Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Deserteur

Es würde doch schon reichen, wenn der Bundespräsident einfach ein Gesetz dem Verfassungsgericht (BVG) zur Prüfung übergeben kann. Solange wie geprüft wird, gilt das Gesetz nicht. Hat der Bundespräsident n-mal (- über die Anzahl n kann man sich streiten -) ein schwer verfassungswidriges Gesetz unterschrieben (- ist zu beanstanden vom BVG -) sollten Displinarmaßnahmen/Verfahren und evtl. die Amtsemthebung drohen, da er seinem Job als „Notar“ der Republik nicht nachkommt.

Der Präsident hat eigene Juristen, die das Gesetz untersuchen.
Da wird auch geprüft, und nicht einfach nur unterschrieben.
Und so ist das auch nicht gedacht: der Präsident soll doch gerade neutral sein.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Bisher hast du nur eine illegale Durchsuchung zitiert, und die wurde auch als rechtswidrig erkannt.
Aus dem Nichtvorhandensein von Verurteilungen schließt du auf massenhafte fehlerhafte Abhörgenehmigungen und gleichzeitig auf zu hohe Hürden bei Rechtsbeugungen.

Ein logischer Zirkelschluss, wie aus dem Lehrbuch für Verschwörungstheorien.
Aber darauf kommt es nicht an, wer sonst soll denn über die Rechtswidrigkeit einer Untersuchung entscheiden?

Ich weiß nicht, warum Du mir unterstellst, aus nur einer illegalen Durchsuchung auf das massenhafte Vorkommen zu schließen. Von Abhörgenehmigungen haben wir (glaube ich) noch gar nicht geredet. Ich habe Dir einen einfachen Weg aufgezeigt, Dir den Fakt der extrem hohen Hürden für Rechtsbeugung selbst zu erarbeiten. Und jetzt bin ich auch noch ein Verschwörungstheoretiker? Ad Hominem und unverdient.

Ich folge mehreren Blogs und Foren in denen häufig von solchen Durchsuchungen berichtet wird (zwei Beispiele: lawblog.de, blog.fefe.de). Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Für mich ist jetzt aber Schluss mit diesem Unterthema. Ich denke nicht, dass ich Dich überzeugen kann. Muss ich zum Glück auch nicht.

EDIT: Hier noch die Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters dazu:
http://www.taz.de/!5108848/

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Ich weiß nicht, warum Du mir unterstellst, aus nur einer illegalen Durchsuchung auf das massenhafte Vorkommen zu schließen.

Darum.

Die Realität sieht anders aus. Illegale Durchsuchungen sind an der Tagesordnung. Die fühlen sich sicher.

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Von Abhörgenehmigungen haben wir (glaube ich) noch gar nicht geredet. Ich habe Dir einen einfachen Weg aufgezeigt, Dir den Fakt der extrem hohen Hürden für Rechtsbeugung selbst zu erarbeiten. Und jetzt bin ich auch noch ein Verschwörungstheoretiker? Ad Hominem und unverdient.

Deine Logik hab ich so verstanden: Dass man so wenige Fälle über Rechtbeugung hat oder darüber hört, liegt daran, dass es so schwer nachzuweisen ist, und nicht daran, dass es so selten passiert.
Klingt für mich wie jede andere VT.
Dass man so selten was über Chemtrails hört, liegt für die VTler ja auch daran, dass es verschwiegen wird, und nicht daran, dass es Kokolores ist.

Ich folge mehreren Blogs und Foren in denen häufig von solchen Durchsuchungen berichtet wird (zwei Beispiele: lawblog.de, blog.fefe.de). Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Für mich ist jetzt aber Schluss mit diesem Unterthema. Ich denke nicht, dass ich Dich überzeugen kann. Muss ich zum Glück auch nicht.

Naja, ich halte das aktuelle System für prinzipiell in Ordnung und funktional, natürlich kann man es in Details verbessern.

