Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Nullinger

Die Energiespeicherung ist schon ein wichtiges Thema. Regenerative Energien erzeugen eben nicht immer die gleiche Strommenge. (Ich weiß, weißt Du ja. )
Aber auf dem Gebiet wird ordentlich geforscht:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute...mburg-100.html

Wer über massenhaften Zubau von Speicherwerken redet, zeigt damit eigentlich nur Ahnungslosig- und gleichzeitige Bocklosigkeit.
Das ist dasselbe wie das dauernde Reden von 'Dunkelflauten'.
Als ob die Energiewende gescheitert wäre, wenn im Winter mal 2 Monate Kohle oder Gas verbrannt werden müssen.

[Nullinger]

Zitat von BlinderBarmer

Als ob die Energiewende gescheitert wäre, wenn im Winter mal 2 Monate Kohle oder Gas verbrannt werden müssen.

Kurz- und mittelfristig bin ich da voll bei Dir!
Langfristig müssen schon Speicher her, um die Spitzen abzufedern. Aber - und da kommt mein Beitrag wieder ins Spiel - daran wird fleißig geforscht und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich bis dahin passende Lösungen gefunden haben werden.

[Peter Igel]

Jetzt soll der Soli-Wegfall tatsächlich kommen.
Aber nur für die "unteren 90%".
Absoluter Beschiss, der meiner Meinung nach rechtlich nicht haltbar ist und vom Verfassungsgericht hoffentlich einkassiert werden wird.
Da setz' und hoff' ich auf die FDP.
Aber alleine schon der Versuch spricht Bände....
Klares Brechen von Zusagen seitens der CDU (deren Wähler ich eigentlich bin und auch bleiben werde; alles andere ist das größere Übel).
Oder definiert man den "Soli" jetzt anders, nicht mehr als Solidarität gegenüber dem Osten, sondern als Solidarität der Wohlhabenden gegenüber denen, die weniger haben?
Dann soll man das sagen.
Und dann der scheiß Klingbeil heute morgen bei Hayali.
Die "Superreichen" sollten nicht entlastet werden.
Aha.
Mehr Populismus geht nicht.
Ab 76000 (?) p.a. ist man also "superreich".
Das wäre mir neu.

[Neuanfang]

Superreichtum und Solidarität sind ein gar zu weites Feld. Soll der Soli denn nun nur noch von denen genommen werden, die ohnehin das meiste an Steuern geben und hochbezahlt und mit schaffendem Kapital tätig sind?

[Peter Igel]

Zitat von Neuanfang

Superreichtum und Solidarität sind ein gar zu weites Feld. Soll der Soli denn nun nur noch von denen genommen werden, die ohnehin das meiste an Steuern geben und hochbezahlt und mit schaffendem Kapital tätig sind?

Das wäre ebenso wenig richtig.
Deshalb: Ganz oder gar nicht.
Aber nicht so ne halbherzige Wischi-Waschi-Lösung.
Die eh nicht durch geht, im Übrigen.

[Abwehrtitan]

Heute fällt das EU-Urteil über die dt. PKW-Maut, höchste Zeit eine neue Einkommensquelle zu erschließen, demnächst wirds auch lustige Steuererhöhungen geben (Prognose), dann wird die Themenlandschaft in der Politik einen radikalen Wandel bekommen. Ich nenne es ungern Krise, aber sie wird kommen.

[Snape]

Zitat von Abwehrtitan

Heute fällt das EU-Urteil über die dt. PKW-Maut, höchste Zeit eine neue Einkommensquelle zu erschließen

Die PKW-Maut ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche. Eventuell eine Frage der Zeit, aber sie wird kommen. Es ist doch schon alles dafür vorbereitet und die Gelder für den Haushalt eingeplant.
Günstiger Nebeneffekt: Damit gibt es auch ein kleines bisschen mehr Überwachung.

Zitat von Abwehrtitan

demnächst wirds auch lustige Steuererhöhungen geben (Prognose)

Ich warte ja schon längst auf eine Luft-Steuer, also eine Steuer auf die Luft, die wir atmen. Sie kommt, heißt dann nur anders: CO2-Steuer.

Zitat von Abwehrtitan

dann wird die Themenlandschaft in der Politik einen radikalen Wandel bekommen.

Inwiefern?

[Matousek]

Die jetzige Form der Maut ist schon mal durchgefallen.

[Snape]

Als ob sich unsere Regierung davon irritieren lässt. Dann gibt es eben bald einen neuen Anlauf. Hat mit der VDS ja auch geklappt. Allerdings haben sie mit der VDS den Vorteil, dass sie die erst einmal jahrelang einsetzen können, bevor sie ggf. (hoffentlich) vom BVerfG wieder kassiert wird.

[Nullinger]

Diese Klimahysterie...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1272206.html

Die Einführung der Maut war aber auch selten dämlich.
Es als "Ausländermaut" im Wahlkampf zu bewerben und dann aber so verpacken zu wollen, dass man das ganze nicht erkennen kann. So blöd sind die Richter am EuGH halt nicht.

Hätte man einfach eine Maut eingeführt und später zur Entlastung der Bürger die KfZ-Steuer angepasst, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber Herr Seehofer war in puncto Kommunikation hier eben nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte.