Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[*Ringostar*]

Diese ganze Diskussion ist sowas von heuchlerisch !!!

Es gibt genug aktuelle Politiker mit genauso schlimmen Verfehlungen und die sitzen alle noch fest im Sattel

Steuerhinterziehung, Dienstwagenverfehlungen, Flug-Bonusmeilenskandal, Plagiatsvorwürfe....

Diese Diskussion ist ein Spiegelbild der aktuellen Meinungs/Diskussionskultur in Deutschland.

Alles was nicht dem eigenen kleinen Weltbild entspricht wird sofort und mit aller Vehemenz niedergemacht.

OHH... er wisse nicht ob das Video von Antifa-Zeckenbiss authentisch ist...OHH das darf DER doch nciht sagen...




Zack...Nach oben befördert ,3T mehr im Monat und Frau Nahles kuckt mal schön in die Röhre.
Eins muss man Horst lassen, er weiß wie man seinem politischen Gegner die Hosen auszieht.

[crycorner]

Zitat von Chris Kratzenstein

Auch sonst stellst Du das ganze ziemlich vereinfacht dar. Da ist selbst der Wikipedia-Artiekel um Welten genauer. Maaßen hatte ein Dossier geschrieben in dem er der Meinung war, dass Kurnaz nicht wieder einreisen dürfte, da er einen Antrag verpasst hatte.
Die Entscheidungen haben andere getroffen. Und zwar wie jimi zurecht sagt Personen im Aussenministerium. Das Dossier war eine Entscheidungsgrundlage aber sicher nicht die einzige.

Aber das mit dem verpassten Antrag ist schon eine sehr zynische Begründung. Da wurde ein bürokratischer Grund vorgeschoben, jemanden, der eigentlich unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis hat, die Wiedereinreise zu verweigern. Maaßen hat diese Argumentationsschiene durch sein Dossier zu vertreten. Inwieweit er dafür auch verantwortlich ist oder einfach nur der Depp sein musste, der da seine Unterschrift drunter zu setzen hat, weiß ich nicht. Zumindest hat Maaßen ganz genau gewusst, was er da tut und das Leid einer Person billigend in Kauf genommen, um seine politische Karriere zu schützen oder sogar voranzutreiben.

[crycorner]

Zitat von jimih1981

Über den Aufhaltstitel entscheidet aber soweit ich weiß nicht er allein. Die Frage ist auch wer genau der Herr Kurnaz ist und welche Ansichten er so vertritt und ob diese mit der Verfassung übereinstimmen. Einfach so kann man jemand keinen Aufenthaltstitel entziehn. Steinmeier hat da aber auch nicht interveniert. Insofern allein an Maaßen lags wohl nicht. Zumindest das was ich bisher gelesen habe scheint mir doch dann eher für einen Fehler der Behörden zu sprechen.
Allerdings hat man versucht ein ganzes Land vor Terror zu schützen und man war der Meinung dass die Türkei für ihn zuständig ist, weil er türkischer Staatsbürger mit deutschem Aufenthaltstitel war. Der Aufenthaltstitel wurde ihm schon 2004 entzogen und die Entscheidung darüber trifft in letzter Instanz nicht der Verfassungsschutz.

Man kann offensichtlich einem Ausländer den unbefristeten Aufenthaltstitel entziehen, wenn er mehr als 6 Monate im Ausland ist. Nun war Kurnaz aber ja nicht freiwillig so lange im Ausland, sondern nur, weil er ungerechtfertigt festgehalten wurde. Die USA hat das auch recht schnell begriffen und die Rückführung angeboten (Innerhalb der 6-Monats-Frist?). Die deutsche Behörde hat sich aber viel Zeit gelassen. Ihm dann diese 6 Monate im Ausland zum Verhängnis zu machen, ist schon echt hart. Oder?

