Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Na ja, es gibt schon noch genug Arbeiter und kleine Angestellte für die eine Schmidt-SPD durchaus interessant sein könnte, wenn in der Führung jemand ihre Interessen vertritt.

Und wer hat die SPD denn damals gespaltet? Im Grunde war es doch die Gruppe um Eppler und Co., die jedweden vernünftigen Beschluss von Schmidt torpediert hatten. Ohne diese "Linksintellektuellen" wäre Kohl vielleicht gar nicht gewählt worden. Der Wechsel der FDP rührte ja ursächlich darin, sorgte natürlich auch dort für einige Austritte von z. B. Marthäus-Meier, was im Grunde der Anfang der "Neoliberalen" FDP war.

Fakt ist, dass die SPD ein Profil braucht. Lauterbach, Schwan oder Stegner können ihr das nicht geben. Der Unterschied zu den Grünen ist zu gering. Die CDU wird, spätestens mit einem Merz deutlich nach Rechts rücken. MMn. tut sich genau dort eine Lücke auf, die die SPD mit einer Schmidtpolitik durchaus ausfüllen könnte.

[Abwehrtitan]

Zitat von Danielson

...Du verengst die Wählerschaft der SPD. Sie war immer auch eine Partei der Intellektuellen und Künstler, denen Du das Attribut links-versifft geben würdest...

2/100 oder mehr ? Findet man wahrscheinlich sogar in der AFD.

[Snape]

Zitat von Klabauterschlumpf

Was den Gretahype anbetrifft gibt's doch noch welche, die den Verstand behalten haben.

Der Kanal wurde, obwohl noch ohne Verwarnung, nach diesem Video gelöscht, aber zum Glück wieder hergestellt.

Er hat einfach nur seine Ansicht gesagt.

Einen Grund zum Löschen sehe ich auch nicht, aber einen großen zum Lachen.

Zitat von Noppenzar

Ich glaube das Hauptproblem welches (ehenalige) SPD Anhänger mit Schröder haben ist einfach die Herabwürdigung der Lebensleistung.

Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige. Auch die tiefen privaten Einblicke und Gängelungen sind entwürdigend.

Zitat von Noppenzar

Fakt ist, dass die SPD ein Profil braucht. Lauterbach, Schwan oder Stegner können ihr das nicht geben.

So ist es. Niemand aus der aktuellen SPD-Führung kann das.

[jimih1981]

Youtube wird zwar nicht viel blechen müssen aber es wird ein Präzedenzfall geschaffen. Der Junge hat nen sehr guten Anwalt. Übrigens ist das nur möglich weil es eine Iniative für die Meinungsfreiheit gibt die Spenden bekommt. Im Endeffekt testet man wie hoch der Widerstand ist und viele Leute die durchaus ne größere Reichweite haben haben über die Löschung des Kanals ein Video gemacht.

[BlinderBarmer]

Zitat von Danielson

Du verengst die Wählerschaft der SPD. Sie war immer auch eine Partei der Intellektuellen und Künstler, denen Du das Attribut links-versifft geben würdest. Ferdinand Lassalle, als einer der Gründervater, hat sich als Schriftsteller intellektuell ebenso der sozialen Fragen angenommen wie Jahre zuvor ein Soziologe namens Karl Marx. Der Aufstieg der Partei lag darin begründet, dass Arbeiter und Akademiker zusammenfanden. Unter dem Dach der Partei kämpften sie für dieselben Ideen. Der größte Verdienst der Partei: die Integration der Arbeiterbewegung in das Bürgertum.
Das Proletariat gibt es nicht mehr, das sich mit linken Ideen mobilisieren lässt. Es gibt aber auch immer weniger innovative Akademiker, die für linke Ideen in der Partei kämpfen - die sind bei den Grünen. Schuld daran ist Helmut Schmidt, der die Grünen mit seiner restaurativen Politik zu Beginn der 80er Jahre erst groß gemacht hat.
Wozu braucht man die Partei? Ich kenne keinen Politiker in der Parteispitze, der mir eine überzeugende Antwort auf die Frage gibt.

