Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[FraHe04]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1284760.html

[Neuanfang]

Kann man die gewählten Volksvertreter (auch die der AfD) nicht permanent und ganz konkret in die politisch-parlamentarische Arbeit einbeziehen, vom Wahlkreis aus mit Aufträgen versehen und hinterfragen. Rechenschaft einfordern und Schwarze Schafe entzaubern?

[Armendariz]

Zitat von *Ringostar*

Woran glaubst Du wird das liegen ?

Daran, dass Demokratie (und insbesondere die Idee "Wir akzeptieren das, was die Mehrheit entscheidet, auch wenn es für uns gewöhnungsbedürftig ist") für viele Ostdeutsche eine neue Erfahrung ist.

[Noppenzar]

Zitat von Armendariz

Sorry, aber wenn man sich die Diskussionen in den sozialen Medien oder auch auf YouTube anschaut, sind viele AfD-Wähler einfach nicht mehr ansprechbar, weil sie von der entsprechenden Filterblasen-Propaganda völlig indoktriniert sind. Ich hab ja mal den Selbstversuch gemacht. Es bleibt nicht lang bei "konservativen Positionen", selbst AfD-Funktionäre schämen sich nicht, Reichsbürger- und Neonazidenke zu dulden oder sogar zu teilen. In Ostdeutschland mehr als im Westen.

Kein einziger Beitrag ist in der Szene ausgewogen, kein Gedanke daran verschwendet, dass die (meist faktisch falschen) Grundannahmen ins Leere laufen.

Das ist eine Quasi-Sekte, und die krempelt ursprünglich konservative Wähler sehr schnell zu Menschenhassern um. Was da psychologisch abläuft ist ja hinreichend untersucht.

Wie soll man denn auf so was eingehen? Egal was man macht, die AfD wird immer die Taube sein, die die Figuren umwirft, auf das Brett kackt und sich selbst zum Sieger erklärt. Nur dass man bei einer Einbeziehung der AfD auch noch als Umfaller dargestellt werden kann.

Internet hat es möglich gemacht, dass Nordkorea mitten in Deutschland entstanden ist, nur digital.
Gut finde ich, dass Initiativen wie die von Kretschmer zumindest öffentliche Diskussionen fördern. Auch wenn (und gerade weil) man es nicht selten mit Menschen zu tun hat, deren Weltbild auf Fake News aufgebaut ist.

Ersetze "AFD" durch "Grüne" und du hast dasselbe für Westdeutschland.

Beide Parteien haben eine ähnliche Didaktik. Zwar auf völlig unterschiedlichen Themenfeldern, aber die Taktik ist im Grunde dieselbe.

Was beide Parteien gemeinsam haben ist, dass sie Themen bearbeiten, die CDU (AFD) und SPD (Grüne) nicht bearbeiten oder nicht wollen.

Schaut man auf die Wahlen, so haben sich in den Ländern und im Bund die Mehrheiten eigentlich nicht verschoben, wenn man den konservativen Block aus CDU/AFD/FPD dem linken Block mit SPD/Grüne/Linke gegenüberstellt.

Brandenburg hat weiterhin eine linke Mehrheit, Sachsen eine konservative.

Ich bin mal gespannt, wie sich in Sachsen eine Beteiligung der Grünen an einem 3er Bündnis langfristig auf die CDU auswirkt. Immerhin haben dort 65% konservativ gewählt.

Man muss sich auch einfach mal, personenunabhängig, die Parteiprogramme anschauen. Und da ist die CDU viel näher an der AFD als an den Grünen. Das war ja auch der Hauptpunkt, der von der Werteunion kritisiert wird.

Hier muss die CDU bundesweit aufpassen, dass sie nicht noch weiter Richtung Links schwenkt.

Geht man in Richtung Einheitspartei "Kenia", dann treibt man die Wähler noch mehr in eine bestimmte Richtung.

Man darf dabei nicht vergessen, dass bundesweit etwa 55-60% der Bevölkerung tendenziell "konservativ" wählen.

Merkel tritt ab und was passieren wird, wenn die CDU endgültig in Richtung Schwarz/Grün geht UND wenn tatsächlich mal eine massive Rezession kommt (die sich in Ansätzen schon zeigt und nur noch von der EZB mit aller Gewalt verhindert wird), das kann sich dann jeder denken.

