Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Nacki]

Zitat von BlinderBarmer

Das Gespenst des seine Untergebenen auspressenden Unternehmers ist nicht mehr aktuell und deckt sich (meistens) nicht mehr mit der Wahrnehmung.

Nicht?

Zitat von BlinderBarmer

Die einfache Wahrheit, das Arbeit sich lohnen soll, führt aber dazu, dass Hartz4ler arm sein müssen, denn Armut ist als relativ geringes Einkommen definiert.

Aber könnte man das Lohnabstandsgebot nicht wieder einführen und derart realisieren, daß es allen besser geht?

Zitat von jimih1981

Genauso wie er die Schulgeldfreiheit eingeführt hat um zu verhindern das Arbeiterkinder auf das Gymnasium gehn.

Hä?

[*Ringostar*]

Zitat von Snape

Einfach das Kreuzchen dort machen, die in der Regierung noch keinen Mist gebaut haben oder noch nicht in Regierungsbeteiligung waren, um ihnen eine Chance zu geben zu beweisen, dass sie es besser können. Rassistische, fremden-, demokratiefeindliche und hetzende Parteien allerdings auf keinen Fall. Und keine Angst vor einem "verschwendeten" Kreuzchen.

Schade das es die Deutsche Biertrinker Union nicht mehr gibt


Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Die blaue Parte
Ökologisch-Demokratische Partei
Partei der Humanisten
Partei der Vernunft
Partei für Gesundheitsforschung

Genug Alternativen scheint es ja zu geben.

[jimih1981]

Eigentlich ist aus freiheitlicher Sicht nur die PDV(Partei der Vernunft) ne Alternative.
Das beste Parteiprogramm dass es in Deutschland gibt, aber in Deutschland ist Freiheit nicht sonderlich populär. Eigentlich schade aber in Sachsen treten sie zumindest zur Wahl an.

Bin da nicht mehr aktiv weil ich persönlich den parteipolitischen Weg ablehne. Zuviel Intrigen und das schon in kleinen Parteien. Politik ist eben der Wettbewerb der Gauner. Aber sicherlich ist die Partei besser als alles was es sonst noch gibt in Deutschland, jedenfalls aus meiner Sicht.

Im Endeffekt vertreten sie die klassische Minimalstaatsposition die auch ein Roland Baader vertreten hat. "Weniger Staat, mehr vom Leben".

[jimih1981]

Zitat von Nacki

Hä?

Bildung würde nicht schaden. Genau darum ging es. Den Konservativen im Kaiserreich war es ein Dorn im Auge, dass jeder aus Gymnasium gehn kann.
Die dachten sehr elitär und die Folge ist das bis heute sehr elitäre Schulwesen in dem meisten Bundesländern. Im Endeffekt immer noch nach dem preußischen Vorbild + der totalitären Schulanwesenheitspflicht.

Die fatale Idee der öffentlichen Schulen stammt ja leider von Wilhelm von Humboldt der eigentlich ein Liberaler war. Shit happens nur so kann man auch die Kinder flächendeckend indoktrinieren wenn man die Bildung in die Hände der Herrscher gibt, das war allerdings nicht seine Absicht.

[Noppenzar]

@Nacki:

Bei den Löhnen ist das wirkliche Problem die fehlende Tarifbindung oder das Unterlaufen der Verträge durch Leiharbeit und Werkverträge.

Wenn bei Mercrdes 3 Klassen Arbeiter tätig sind, siehe ARD Bericht, wo der eine 3.000 Netto verdient, der Zweite 1.600 und der Dritte Mindestlohn und die nebeneinander dieselbe Arbeit machen, dann stimmt etwas im System nicht.

Wenn der örtliche Edeka privatisiert wird und der neue Inhabet aus dem Tarif austritt und an der Kasse und fürs Einräumen auf einmal nur noch Mindestlohn bezahlt, nur um 500.000 anstatt 300.000 Jahresüberschuss zu erzielen, dann ist das zwar rechtlich o.k., aber moralisch fragwürdig.

Wenn solche Modelle auch noch durch Hartz4 "gefüttert" werden, indem die Menschen in diese Systeme gezwungen werden, dann stimmt etwas im System nicht mehr. Solche Modelle gehen ja gerade bei Alleinverdienern auch auf die Kosten der Allgemeinheit, wenn der Arbeiter noch aufstocken muss. Wir alle finanzieren dann Gewinne durch unsere Steuern. Stichwort "Kombilohn". Mir aber widerstrebt der Gedanke diversen Multimilliardenkonzernen mit meinen Steuern die Gewinne aufzuhübschen.

Zu Hartz4:

Das System hat das Problem, dass es für die Empfänger umso profitabler ist, je mehr Personen bedürftig sind. Für einen Alleinstehenden, der 30 Jahre bei Opel war und einbezahlt hat ist es hochgradig ungerecht. Noch mehr, wenn er sich in der Zeit 50 oder 100k angespart hat. Oder wenn er mit seiner Freundin zusammen wohnt, die ihm dann zwar durchfüttern soll ("Bedarfsgemeinschaft"), selbst aber weiter Stkl.1 hat.