Auch das hier

Zitat von Glücksball

Eine unabhängige (!) Ermittlungsbehörde für Verfehlungen der Polizei, so wie es sie in anderen Ländern schon lange gibt, würde vielleicht dafür sorgen, dass manche (!) Polizisten, Staatsanwälte, etc. nicht mehr ganz so zynisch und frivol mit Bürgerrechten umgehen.

geht ja erstmal von einem funktionierenden, aber natürlich zu verbessernden System aus.
Da sind wir uns ja einig.
Wir kamen aber über das bayerische bzw. NRW Polizei-Gesetz drauf, und da erkenne ich halt nichts, was da jetzt verfassungswidrig sein soll, insbesondere da Karlsruhe ja den Weg der 'drohenden Gefahr' als Begründung ausdrücklich frei gemacht hat.

EDIT: Hier noch die Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters dazu:
http://www.taz.de/!5108848/

Aus dem Interview:

Ermittlungsrichter sind auf die Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen. Werden Richter dabei oft manipuliert?

Mir ist kein Fall einer bewussten Manipulation begegnet.

Mir ist nicht bekannt heißt Dunkelziffer, nur was folgert man daraus?
Das ist doch immer das Problem.

[Glücksball]

Ich widerstehe dem Impuls...

[Peter Igel]

Kuhhandel

Zumal der beste Verfassungsschützer aller Zeiten mit 11500 brutto eindeutig unterbezahlt ist.

btw, zum Thema "Bester aller Zeiten":
Dessen Frau hat aber keine Glanzleistung vollbracht.
Mit 2 Promille nen Baum touchieren und dann die Polizei rufen.
Das muss man erstmal hinbekommen
Auch die 2 Promille übrigens! Scheint häufiger mal ein' zu trinken, die Bettina

[Abwehrtitan]

Die neuesten Umfragewerte zeigen recht klar was der Bürger von dem Rumgekacke hält, man könnte wirklich meinen die A********** wollen den Systemwechsel.

[Zweier]

Zitat von Peter Igel

Kuhhandel

Zumal der beste Verfassungsschützer aller Zeiten mit 11500 brutto eindeutig unterbezahlt ist.

btw, zum Thema "Bester aller Zeiten":
Dessen Frau hat aber keine Glanzleistung vollbracht.
Mit 2 Promille nen Baum touchieren und dann die Polizei rufen.
Das muss man erstmal hinbekommen
Auch die 2 Promille übrigens! Scheint häufiger mal ein' zu trinken, die Bettina

Hinbekommen? Dem Baum zu entkommen oder es mit 2 Promis noch zu schaffen, die Polizei anzurufen?

[Deserteur]

Zitat von BlinderBarmer

Der Präsident hat eigene Juristen, die das Gesetz untersuchen.
Da wird auch geprüft, und nicht einfach nur unterschrieben.
Und so ist das auch nicht gedacht: der Präsident soll doch gerade neutral sein.

Und wo nehme ich ihm diese Neutralität? Bei diesem Vorgang werden Gesetze schlicht und ergreifend nicht erlassen, wenn schwere Bedenken vorliegen, sondern direkt verhandelt. Der Bundespräsident scheidet als Filterorgan in der momentanen Praxis aus. Schau einfach die Anzahl der nicht unterschriebenen Gesetze nach in den letzten 10 Jahren. Da bist du im einstelligen Bereich. Von der Vorratsdatenspeicherung wurde jedes Gesetz unterschrieben, obwohl vorher große Bedenken da waren. Jedes der Gesetze wurde meiner Info nach einkassiert nur um dann in kurzer Zeit von einer minimalen Änderung ersetzt zu werden. Das ist eine klare Verschwendung von Steuergeldern und zudem noch klare Missachtung der Rechte der Bürger, die trotz Urteil anhält.

[Snape]

Zitat von BlinderBarmer

Egal, wie man das macht, erst kommt immer die polizeiliche Aktion, dann kommt die gerichtliche Überprüfung.
Die ergeben hat, dass die Polizei nicht fehlerfrei gehandelt hat.
Das wird doch mit dem neuen Polizeigesetz nicht anders gesehen, da hat die gerichtliche Überprüfung dasselbe Ergebnis.