[crycorner]

Zitat von *Ringostar*

Es gibt genug aktuelle Politiker mit genauso schlimmen Verfehlungen und die sitzen alle noch fest im Sattel

Wer denn? Und mit welchen Verfehlungen?

[Chris Kratzenstein]

Unser heutiger Bundespräsident sagte 2007, dass er die Entscheidung wieder so treffen würde wie er sie 2002 als Kanzleramtsminister getroffen hat. Aber bei Maaßen ist das Dossier ein Skandal. Das sind schon zweierlei Maßstäbe.

Die Entscheidung wurde getroffen weil man sich eben nicht sicher war ob der gute Herr Kurnaz nicht doch ein Gefährder war. Das Dossier sollte das nur rechtfertigen. Steinmeier sagt auch, dass es gar kein Angebot der USA zur Ausreise von Kurnaz nach Deutschland gegeben habe.

Also entweder hat unser heutiger Bundespräsident gelogen. Dann hatte das Dossiers vielleicht einen Einfluß auf die Entscheidung (und ich glaube dass es dann so gefertigt wurde um eine Rechtfertigung zu finden), oder er sagt die Wahrheit, dann hätte Kurnaz auch ohne dieses Dossier nicht nach Deutschland reisen können, da es gar kein entsprechendes Angebot der USA gab.

In ersterem Fall wäre der Skandal für mich aber doch eher beim Knzleramtsminister als beim kleinen Referatsleiter, der ein Auftragsgutachten erstellt hat. Wahrscheinlich sogar mit der Vorgabe was erreicht werden sollte.

Mich stört hier Maaßen als den Bösen darzustellen und diejenigen die wirklich verantwortlich waren werden überhaupt nicht erwähnt. Das ist schlicht nur billig.

[Armendariz]

Ich wollte mich an dem Fall jetzt nicht viel länger aufhängen.

Finde nur, dass jimih zweierlei Ma(a)ß(en)stäbe anlegt.

Maaßen war es offensichtlich lieber, dass Kurnaz gefoltert wird, als dass er sich in Deutschland aufhält, obwohl nichts gegen ihn vorlag. Jedenfalls war er ein wichtiges Rädchen in der Maschinerie, die ihn sehenden Auges foltern ließ.

Also Freiheitsrechte gerne für alle, nur nicht für die, die jimih suspekt sind.

Mit Korrektheit hat das alles auch nichts zu tun. Wenn ich ein korrekter Beamter bin, dann halte ich mich mit politischen Aussagen zurück! (siehe Auszug aus dem Beamtengesetz)

Kurz:
Maaßen ist an den Stellen überkorrekt, wo es seinen politischen Zielen dient, und drückt an den Stellen drei Augen zu, wo es ihm oder seinen "konservativen" Spezis schaden könnte.

Noch absolut null aufgearbeitet sind seine Kontakte zur AfD. Stört sich hier niemand dran?

Bei Berufspolitikern muss man scheinbar immer sehr tolerant sein, was Skandale angeht.
Aber dieser Mann ist BEAMTER! Er ist für die innere Sicherheit zuständig und treibt dabei seine privaten und politischen Ränkespielchen.
Weg mit ihm und weg mit Seehofer!

Edit: Übrigens noch sorry für den Lapsus mit Kurnaz, hatte fälschlicherweise eine doppelte Staatsbürgerschaft im Kopf.

[crycorner]

Naja, das Thema ist ja gerade Maaßen und nicht Steinmeier. Nur weil gerade alle auf Maaßen rumhacken, ist ja nicht automatisch ein anderer Politiker von irgendwelchen Vorwürfen rehabilitiert. Und die Fokussierung auf Maaßen muss ja nicht automatisch falsch sein, nur weil es gerade eine Fokussierung gibt. Steinmeier bspw. war ebenfalls Gegenstand diverser Anhörungen und stand schon öffentlich im Sturm. Irgendwie kam er da aber gut raus.

