jetzt Debattierclubs oder Projekte und Initiativen sind, die über Internet laufen...

Ich bekomme irgendwie immer mehr den Eindruck, dass etliche Wutbürger sich sehr wohlfühlen in ihrer Rolle. Sie müssen nicht selber denken, sondern immer nur die gleichen Satzbausteine äußern. Bei Diskussionen ist das besonders auffällig. Quellenkritik? Auch viel zu anstrengend. Widerlegungen werden übergangen.

Dazu ist es ein soziales Phänomen. Man kann in den sozialen Medien beobachten, wie sich die besorgten Bürger quasi alle miteinander vernetzen. Völlig egal von wo, Hauptsache Kritik an Medien und etablierter Politik und überhöhte Abneigung gegen Ausländer.

[Danielson]

Zitat von *Ringostar*

Du nennst eine Mutter welche Ihre 15 jährige Tochter nicht mehr alleine in die Stadt gehen lässt also rechtsextrem und naiv ?

Die Bedrohung ist behauptet, aber wohl nicht real. Die Zahl der Straftaten in Chemnitz sei im vergangenen Jahr gesunken, so Mirko Runkel (Ordnungsbürgermeister der letzten 10 Jahren der Stadt) im Spiegel. In behaupteten "No-go-Areas" fänden keine Verbrechen statt. "Da ist viel gefühlte Bedrohung."


Die Behauptung, die Mutter marschiere nur deshalb mit Rechtsextremen mit, weil sie damit demonstrieren wolle, dass sie sich Sorgen mache um ihre 15-jährige Tochter, die nicht mehr alleine in die Stadt könne, wirkt nicht sonderlich glaubwürdig.

[Kyuss]

"Mutti" , wirf ihn endlich raus !

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1226803.html

[Kyuss]

Zitat von Danielson

Die Behauptung, die Mutter marschiere nur deshalb mit Rechtsextremen mit, weil sie damit demonstrieren wolle, dass sie sich Sorgen mache um ihre 15-jährige Tochter, die nicht mehr alleine in die Stadt könne, wirkt nicht sonderlich glaubwürdig.

Wenn die 15Jährige lange , schwarze Haare hat, oder sogar eine dunklere Hautfarbe, dann kann man sie in manchen Gegenden wirklich nicht alleine vor die Tür lassen !

[Fozzi]

Zitat von Armendariz

Fehlende Plattform? ...

Mag sein, dass Du recht hast und es diese Plattformen gibt. Aber was hilft das, wenn sie nicht gekannt oder wahrgenommen werden? Und ich glaube, es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob man gehört oder beteiligt wird!

Das es Leute gibt, die einfach mal die Sau raus wollen, stimmt bestimmt auch.

Ich unterstelle einfach mal, dass in den Letzten 50 Jahren in zB Sachsen einiges passiert ist, was man als Individuum als "von da oben kommend" ablehnen kann - schon alleine, weil man mal wieder nicht gefragt wurde. Ich glaube schon, dass man da ein gewisses Verständnis für eine gewisse Unzufriedenheit aufbringen sollte und lieber noch 2-3 mal mehr als sonst die Hand reichen müßte. Da geht es eben oft nicht um Vernunft, sondern Gefühl. Und das geht mMn nicht über Argumente - sondern Kümmern!