Die Kernidee der SPD und der Linken generell ist eigentlich die Gerechtigkeit, u.a. dass die Arbeiter einen fairen Anteil an den Erträgen bekommen, das jeder ein Recht auf Arbeit hat und Leistung sich lohnen soll, das Aufstieg durch Bildung nicht mehr vom Elternhaus, sondern durch die Begabung ermöglicht wird.

Und das ist zum großen Teil erreicht, den Arbeitern geht es relativ gut, und es steht aber auch nicht mehr im Fokus.
Wenn SPDler sagen, dass die Industrie zu hohe Löhne zahlt, wenn die SPD als herausragendes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen des Familiennachzug für Gefährder nennt, und als herausragendes Ereignis der vergangenen Legislatur die Ehe für alle, dann ist das zwar ehrenwert und richtig (die letzten beiden jedenfalls), aber nichts, was das Leben von Ottonormalwähler jetzt oder in Zukunft verbessert oder auch nur tangiert.
Das Gespenst des seine Untergebenen auspressenden Unternehmers ist nicht mehr aktuell und deckt sich (meistens) nicht mehr mit der Wahrnehmung.

Und wenn es um die Arbeitslosen geht, ist nicht auf der Agenda, wie man die wieder in Arbeit bringt, sondern wie die mehr Geld bekommen können.
Die einfache Wahrheit, das Arbeit sich lohnen soll, führt aber dazu, dass Hartz4ler arm sein müssen, denn Armut ist als relativ geringes Einkommen definiert.
Kein heute Armer muss hungern oder frieren, die sind nur arm im Vergleich zu anderen.

Wieder etwas, wo sich sozial und gerecht wiedersprechen.

[jimih1981]

Die SPD war in dem Sinn das letzte Mal vor der Bismarkschen Sozialgesetzgebung ne Arbeiterpartei. Auch unter Schmidt bestand sie schon zum Großteil aus Akademikern, die Arbeiter fand man auch da nur an der Basis. der SPD. Übrigens haben die Gewerkschaften im 19. Jahrhundert Sozialversicherungen angeboten. Um die Macht der Arbeiter und der Gewerkschaften zu brechen hat Bismarck die Sozialgesetzgebung gemacht mit dem Ziel die Macht des Staates auszubauen indem er möglichst viele Menschen vom Staat abhängig macht. Genauso wie er die Schulgeldfreiheit eingeführt hat um zu verhindern das Arbeiterkinder auf das Gymnasium gehn.

Die Hauptproblematik besteht in der Politik ansich und nicht welche Fraktion von Politikern gerade an der Macht ist. Wobei ein Helmut Schmidt mir immer noch lieber wäre als die derzeitige Politikerriege. Verändern indem Sinn also ein Verschiebung der Machtverhältnisse zu den Bürgern hin würde da auch nicht passieren. Es ändert sich garnichts im eigentlichen Sinn das System bleibt gleich, man bleibt trotzdem auch ein Sklave wenn man seinen Sklavenhalter wählen darf. Gut man nimmt dann halt den der einen weniger schlägt aber was ändert dass denn an der eigentlichen Situation? Nichts.

[*Ringostar*]

Die Illusion das der Bürger mit seinem Kreuz auf dem Wahlzettel noch etwas aktiv bewirken kann schwindet mehr und mehr.

Für mich persönlich ist aktuell keine der etablierten Parteien wählbar.
Sei es Rechts, Mitte oder Links.

Was soll ich nur tun. Am Wahlsonntag liegen bleiben oder gehen und mein Kreuz bei einem der "Anderen" machen ?

[BlinderBarmer]

Zitat von jimih1981

Die SPD war in dem Sinn das letzte Mal vor der Bismarkschen Sozialgesetzgebung ne Arbeiterpartei. Auch unter Schmidt bestand sie schon zum Großteil aus Akademikern, die Arbeiter fand man auch da nur an der Basis. der SPD.

Das Problem mit den Akademikern in der SPD ist aber nicht, dass sie Akademiker sind, sondern dass sie mit Arbeitern keinen Kontakt mehr haben und vor allem, dass sie keine Politik für die Arbeiter machen.
Das Politiker nur in der Politik arbeiten, ist doch schon länger so und für sich kein Problem.