Die "clevere" Variante wäre jetzt in BB und SA gewesen eine "Groko" mit der AFD zu machen und von der Partei praktische Lösungen einzufordern.

Man hätte dann zwei Varianten:

1) Die AFD benimmt sich wie Schill damals und wäre für alle Zeiten erledigt.

2) Die AFD mäßig sich im Bereich des Flügels und macht konstruktive Arbeit.

Für die CDU stellt sich ja grundsätzlich die Frage, wie man in Zukunft noch konservative Mehrheiten erreichen kann.

[Nullinger]

Zitat von Noppenzar

Ersetze "AFD" durch "Grüne" und du hast dasselbe für Westdeutschland.

Beide Parteien haben eine ähnliche Didaktik. Zwar auf völlig unterschiedlichen Themenfeldern, aber die Taktik ist im Grunde dieselbe.

Dein Beißreflex ist wirklich beeindruckend.
Die Lösungsvorschläge der Grünen beim Thema Klimawandel kann man durchaus kritisch sehen, aber hier von unbegründeter Verbreitung von Angst zu sprechen, ist einfach Nonsens. Es sei denn, Du bezeichnest Wissenschaft - hier die Klimawissenschaft - als Panikmacher. Dann kann ich Dir aber leider auch nicht mehr helfen.

Zitat von Noppenzar

Merkel tritt ab und was passieren wird, wenn die CDU endgültig in Richtung Schwarz/Grün geht UND wenn tatsächlich mal eine massive Rezession kommt (die sich in Ansätzen schon zeigt und nur noch von der EZB mit aller Gewalt verhindert wird), das kann sich dann jeder denken.

Wo wir beim Thema Panikmache sind: Du verbreitest ja auch allenthalben "Angst, Schrecken und Panik" vor einer Rezession.
Ganz in Deinem Duktus: "Die Welt wird schon nicht untergehen..."

Zitat von Noppenzar

Für die CDU stellt sich ja grundsätzlich die Frage, wie man in Zukunft noch konservative Mehrheiten erreichen kann.

Woher nimmst Du die Gewissheit, dass man eine konservative Mehrheit überhaupt erreichen könnte?

[jimih1981]

Wie Schiller schon gesagt hat:

"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet."

Mal davon abgesehn hat z. B. 2015 die Frau ohne das Parlament zu befragen oder die Leute im Land, eine folgen schwere Entscheidung getroffen.

Die AfD ist das Ergebnis des Versagens der anderen wie beim Lissaboner Vertrag, beim ESM, bei den Eurorettungschirmen und bei der Frage der Zuwanderung bzw. und Flüchtlingsthematik. Das Verschieben der CDU von Mitte Rechts noch links der Mitte in vielen Bereichen durch die Ära Merkel führt im Endeffekt zu einer Destabilisierung des Deutschen Parteiensystems.
Die SPD und die CDU sind wenn sie so weiter machen in 10-20 Jahren Geschichte wie schon anderen Parteien in der Geschichte die einfach nicht mehr in der Lage waren sich an die Zeit anzupassen und die richtigen Antworten auf die Probleme der Menschen zu finden.

Es könnte jenachdem wie sich die Grünen und die AfD entwickeln eben zu einer neuen Lagerbildung kommen. Im Endeffekt müssen beide sich an Realpolitik anpassen und es könnte eben wieder zu zwei Parteien in der Mitte kommen eine Mitte-Links und eine Mitte-Rechts. Momentan gibt es aber in Teilen von beiden Parteien extremistische Tendenzen, die ich für bedenklich halte, das könnte sich aber durchaus noch ändern. Ein Winfried Kretzschmann ist z. B. ein Beispiel für einen moderaten eher bürgerlichen bürgerlichen Kurs oder Boris Palmer. Bei der AfD ist ein Jörg Meuthen auch konservativ-liberal. Insofern es wird sicherlich interessant ob sich die SPD und die CDU nochmal bewegen oder ob sie sich in ihren eigenen Arroganz nicht erkennen dass sie ihren Kurs dringend korrigieren müssen.

[Nacki]

Zitat von Armendariz

Daran, dass Demokratie (und insbesondere die Idee "Wir akzeptieren das, was die Mehrheit entscheidet, auch wenn es für uns gewöhnungsbedürftig ist") für viele Ostdeutsche eine neue Erfahrung ist.