[Chris Kratzenstein]

Bloß hat Maaßen 2002 da ein Dossier geschrieben und nicht mehr. Ob er das Dossier so geschrieben hat wie es gewünscht war oder ob er das selber für sich so entschieden hat weiß keiner von uns.
Steinmeier hat entschieden.
Ich kann mir gut vorstellen, dass dem Referatsleiter gesagt wurde. Bitte schreibe ein Dossiers mit dem wir begründen können, dass Kurnaz nicht zurück nach Deutschland einreisen kann. Ein guter Jurist sucht dann nach Lösungen wenn er einen Auftrag erhält.
Und wenn man von einem Beamten verlangt, dass er sich so wenig politisch wie möglich verhält, dann hat Maaßen genau das damals getan, sollte der Auftrag entsprechend formuliert gewesen sein. Das ist aber auch nicht recht. Tut mir leid. Das ist genau das zweierlei Maß was jimi vorgeworfen wird. Das wird auf der anderen Seite genauso angelegt.

[Armendariz]

Sechs Monate außer Landes gewesen

In jedem Fall wurde Maaßen, damals Leiter des Referats Ausländerrecht, angewiesen zu prüfen, ob es möglich sei, eine Einreiseverweigerung juristisch zu begründen. Maaßen bejahte dies: Der 20-jährige Kurnaz war türkischer Staatsbürger, hatte aber ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Formaljuristisch verfällt dieses, wenn der Betreffende mehr als sechs Monate außer Landes ist und sich nicht bei den zuständigen Behörden meldet. Und Kurnaz wurde von den US-Amerikanern seit gut einem Jahr im kubanischen Guantanamo festgehalten – ohne sich zu melden.

Als der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2007 das Schicksal des insgesamt fünf Jahre unter Folterbedingungen unschuldig inhaftierten Kurnaz untersuchte , musste sich Maaßen vor dem Gremium für diese Entscheidung rechtfertigen. "Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes", sagte er laut einem Protokoll des Ausschusses: "Nicht entscheidend ist, ob der Auslandsaufenthalt freiwillig erfolgt." Eine zweifellos schwierige Einschätzung, die auch das Verwaltungsgericht Bremen schon zwei Jahre zuvor nicht gelten gelassen hatte.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...hutz-vorwuerfe

Wie bereits gesagt, Chris:
In dem Fall kann man Maaßen übermäßige Korrektheit vorwerfen. Halt ein Rädchen im Getriebe. Mir persönlich höchst unsympathisch aber "korrekt". Juristisch.

Nicht korrekt sind jedoch seine politischen Positionierungen, seine Falschaussage im Fall Amri und die Geheimniskrämerei beim NSU-Fall. Das ist das doppelte Spiel.

Du missverstehst auch völlig, warum ich den Fall angebracht habe. Nicht, weil ich Maaßen DARAUS einen Strick drehen wollte (auch wenn ich es prinzipiell widerlich finde, unangenehme Menschen zu foltern oder zu töten, oder das wie in dem Fall aktiv zu unterstützen). Es geht darum, dass jimih mit seinem libertären Gedöns den Maaßen geil findet, obwohl der eben nachweislich freiheitliche Grundrechte untergräbt. Noch ein Stichwort wäre da netzpolitik.org.

[crycorner]

Ist schon richtig, Chris. Wahrscheinlich beißen wir uns hier am falschen Fall fest. Maaßen war seinem Arbeitgeber gegenüber loyal. Leider dabei aber nicht unwesentlicher Teil eines möglicherweise höchst unmoralischen Spiels. Andere Verfehlungen von ihm wiegen wohl schwerer.

Allerdings auch schwierig, jetzt im Detail auseinander zu halten, was nun gerechtfertigte Kritik an Maaßen ist und wo Maaßen nur eine Marionette in einem Politischen Machtkampf wurde. Den Shitstorm gibt es sowieso immer Inklusive.