Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Neuanfang

Der Zweck darf doch die Mittel heiligen, wenn eine (unmittelbare) Gefahr für Leib und Seele von Menschen besteht und verhindert werden kann.

Wie soll ich das jetzt verstehen? Du plädierst im Fall Strache für den finalen Rettungsschuss?

[Neuanfang]

Zitat von mithardemb

Wie soll ich das jetzt verstehen? Du plädierst im Fall Strache für den finalen Rettungsschuss?

Kein Bezug auf Strache, der hatte weder einen Anschlag noch ein Attentat geplant.

[Armendariz]

Zitat von mithardemb

Ja, es gibt wenig was man positives zu Strache sagen kann. Die Frage bleibt, ob der Zweck die Mittel heiligt und wie weit man gehen darf. In der letzten Zeit geht man immer weiter. Entspricht das dem Geist unseres Grundgesetzes. Ich habe da so meine Probleme.

Strafrechtlich ist das alles ja keine Frage. Wenn ich mich nicht täusche, dürften diese Aufnahmen ja auch nicht vor Gericht verwendet werden.

Aber zu dem Zeitpunkt, wo etwas gefunden wurde, steht für mich außer Frage, dass so etwas an die Öffentlichkeit muss. Der Mann hat ja offensichtlich weder alle Tassen im Schrank, noch besitzt er ansatzweise die Integrität um ein Land zu führen. Wenn wir hochtrabend die Korruption in anderen Ländern anprangern, dürfen wir so was in Zentraleuropa nicht dulden.

Ganz nach dem Sprichwort:
Number one rule for a know-it-all: Be right!

[Javaguru]

Zitat von ROY

Hihihi, jetzt wo dir nichts mehr einfällt diese Nummer. Sehr süß

Der peinliche Troll bist Du hier in der Muppet-Show, noch nicht gemerkt? (Rhetorische Frage)
Statt darzulegen, was Dich beim AfD Programm überzeugt, weichst Du unter dem Vorwand aus, eh nur von uns allen indoktrinierten Dummen als dummer Nazi in der Opferrolle diffamiert zu werden. Das ist argumentativ natürlich ganz weit vorn.

Nicht.

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Aber zu dem Zeitpunkt, wo etwas gefunden wurde, steht für mich außer Frage, dass so etwas an die Öffentlichkeit muss.

Sinn und Zweck der Aktion war ja Strache öffentlich zu diskreditieren. Obwohl es verboten ist einen Politiker zu bestechen und Aufnahmen aus dem persönlichen Bereich eines Menschen ( da gehört ein Hotelzimmer mit dazu) ohne dessen Einverständnis zu veröffentlichen, ist das legal wenn ein dritter diese Aufnahmen veröffentlicht.

Zitat von Armendariz

Der Mann hat ja offensichtlich weder alle Tassen im Schrank, noch besitzt er ansatzweise die Integrität um ein Land zu führen. Wenn wir hochtrabend die Korruption in anderen Ländern anprangern, dürfen wir so was in Zentraleuropa nicht dulden.

Transparency International sieht Deutschland da insgesamt nicht auf dem besten Weg. Die geltenden Gesetze wurde nicht von der AfD geschrieben.

[Chris Kratzenstein]

Zitat von Glücksball

(wobei die Veröffentlichung vor den Wahlen in Österreich damals vermutlich noch wesentlich wirksamer gewesen wäre),

Genau das ist sehr zu bezweifeln, da zu diesem Zeitpunkt die Silberstein-Affäre lief und deshalb weitere solche unappetitliche Inszenierungen eindeutig zu den Vermutungen geführt hätte, dass dies von der gleichen Seite inszeniert worden wäre. Und dann wäre Straches Handeln zwar nicht besser gewesen. Aber der größere Skandal wäre die Inszenierung gewesen, die man ja auch gegen Kurz und die FPÖ mit Facebook-Seiten probiert hätte.