Schräger, um nicht zu sagen dürftiger Ansatz.
Ein anderer, aber kein alternativer Ansatz:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=45753

Zitat von Noppenzar

Ich bin mal gespannt, wie sich in Sachsen eine Beteiligung der Grünen an einem 3er Bündnis langfristig auf die CDU auswirkt. Immerhin haben dort 65% konservativ gewählt.

Wobei eine Vielzahl die CDU nur taktisch gewählt hat, um zu verhindern, daß die AFD stärkste Kraft wird.

Wo wir beim Noppenzaren sind.
Die Allergie gegen alles als links-grün Bezeichnete ist ja hinlänglich dokumentiert und besprochen. Wenn er sich das verkneift, schreibt er oft durchaus nachvollziehbare Beiträge, auch wenn man nicht unbedingt im Grundtenor seiner Meinung ist.

Ein paar widersprüchliche Punkte sind mir aber in den letzten Wochen etwas aufgestoßen.
Beim Klimawandel seien 3° und neulich sogar 5°C für uns kein Problem, und eine totale Technikgläubigkeit trat zutage. Eine diametrale Haltung wurde aber deutlich, wenn es um die Machbarkeit geht z.B. bei der Elektromobilität.
Mit persönlich machen schön trockene Mehrgrade im Sommer auch (noch) nichts aus. Aber zu glauben, das würde im Ökosystem nicht zu Verwerfungen führen, finde ich krass. Und was das kosten würde, diese Gebiete für die gleiche Anzahl an Personen mit vergleichbarem Standard bewohnbar zu halten.
Wer kann sich das leisten? Sicher nicht die Werktätigen aus dem Niedriglohnsektor, den der Noppenzar mehrmals schon richtig analysiert hat.

Ansonsten nur noch eine kurze Anmerkung zum Interview mit Platzeck nach den ersten Hochrechnungen, wo der sich so nennende Journalist die für ihn wohl rhetorische Frage stellte, ob sich denn die SPD ihre Verluste wegen ihres Linksschwenks nichts selbst zuzuschreiben hätte: Lachhaft, welcher Linksschwenk?

[Noppenzar]

Die Elektromobilität lehne ich aus dem Grund ab, weil sie zum Einen lange nicht so umweltfreundlich ist wie dargestellt und dazu völlig unpraktikabel, ausser für Kurzsteecke bei Wenigfahrern. Auch gefällt mir das Geschäftsmodell mit den Batterien nicht. Entweder Miete oder Kosten höher als der Neuwert des Autos ist maximal Kundenunfreundlich.

Die technische Zukunft sind mMn. eindeutig Wasserstoff oder alternative Kraftstoffe. Das E-Auto ist für mich politisch ideologisch motivierter Unfug. Die Abbaubedingungen der Rohstoffe kommen noch dazu.

Beim Ökosystem muss man auch unterscheiden. Ich sehe es ja bei mir vor der Haustür. Wir haben hier relativ viel Mischwald und der grünt wie eh und je. Problematisch sind die Nadelwald "Sauerland-Fichten" Plantagen, die aus reiner Profitgier, Nadelholz ist doppelt so schnell zur Ernte reif, die aber gar kein natürlicher Bestandteil in unseren Breitengraden sind. Die Waldbauern jammern über etwas, was sie selbst mit ihrer Gier verursacht haben.

Auch über Überschewmmungen braucht man sich nicht zu wundern. Man baut Neubausiedlungen in der Nähe von Gewässern, betreibt seit Jahren Flächenversiegelung, passt aber die zum Teil 100 Jahre alte Kanalisation nicht an. Bei uns, auch die "Waldstadt" genannt gab es bei Starkregen noch nie großartige Probleme. Wenn man aber in München, Berlin oder Hamburg auch noch den letzten qm "verdichtet", in Städten ehemalige Wiesen zupflastert, dann sammelt sich das Wasser halt und hat keinen Platz zum versickern.

Genauso bei Stürmen. Auch hier hat man viel zu viel instabile Bäume gepflanzt. Daher bei Kyrill auch der massive Schaden im Sauerland. Ein gesunder Mischwald sorgt auch hier für einen "Windfang".