Das dreht sich aber sobald jemand "unvermittelbar" ist und mehrere Kinder hat. In Düsseldorf oder München entspricht Hartz4 dann, durch die Miete, die das Amt ja zahlt, bei 2 Kondern einem Einkomnen von 2.500 Euro Netto im Monat. Ein Alleinverdiener müsste da schon 15 Euro in der Stunde bekomme zzgl. Kindergeld, damit es sich überhaupt "lohnt" zu arbeiten.

Ich denke man muss in dem Zusammenhang einfach die unterschiedlichen Szenarien bewerten. Die Trickserein von Zuwanderern, Scheinjobs auf 450 Euro anzugeben und dann nach einer Übergangsfrist von Hartz4 zu leben und vorher aufzustocken, oft noch in Verbindung mit gefälschten Geburtsurkunden, habe ich oben bewusst nicht erwähnt.

Man nimmt das als Normalbürger gar nicht so wahr. Mir fiel es erst auf, als ein Bekannter vor einigen Jahren mal in diese Mühle geraten ist. Was der alles für Theater hatte. Bei ihm ging es sogar soweit, dass das Amt die Kontoauszüge seiner Eltern einfordern wollte obwohl er schon Mitte 30 war und nicht mehr Zuhause lebte. Dann wollten sie an die Freunde, wollten ihn in Billigjobs stecken usw., usw..

Ich habe das mitbekommen, weil er sich selbstständig machen wollte und keinen Steuerberater fand. Da habe ich ihm meinen vermittelt und der hat es übernommen, weil ich ihn ewig bearbeitet hatte. Mein StB hat mit damals dann den ganzen Wahnsinn des Systems erklärt mit dem Zusatz, dass ein normal denkender StB gar nicht so bekloppt sein kann solche Mandate anzunehmen. Mein Kumpel betreibt mittlerweile seit 4 oder 5 Jahren seinen Handwerksbetrieb, hat mit dem Verein nichts mehr am Hut und verdient, soweit ich weiss, halbwegs ordentliches Geld.

Über die Story dahinter könnte man aber ein Buch schreiben. Das schönste Kapitel wäre da noch der "Berater" den das Amt meinem Kumpel aufs Auge gedrückt hatte und der von Handwerk und Steuern gar keine Ahnung hatte, aber auf Honorarbasis von unseren Steuergeldern durch die Lande fährt und Existenzgründer betreuen soll. Kein Fachmann von der Innung oder so, einfach ein Freiberufler der das zum Geschäftsmodell gemacht hat, dem der "Kunde" aber prinzipiell völlig egal war.

MMn. gehört das System völlig überarbeitet. Auf der einen Seite muss eine klare Versicherungsleistung für langjährige Einzahler in die AV stehen, auch mit Vermögensschutz, auf der anderen Seite halt so etwas wie früher die Sozialhilfe für Personen, die niemals ins System eingezahlt haben.

Ich bin auch für eine Mindestrente. Wer 30 oder 40 Jahre einbezahlt muss am Ende deutlich mehr als die Grundsicherung haben. Hier droht durch den Niedriglohnsektor in 20-30 Jahren eine Welle von Menschen, die sich ihre Beiträge im Grunde hätten sparen können, da es rechnerisch völlig egal sein wird, ob sie Rente oder Grundsicherung bekommen.

Ich bin ja politisch mit Snape selten auf einer Linie, aber hier schon. Es bedarf in diesem System einer vollumfänglichen Reform.

Schaut man sich die Historie von "Hartz4" an, dann ist oft Peter Hartz der Gescholtene. Historisch ist das aber nicht ganz korrekt. Ausgearbeitet und "vorgeschrieben" wurde es von der Bertelsmannstiftung, DEM neoliberalen Thinktank in Deutschland. Im Nachhinein könnte man auch sagen, dass sich Schröder von der Großindustrie kaufen ließ.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Reform auch mal auf ihre tatsächliche Wirkung im Nachhinein analysiert und kam zu dem Ergebnis, dass sie zwar Ostdeutschland half, einfach weil man Kosten des Staates senken konnte, im Westen aber nahezu kein Effekt vorhanden war.

Langfristig stellt sie Deutschland sogar vor Probleme. Ein US-Institut sieht Deutschland zur Zeit wegen fehlender Binnenkaufkraft und der zu starken Konzentration auf den Export, was eine direkte Folge dieser Politik ist, für den Fall einer weltweiten Rezession diesmal sehr schlecht aufgestellt.