[Snape]

Zitat von *Ringostar*

Die Illusion das der Bürger mit seinem Kreuz auf dem Wahlzettel noch etwas aktiv bewirken kann schwindet mehr und mehr.

Hat der böse linksversiffte Volker Pispers schon vor Jahren angeprangert.
Wir können nur die Farbe der Scheiße wählen, aber nicht zwischen Scheiße und Schokolade.

Zitat von *Ringostar*

Für mich persönlich ist aktuell keine der etablierten Parteien wählbar.
Sei es Rechts, Mitte oder Links.

Was soll ich nur tun. Am Wahlsonntag liegen bleiben oder gehen und mein Kreuz bei einem der "Anderen" machen ?

Einfach das Kreuzchen dort machen, die in der Regierung noch keinen Mist gebaut haben oder noch nicht in Regierungsbeteiligung waren, um ihnen eine Chance zu geben zu beweisen, dass sie es besser können. Rassistische, fremden-, demokratiefeindliche und hetzende Parteien allerdings auf keinen Fall. Und keine Angst vor einem "verschwendeten" Kreuzchen.

Zitat von BlinderBarmer

Das Problem mit den Akademikern in der SPD ist aber nicht, dass sie Akademiker sind, sondern dass sie mit Arbeitern keinen Kontakt mehr haben und vor allem, dass sie keine Politik für die Arbeiter machen.

Exakt.

Zitat von BlinderBarmer

Das Politiker nur in der Politik arbeiten, ist doch schon länger so und für sich kein Problem.

Zumindest ist es dann ein Problem, wenn sie nur die zu Recht verurteilte "Karriere" Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal hinlegen und von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Auch "Karrieren" wie z.B. die von Claudia Roth sind offensichtlich keine guten Voraussetzungen für eine gute Arbeit in der Politik...

[vossi39]

Zitat von Peter Igel

CDU ist nicht scheinheilig, bei der sind es Sachzwänge.
Wenn sie keine Zugeständnisse machen, haben wir im Bund bald Verhältnisse wie in Bremen, wo nämlich jemand Landesoberhaupt wird, der gar nicht gewählt worden ist.

Aha.. Sachzwänge...Ist für mich trotzdem scheinheilig. Bin mal gespannt, wie sie eine Vermögenssteuer dann *umschreiben*.

Zitat von Peter Igel

AfD kann man vieles vorwerfen, aber "Steuerabgreifer"?
Das kam mir im Zsh. mit denen nun noch überhaupt nicht in den Sinn...

Wie würdest Du es denn bezeichnen, wenn man ohne (echte) Alternativen, nur mit dem Ziel in der Opposition zu sitzen, zur Wahl antritt. Da geht es nur um die Finanzierung des eigenen Luxus und nicht darum wirklich etwas ändern zu wollen.

Zitat von Peter Igel

Klar werden sie irgendwann liefern müssen, und ich trau' dem Frieden auch noch nicht so ganz.
Aber lasst sie mal machen; der Osten fungiert dann als Versuchskaninchen.
Vielleicht wird's bei weitem nicht so schlimm, wie Ihr Schwarzmaler es als Horrorszenario hier heraufbeschwören wollt.

Glaube da auch nicht an den Weltuntergang, dazu sind die Haushalte mit viel zu wenig Freiheiten ausgestattet. Aber positive Impulse, wird sicher keine geben.

Zitat von Peter Igel

Gibt's inzwischen schon die ersten Initiativen gegen den Soli-Betrug?
Da schlösse ich mich sofort einer Sammelklage an;-)
N8

Ja gibt wohl ein Ehepaar aus Nürnberg, die vor dem Finanzgericht klagen.
Sie wollen wohl darauf hinaus, dass der Soli ja nicht mehr benötigt wird (Aufbau Ost ist abgeschlossen) und damit sei das jetzt eine Art von Steuer (da keine Zweckbindung). Quasi eine Art *Formfehler*.
Können die Juristen sicherlich besser erklären...

Mir isses ehrlich Wumpe...