Wenn es denn eine gerichtliche Überprüfung gibt.

Zitat von Glücksball

Du siehst kein Problem darin, wenn die verschiedenen Bundesregierungen in manchen Politikfeldern immer wieder verfassungswidrige Gesetze erlassen, die dann erst nach Jahren kassiert werden können (inzwischen gelten diese verfassungswidrigen Gesetze!), nur um dann ein leicht geändertes, aber letztendlich wieder verfassungswidriges Gesetz zu erlassen? Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Ich denke, das ist schon nahe an einer institutionellen Staatskrise. Die Regierung "weiß es besser" als das BVG und versucht es solange, bis es mal klappt...

Richtig. Ungestraft und wie genannt jahrelang bereits gesetzeswidrig praktiziert. Sowas sind Angriffe auf die Demokratie, weil sie nicht aus Unwissenheit praktiziert werden, sondern aus Dreistigkeit. Die lachen sich doch ins Fäustchen, weil sie genau wissen:
Wenn das Gesetz (erwartungsgemäß) gekippt werden sollte, dann erst in ein paar Jahren, und bis dahin haben wir unser Ziel erreicht.
Wobei die VDS leider ein Thema ist, bei dem die Überwacher *immer* pro VDS und weiterer Überwachungsmaßnahmen argumentieren können:
-> Werden durch eine VDS signifikant bessere Ergebnisse erzielt (wurden nachweislich nicht), unterstreicht das die Notwendigkeit und eine Erweiterung der Befugnisse.
-> Werden durch eine VDS keine signifikant besseren Ergebnisse erzielt, zeigt es natürlich nur, dass die Maßnahme nicht ausreichend genug ist und nicht weit genug geht, und die Überwachungslobby kann weitreichendere Mittel und Maßnahmen fordern.

Zitat von BlinderBarmer

Hast du ein besseres System?
Ich sehe da kein institutionelles Problem,
und generell keins, dass ich oder wir hier lösen können.

Wir lösen hier sowieso keine Probleme. Dass Du jedoch kein Problem darin siehst, wenn die Verfassung / Demokratie vorsätzlich wieder und wieder ungestraft torpediert wird, verstehe ich nicht.

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

Komischerweise bezieht sich das jetzt aber nicht auf dem von mir zitierten Abschnitt du Komiker.

Was nimmst Du nur für Sachen ?

Jimmiih schreibt:

Zitat von jimih1981

Zu den Konzernen. Warum gibt es denn Lobbyismus? Warum werden denn Gesetze für Konzerne und Banken gemacht und wie verhindert man das? Ganz einfach man sorgt dafür dass es niemand gibt wo man lobbyieren kann. Was bringt es wenn Coca bei Pepsi lobbyiert oder Mercedes bei Toyota?

Ohne Drogen versteht man, dass er meint, dass wenn es keinen Staat gäbe, Lobbyismus keinen Sinn mehr machen würde. Das kapierst Du nicht und schreibst:

Zitat von mithardemb

Du hast ein komisches Verständnis von Lobbyarbeit. Die findet nicht bei der Konkurrenz, sondern bei der Politik statt. Lobbyarbeit ist die legale Art der Korruption. Du brauchst Parteispenden; du möchtest für Vorträge bezahlt werden; ein Aufsichtsratsposten wäre doch schön; wo kommt man unter, wenn man nicht mehr gewählt wird; ... Lobbyismus bedeutet, dass eine Hand die andere wäscht.

Ich weise Dich dann darauf hin, dass Du wohl beim Lesen etwas falsch verstanden hast:

Zitat von Jaskula

Du hast ein komisches Verständnis des Gelesenen.
Er weiß sehr wohl was Lobbyismus ist und hat an der Stelle sogar Recht, dass das ein Problem ist.
Nur, wie fast immer, zieht er völlig abwegige Schlüsse.

Aufgrund der hohen Anzahl an Einbrüchen sollte man Häuser grundsätzlich verbieten.

Und dann meinst Du, das habe nichts mit dem zu tun, was Du zitiert hast ?
Wer ist denn hier der Komiker ?