Zur Fauna:

Solange es im Winter regelmäßig Minusgrade gibt und die wird es auch bei einer Erwärmung geben, werden tropische Arten hier auch nicht heimisch. Da braucht niemand Angst vor einer Kobra haben oder vor Giftspinnen.

Und Insekten?

MMn. eine Mischung aus Flächenfraß, Glyphosat, Biomasse und Windrädern. Es gibt nicht die eine Ursache. Fakt ist, dass Insekten seit 20 Jahren abnehmen.

Zum Niedriglohnsektor habe ich auch meine Meinung. Das wird Deutschland früher oder später massiv auf die Füße fallen. Wobei es ja auch bei liberalen Parteien langsam die Eibsicht gibt, dass absoluter Neoliberalismus auch nicht die Ideologie der Zukunft ist. Ich persönlich habe da immer den Gedanken der Homogenität einer Gesellschaft im Auge. Zu große Differenzen sorgen für soziale Unruhe, was dann den Staat negativ beeinflusst.

Ein Staat kann sich 4% alimentierte "Faulpelze" eher leisten als 30% Niedriglohnsektor.

Genauso wäre Zuwanderung überhaupt kein Problem, wenn man sie pro kultureller Gruppe entsprechend niedrig halten würde. Der Staat kommt mit 5% Muslimen sicher klar. Mit 20% werden das soziale Gefüge und die kulturelle "Moralhoheit" kippen.

Hier ist eigentlich eine Moderation aus der ursprünglichen Mitte wie sie mal von CDU und SPD verkörpert wurde gefragt. Weder mit dem Grünen "alle rein, keiner raus", noch mit dem Höckeschen "alle raus, keiner rein" erreicht man eine für alle tragbare Lösung.

Zu Sachsen:

Ich bin mir mit den Leihstimmen nicht so sicher. Für mich ein Vorwand von Habeck (daher kam gestern die Aussage), das relativ schwache Abschneiden der Grünen zu erklären. In den Vorwahlumfragen waren sie deutlich höher, aber die Grpnen sind in Umfragen tendenziell 3-4% zu hoch, die AFD zu tief. Das hat etwas mit dem Nixon-Phänomen der "stillen Mehrheit" zu tun. Der Befragte sagt nicht die Wahrheit, weil er nicht schlecht dastehen will oder er impliziert, dass der Fragende bestimmte Präferenzen hat und möchte dort gut dastehen.

Ich denke, dass es bei Kretschmar und auch Woidke zum Grimoßteil der Amtsbonus ist. Der geht traditionell bis zu 10% Vorteil. Die CDU wird das noch schmerzlich merken, wenn der Kanzlerbonus wegfällt und AKK (Mini-Merkel) antreten sollte.

Traditionell muss der Amtsinhaber schon extrem schlechte Arbeit leisten, wie in NRW das Duo Kraft/Löhrmann ("Hanni und Nanni"), dass dann wirklich mal abgewählt wird.

[Lousy Defence]

Zitat von jimih1981

Wie Schiller schon gesagt hat:

"Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet."

jimih, du Scharlatan, das ist aus Schillers Dramenfragment Demetrius. Dann schreib auch den historischen Kontext des Werkes dazu, worum es da (inhaltlich) geht und welcher Charakter es sagt (und wozu)!
Oder noch besser: Wage es niemals wieder, Schiller selbst oder Auszüge aus einem seiner Werke zu zitieren!


Ich werde gerade unvorstellbar attraktiv!

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Daran, dass Demokratie (und insbesondere die Idee "Wir akzeptieren das, was die Mehrheit entscheidet, auch wenn es für uns gewöhnungsbedürftig ist") für viele Ostdeutsche eine neue Erfahrung ist.

Das passt nun aber so gar nicht zur Wahlanalyse. Von der Altersgruppe der über 60 jährigen hat die AfD die wenigsten Stimmen bekommen. Das ist die Gruppe die bei der Wiedervereinigung älter als 30 Jahre war und tatsächlich die undemokratischen Wahlen der DDR mehrfach mitgemacht hat.

Die meisten Stimmen hat die AfD in Brandenburg aus der Gruppe der 30-44jährigen Bekommen. Die waren bei der Wiedervereinigung also 15 Jahre oder jünger.