Was auch historisch falsch dargestellt wird ist die "Leistung" Schröders. Der Zufall wollte es so, dass die Hartz Reformen genau zu Ende der geplatzten Dotcomblase eingeführt wurden und ein großer Teil der "Erfolge" ganz einfach in eine Phase einer sich erholenden Konjunktur fiel. Zumal man die mit der Reform veränderte Berechnungsmethode der Arbeitslosenzahl auch noch beachtet werden muss. Heutzutage wird dort ja jede mögliche Person aus der Statistik herausgerechnet. Vergleicht man heutige Statistiken mit welchen aus den 80ern, dann hätte man nach damaliger Berechnung sicher 1 Mio zusätzliche Arbeitslose in der Statistik. Einfach schon, weil damals lange AG und Arbeitslosenhilfe bezahlt wurden und Hartzer heute sogut wie nicht mehr einfließen.

[Klabauterschlumpf]

Zitat von jimih1981

Youtube wird zwar nicht viel blechen müssen aber es wird ein Präzedenzfall geschaffen. Der Junge hat nen sehr guten Anwalt. Übrigens ist das nur möglich weil es eine Iniative für die Meinungsfreiheit gibt die Spenden bekommt. Im Endeffekt testet man wie hoch der Widerstand ist und viele Leute die durchaus ne größere Reichweite haben haben über die Löschung des Kanals ein Video gemacht.

STATEMENT zur Kanallöschung mit Joachim Steinhöfel

ab 10:30 geht es um Schadenersatz


https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/aktuelles/

Fall 15: Niklas Lotz (neverforgetniki) / You Tube (Google Ireland Ltd.)
Update: YouTube hat den Kanal vor Ablauf der von uns gesetzen Frist am 22.08.2019 gegen 13:00 Uhr wiederhergestellt.

YouTube hat mit einem pauschalen und auch insofern rechtswidrigen Hinweis den mit knapp 100.000 Followern sehr reichweitenstarken Kanal “neverforgetniki” gelöscht. Es gab vorher keinerlei Verwarnungen o.ä. Alle Beiträge auf dem Kanal, die uns bekannt sind, sind sachlich und bewegen sich im Rahmen der von Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit. Wir haben YouTube eine Frist zur Wiederherstellung des Kanals bis zum 22.08.2018, 18.00 Uhr, gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein. Zuständig wäre das Landgericht Ulm und als Berufungsinstanz das OLG Stuttgart.

FREE-SPEECH 21. AUGUST 2019

[Noppenzar]

Nochmal zwei Beispiele aus Arbeitgebersicht, die ich selbst so erlebt habe:

Ein anderer Kumpel fragte mich mal, ob er bei mir ein Praktikum machen kann und mir dafür ein bisschen zur Hand geht. Er bekam dafür wohl 200 Euro mehr vom Amt im Monat. Hab ich gemacht, er hat mir ein bisschen geholfen, aber für das Amt ging es ausschließlich darum ihn aus der Statistik zu haben durch diese sog. "Maßnahme". Ob ich den übernehme war ihnen im Grunde schnurzpiepegal.


Dann habe ich mal einen "geförderten" MA eingestellt. Leider hat sich später herausgestellt, dass dieser nur die Mindestzeit wieder arbeiten will um ALG 1 berechtigt zu sein. 12 Monate hat das Amt die Hälfte vom Lohn und SV erstattet mit der Bedingung ihn mindestens weitere 12 Monate weiterzubeschäftigen. Das Ganze endete dann so, dass der MA genau wusste, dass ich ihn diese Zeit weiterbeschäftigen muss und nach einem Jahr eine Krankfeietorgie einsetzte und absichtlich (was kaum zu beweisen war) Firmeneigentum zerstört und schlecht gearbeitet wurde. Ich habe ihn dann gekündigt und mit viel Bihei brauchte ich die Förderung nicht zurückzahlen, weil das Ant dann doch eine Schuld bei dem MA feststellte. Vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende war er selbstredend 6 Wochen "krank". Die Krönung war dann schlussendlich noch ein angeblicher "Arbeitsunfall", wo er noch über die BG auf Erwerbsunfähig machen wollte. Das ging dann bis zum Amtsarzt, wo er auch verlor. Ist schon über 10 Jahre her, aber für mich war es eine "Erfahrung".

Das nur mal als Beispiel, wie das Geld auf der einen Seite verschleudert wird, auf der anderen Seite bei wirklich Bedürftigen gar nicht ankommt.

[jimih1981]

Die Begründung von Youtube ist zu erwarten, weil Hassrede kann ja alles sein. Allgemein hat Youtube bei dem Gerichtsstand eher schlechte Chancen einen Prozess zu gewinnen, da der Gerichtsstand eher Urteile erkennen lässt die pro Meinungsfreiheit sind.

[Klabauterschlumpf]

ab 5:50

[Nacki]

Zitat von jimih1981

Bildung würde nicht schaden.

Ja, ja, Deine Mudder!

Zitat von jimih1981

Genau darum ging es. Den Konservativen im Kaiserreich war es ein Dorn im Auge, dass jeder aus Gymnasium gehn kann.

Schon klar.
Aber bitte erleuchte uns mit einer Erklärung zum Mechanismus, wie das ausgerechnet mit einer Schulgeldbefreiuung ausgehebelt wurde.