Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Chris Kratzenstein]

Die DDR hatte sehr wohl ein Riesenproblem mit dem Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftssystem und eben auch die Lebenshaltung. Es war eine Mangelwirtschaft in der man vieles nicht bekommen hat. In den Betrieben waren die Leute teilweise auf Arbeit und konnten nicht arbeiten weil die nötigen Materialien nicht da waren um arbeiten zu können.

Und Populismus ist Populismus. Wenn diese Forderung über das Ziel hinausschiesst und man sie relativiert dann sollte man die Forderungen der anderen Seite die übertrieben sind doch genauso relativieren. Und genau damit habe ich ein Problem. Entweder er möchte das so, dann ist er für mich nicht wählbar, oder er möchte es nicht so sondern hat übertrieben, dann wird nachher genauso relativiert wie bei den Aussagen der anderen Seite.

Man kann in internen Verhandlungen mit übertriebenen Forderungen gehen. Aber in der Presse es öffentlich so zu äußern und damit Stimmung zu machen ist für mich einfach sehr problematisch.

[Kyuss]

Ich wünschte mir bei den nächsten rechtsextremen Ausfällen nur halbwegs soviel Aufschrei wie jetzt bei Kühnert.

[Chris Kratzenstein]

Die gibt es bei den Meldungen über die AFD jedes Mal.
Und bitte Du solltest sehr aufpassen. Es gibt einen Unterschied zwischen rechtsextrem und der AFD im gesamten. Auf Teile trifft das sicherlich zu.

Ansonsten könnte man auch sagen die Partei "die Linke" wäre Linksextrem. Weil auf Teile der Partei trifft das ebenso fraglos zu.

Und Kühnert ist eben der Vorsitzende der JuSos und sitzt im Bundestag für die SPD. Damit spricht er in gewisser Weise eben auch für diese Partei und er begibt sich mit diesen Aussagen nun eben auf ein populistisches Niveau, was er selber aber der AFD vorwirft. Und da bin ich eben bei Glashaus und Steinen.

[jimih1981]

Der Mietmarkt ist aus dem Ruder gelaufen weil die Stadtpolitik der meisten Großstädte genau dafür sorgt dass die Mieten immer teurer weil die die Auflagen für Neubauten so hoch sind dass man natürlich mehr Miete verlangt damit man die Kosten wiederreinbekommt.

Mal davon abgesehn ist es eben auch ungünstig wenn Großinvestoren aus dem Ausland die Null Verbindung mit der Stadt und den Leuten in der Stadt haben dann eben durch falsche Stadtpolitk eben dann nur auf Profit aus sind weil sie eben nicht interessiert wie es den Leuten in der Stadt geht. Das man die Gebäude an diese verkauft. Man denkt elitär und wertet ganze Stadtviertel auf. Die Ursache für die ganze Problematik sind mitnichten die meisten Vermieter sondern die Stadtpolitik und auch das Finanzamt das Ärger macht wenn man zu günstig vermietet.

Außerdem sorgt man durch Fehlanreize eben viele Leute in die Großstädte lockt die eben weniger gute Absichten haben.

[Armendariz]

Zitat von Chris Kratzenstein

Es war eine Mangelwirtschaft in der man vieles nicht bekommen hat. In den Betrieben waren die Leute teilweise auf Arbeit und konnten nicht arbeiten weil die nötigen Materialien nicht da waren um arbeiten zu können.

Nur weil der Staat Rohstoffprobleme hatte (auch weil durch den Kalten Krieg so was wie freier Handel nur mit sehr wenigen Staaten möglich war, bzw. gewisse Produkte nicht eingeführt werden durften) und die Verwaltung inkompetent, heißt das doch nicht, dass Planwirtschaft grundsätzlich nicht funktionieren kann.