Der einzige der vor den Wahlen in Österreich davon noch mehr profitiert hätte wäre die ÖVP gewesen und vielleicht einige kleinere Parteien. Neos und Grüne eventuell. Für die SPÖ hätte, aus meiner Sicht, eine Veröffentlichung vor den Wahlen in Österreich zu einem noch deutlich schlechteren Ergebnis geführt.

[ROY]

Zitat von Javaguru

Der peinliche Troll bist Du hier in der Muppet-Show, noch nicht gemerkt? (Rhetorische Frage)
Statt darzulegen, was Dich beim AfD Programm überzeugt, weichst Du unter dem Vorwand aus, eh nur von uns allen indoktrinierten Dummen als dummer Nazi in der Opferrolle diffamiert zu werden. Das ist argumentativ natürlich ganz weit vorn.

Nicht.

Langsam fällt die Maske des Unwissenden. Als Opfer fühle ich mich nicht, warum auch? Peinlicher Troll als Kompliment gebe ich natürlich gerne zurück. (Rhetorische Antwort)

Nun zu einem undemokratischen Punkt. Der AfD als legitim anerkannte und dann auch gewählte demokratische Partei steht als größte Oppositionspartei laut Grundgesetz die Stelle eines Vizepräsidenten des Bundestages zu. Egal wer dort ins Rennen geschickt wird, er wird abgelehnt. Höchst undemokratisch, oder? Eine Witzfigur wie die Roth aber setzen sie dahin, die kann nix, hat nix im Leben auf die Schiene bekommen und eine Doktorin mit mehreren Kindern und reichlich Berufserfahrung wird nicht gewählt. Also, wie willst du das anders rechtfertigen als zu sagen, scheiß rechte Nazis?

[Schmidt]

Zitat von Abwehrtitan

Guter Gott Schmidt, ich bin erleichtert, du hast so lange nix mehr geschrieben, aber du lebst !

Ich bin rezent!

Aber ich schreibe nicht ständig. Das bringt nichts.

[ROY]

Und weiter geht es, sowohl die AfD als auch ich fordern eine Differenzierung der Zuwanderungsthematik. Erst als Flüchtlinge deklariert stellt sich jetzt für jeden klar denkenden Bürger heraus, das Migration auch von nicht verfolgten Menschen gewünscht und forciert wird. Auch gegen unser Grundgesetz. Da wünsche ich mir zumindest, dass die "Fachkräfte" die sich hier ein besseres Leben erhoffen genau überprüft werden nach Herkunft, politischen Zielen und Grad der Zivilisation bzw. Bildung um kompatibel mit unserem Sozialsystem sein zu können. Leider steht Arbeiten bei ca. 80% der Zuwanderer nicht auf dem Plan.

Kein gleiches Recht für alle Menschen hier ist ein weiterer Kritikpunkt, Vielweiberei für Kollegen aus Afrika erlaubt, für uns unter Strafe verboten.


Ein Rentner, über 40 Jahre gearbeitet, wird die großzügig publizierte Rentenerhöhung (2-3%) einfach durch Besteuerung des im Laufe von Jahrzehnten schon mehrfach versteuertem Geld am Ende absolut noch reduziert. Das ist z.B. bei meiner Mutter so gewesen die jetzt weniger als vorher zur Verfügung hat. Und das reicht zum Leben eigentlich nicht, würde ich sie nicht aus großer Liebe zu ihr finanziell unterstützen.


Damit es nicht zu viel wird für die Masse hier, belasse ich es bei dieser ersten Argumentation

[Neuanfang]

@Roy, jetzt wird es doch konkret und Dein Unmut an Deinem persönlichen Schicksal teilweise nachvollziehbar.

Niedrigst- und Kleinrentner und Frauen werden sehr benachteiligt.

Die Vizepräsidentschaft ist wohl nicht einklagbar, viele sehen im Procedere an sich und der schließlichen Nichtwahl einen Ausdruck der Souveränität der deutschen Volksvertreter.
Andererseits sollte man gerade die stärkste Oppositionspartei parlamentarisch einbinden und mit Aufgaben versehen...