Ich bin sicher kein DDR-Fan, allein wegen der Menschenrechtssituation, aber die ein oder andere existentielle Sorge haben sie den Bürgern dort schon genommen. Nachher ist es natürlich eine philosophische Frage, wie viel Luxus ein Mensch braucht, um sich selbst voll verwirklichen zu können.
Zudem sieht man auch an anderen (ursprünglich) sozialistischen Staaten, dass viele Probleme anderer Natur sind. Kuba musste durch den amerikanischen Boykott fast komplett autark werden, in China, Venezuela, Russland kommt das Geld kaum in den Sozialkassen an, da überall Korruption grassiert.

[Noppenzar]

Warst du mal in der DDR?

Ich schon und zwar zu Besuch als Kind bei der Verwandtschaft.

Es gab nichts!

Die Wohnungen waren winzig, alle mussten 'Nebengeschäfte" machen, um sich Sachen besorgen und leisten zu können und dieser romantisierte Zusammenhalt resultierte ausschließlich daraus, dass jeder viele andere brauchte, um diese Art Tauschhandel zu betreiben.

Wer Westgeld hatte konnte in den Intershops alles kaufen.

Für mich ist die Aussage von Kühnett genauso zu wertend, als wenn ein Vertreter der AFD einen "demokratischen Nationalsozialismus" einführen wollte.

Völlig irre.

Solche Systeme funktionieren nur totalitär, weil sie auf Gleichmacherei beruhen, Menschen aber unterschiedlich sind.

Dass bei der Treuhand vieles falsch gelaufen ist und sich manches Westunternehmen auf Kosten der Ostdeutschen (und Westdeutschen, die sie dafür gefeuert haben) durch Lohndumping und Abgreifen von Subventionen eine goldene Nase verdient hat, das steht ja außer Frage.

@jimih:

Bei der Wohnungsnot gibt es mMn. mehrere Gründe:

1) Privatisierung von Bundes-/Landes-/Kommunalwohnraum

2) 2 Mio Flüchtlinge, die gerade am unteren Preisende massiv für Druck sorgen. Der Staar (!) hat hier teilweise Mietverträge zu Wucherpreisen unterschrieben, zum Teil auch Mauschelei mit Parteikollegen.

3) Energetische Modernisierung. Eine Gesetzeslücke macht aus Instandhaltung "Modernisierung" und wird auf die Mieten umgelegt. Macht der Staat übrigens mit Straßen genauso. Man lässt sie so lange vergammeln bis man die Straße komplett neu macht und dann Anliegerbeiträge kassieren kann.

4) Massive Nebenkostensteigerung für Heizung und Strom. Preise sind im Vergleich zu 2010 verdoppelt.

5) Baukosten sind durch Auflagen und dadurch, dass Kommunen an die Höchstbieter verkaufen explodiert.

6) Die irrige Meinung vieler Bürger, dass man nur in den Großstädten "was erleben" kann und gar nicht genau überlegt wird, wenn man dorthin strebt.

7) Unternehmen, die für ihre Expats die Preise treiben, weil es billiger ist das Appartement für den GF zu mieten, als ihn unter der Woche im Hotel einzuquartieren. Solche Kunden zahlen dann auch mal 20 Euro und mehr pro qm.

8) Die Ghettobildung. Es gibt in fast jeder Großstadt in den Hochausghettos auch noch halbwegs erschwinglichen Wohnraum. Bürger mit mittlerem Einkommen wollen da aber, verständlicherweise, nicht hin. Außerdem sind diese Ecken wie Köln Meschenich, Düsseldorf Garath oder Hamburg Billstedt weit vom Zentrum entfernt und entsprechen nicht dem, was sich die Leute vorstellen. Dazu halt ausufernde Kriminalität und "Straßenherrschaft" bestimmter Gruppen, die dann dafür sorgt, das dort keiner hinzieht.

Die Frage ist ja im Endeffekt was die Leute wollen. Auf dem "Land" sucht man Ärzte, die auch dort bei eigener Praxis oder als Oberarzt fürstlich bezahlt werden. Wer dann aber unbedingt nach München möchte, aber als Assistenzarzt 5.000 Brutto verdient und sich dann beschwert, da sollte derjenige mal überlegen, ob nicht auch ein anderes Krankenhaus vielleicht finanziell vorteilhafter wäre.

[crycorner]

Doppelpost.

[crycorner]

Ich kann leider nicht auf das Zeit-Interview zugreifen, auf das sich jetzt die komplette Politik bezieht. Für mich ist daher nicht geklärt, in welchem Kontext er das alles gesagt hat und wie er es vielleicht gemeint haben könnte. Den Fragmenten nach, die ich bislang lesen konnte, wurde er konkret nach Sozialismus gefragt. Schon möglich, dass Kühnert einen Platz am linken Ende der SPD anstrebt. Und mittlerweile ist auch er Medienprofi genug, um zu wissen, dass man als Politiker möglichst immer im Gespräch sein muss.
Was ich durch die Fragmente aber eben auch aufgeschnappt habe, ist, dass es ihm um einen demokratischen Sozialismus geht, eine Form, die es in der DDR z.B. nicht gab. Daher meine ich eben, dass ein Vergleich mit der DDR nicht so recht passt.
Und ob seine Aussagen jetzt vorrangig populistisch waren, weiß ich nicht. Aktuell ist der Schuss in die Hose gegangen. Wäre dann wohl das Gegenteil von Populismus gewesen. Wie gesagt, das Interview hierzu wäre interessant zu lesen.
Darüber hinaus bleibe ich dabei: Lieber ein SPD´ler der über die demokratische Sozialisierung des Kapitals nachdenkt, als Einer, der sich darauf beschränkt, auf Twitter die Fehltritte anderer Politiker zu kommentieren.
Wie Lindner schon sagte: In der Politik musst Du jeden Morgen darüber nachdenken, wie Du möglichst früh am Tag medial stattfindest. Das zumindest hat Kühnert geschafft...

Jemand, der das Interview gelesen hat, beurteilt es so:
Kühnert-freundlicher Kommentar
Vielleicht auch ein legitimer Blickwinkel.

[Chris Kratzenstein]

Wenn es nach dem ginge dann wären die Aussagen der AFD-Politiker auch nie populistisch weil es danach ja auch immer einen Shitstorm von der Mehrheit gibt.
Gott sei Dank.

[crycorner]

Zitat von Chris Kratzenstein

Wenn es nach dem ginge dann wären die Aussagen der AFD-Politiker auch nie populistisch weil es danach ja auch immer einen Shitstorm von der Mehrheit gibt.
Gott sei Dank.

Naja, weiß nicht. Die AfD ist ja im Gesamten rechtspopulistisch. In deren Aussagen steckt ja gerade das Kalkül, dass es neben dem Shitstorm auch dafür empfängliche Wähler gibt. Ausserdem muss man den Tenor beibehalten, um die bereits gewonnenen Wähler zu halten. Shitstorm hin oder her.
Ob Kühnert jetzt bei allen Marxismus-Puristen punkten wollte oder sich bewusst die Wähler der Linkspartei zum Freund machen wollte, weiß ich nicht. Generell agiert jeder Politiker irgenwie populistisch. Muss er ja, wenn er gewählt werden will. Aber mit den Aussagen, die Kühnert wohl getroffen hat (wer hat denn hier das komplette Interview gelesen und kann detaillierter was dazu sagen?), wird ihm bewusst gewesen sein, dass er sich auf unsicheres Terrain wagt. Die Zeit macht das ja auch ganz raffiniert: Das Interview ist kostenpflichtig für Abonnenten lesbar. Die ganzen Kommentare und die Berichte über die Empörungen bei der CDU, SPD und den Grünen, etc. sind bei der Zeit wiederum frei zugänglich. Hier werden über die eine Aussage: "BMW kollektivieren" eine Menge clicks erzeugt. Das was jetzt die Politiker treiben, wenn sie sich möglichst öffentlichkeitswirksam von Kühnert distanzieren, ist mMn deutlich populistischer. Man muss sich vorstellen, dass ein CDU-Mann jetzt die Parteispitze der SPD dazu auffordert, sich zu erklären, wie die SPD zu Sozialismus steht. WTF???