Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Stimmt, internationale Verträge bedeuten, dass man nicht beliebig seine Entscheidungen treffen kann. Was es bedeutet, wenn ein anderer Staat diese Verträge bricht, sieht man im Moment sehr schön an den USA. Unterm Strich würde ich sagen, dass wir in Deutschland sehr froh sind, wenn unsere Vertragspartner sich an die Regeln halten.

Schreibe doch mal bitte konkret, welches Handelsabkommen es Deutschland verbietet, die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen im Ausland unter bestimmten Rahmenbedingungen einzuschränken.

Ich denke, Du malst hier schwarz, weil vermutlich die unangenehme Wahrheit ist, dass im Wesentlichen die Lobbyhörigkeit der deutschen Politiker dagegen spricht und kein konkretes Abkommen. Ich bin jetzt zu faul, das zu recherchieren, aber ich würde mich sehr wundern, wenn eine solche Absetzbarkeit in allen anderen (von mir aus "westlichen") Ländern uneingeschränkt wäre.

[Peter Igel]

JEDEN TAG liest man von der Tante irgendwelche linksaktionäre Scheiße.

Einzig das Bild bleibt immer dasselbe.
Das sollte man mal rausnehmen; da vergeht einem ja alles

[Matousek]

Zitat von Peter Igel

JEDEN TAG liest man von der Tante irgendwelche linksaktionäre Scheiße.

Einzig das Bild bleibt immer dasselbe.
Das sollte man mal rausnehmen; da vergeht einem ja alles

Was ist an diesen Forderungen linksreaktionär. Stimmt das nicht, das Schulen marode sind, von den Turnhallen tw. ganz zu schweigen? Ich mache in einem Gymn Schul AG, die Sporthallen stehen seit Mitte der 60er Jahre und schauen noch genauso aus. Wenn vllt mal was erneuert wurde, dann waren es vllt. die Leuchtkörper. Jetzt soll an der Stelle, wo die zwei alten Turnhallen stehen, eine 3fach Halle gebaut werden.Wurde um ein Jahr verschoben. So was in einem reichen Land. Ist jetzt aber wohl nicht Schuld der SPD.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Schreibe doch mal bitte konkret, welches Handelsabkommen es Deutschland verbietet, die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen im Ausland unter bestimmten Rahmenbedingungen einzuschränken.

Das GATT Abkommen zwischen den 164 WTO Staaten hat das sog. Nichtdiskriminierungsprinzip. Inländische und ausländische Anbieter müssen dadurch gleich behandelt werden.

Auch der EU Vertrag hat diese Gleichbehandlung im Kern.

Zitat von Glücksball

Ich denke, Du malst hier schwarz, weil vermutlich die unangenehme Wahrheit ist, dass im Wesentlichen die Lobbyhörigkeit der deutschen Politiker dagegen spricht und kein konkretes Abkommen.

Da beim Handel in der Regel das "wie-du-mir-so-ich-dir" Prinzip gilt, wäre das nicht unbedingt im Sinne der deutschen Industrie.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Das GATT Abkommen zwischen den 164 WTO Staaten hat das sog. Nichtdiskriminierungsprinzip. Inländische und ausländische Anbieter müssen dadurch gleich behandelt werden.

Auch der EU Vertrag hat diese Gleichbehandlung im Kern.

Inwiefern verstößt eine fehlende Absetzbarkeit von Investition im Ausland gegen das Prinzip? Alle Firmen, die hier Steuern zahlen, werden gleich behandelt. Firmen, die hier keine Steuern zahlen, sind nicht betroffen. Das ist es also nicht.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Inwiefern verstößt eine fehlende Absetzbarkeit von Investition im Ausland gegen das Prinzip? Alle Firmen, die hier Steuern zahlen, werden gleich behandelt. Firmen, die hier keine Steuern zahlen, sind nicht betroffen. Das ist es also nicht.

Doch genau das ist es. Es geht um die Gleichbehandlung von Dienstleistern oder Zulieferern egal ob die im Inland oder im Ausland sind. Wenn du das unterschiedlich handhabst, dann ist das eben eine Diskriminierung.

Aber wie gesagt. Es ist in unserem ureigensten Interesse. Ansonsten könnte man ja auch woanders auf die Idee kommen deutsche Waren oder Dienstleistungen nicht mehr als Betriebsausgaben anzurechnen.

[mithardemb]

Zitat von Abwehrtitan

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird hier, wie ich hoffe, keinen Blödsinn verzapfen.

Das tut sie ganz sicher nicht, aber dein Beispiel passt halt hintern und vorne nicht zu dem was die schreiben.

Es geht bei deinem Beispiel ja nicht um eine gewährte Steuervergünstigung. Du möchtest eine "Strafsteuer" einführen, weil jemand im Ausland anstatt im Inland eingestellt wird. Das ist ganz sicher keine Subvention und widerspricht so ziemlich jedem Handelsabkommen.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Wolfgang Grupp hat mal richtig festgestellt, wenn Export, dann hochwertige Produkte die nicht über den Preis sondern die Qualität verkauft werden.

Es gibt kein Produkt das nur über seine Qualität oder nur über den Preis vertrieben würde. Es ist immer eine Kombination. Zeit-Kosten-Qualität findest du in der Literatur als "magisches Dreieck" oder als Spannungsfeld.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Doch genau das ist es. Es geht um die Gleichbehandlung von Dienstleistern oder Zulieferern egal ob die im Inland oder im Ausland sind. Wenn du das unterschiedlich handhabst, dann ist das eben eine Diskriminierung.

Aber wie gesagt. Es ist in unserem ureigensten Interesse. Ansonsten könnte man ja auch woanders auf die Idee kommen deutsche Waren oder Dienstleistungen nicht mehr als Betriebsausgaben anzurechnen.

Nein, das ist Blödsinn. Um Dienstleister und Zulieferer geht es gar nicht, wie schon mehrfach von mir festgestellt. Es geht um die Verlagerung eines Unternehmensteils ins Ausland (jedenfalls ging es mir darum). Eine Regelung wie von mir erwähnt behandelt aber eben alle gleich.
Aber meine Ausdauer ist hiermit aufgebraucht. Viel Spaß noch, in diesem Sub-Thema.

[Noppenzar]

Zitat von mithardemb

Doch genau das ist es. Es geht um die Gleichbehandlung von Dienstleistern oder Zulieferern egal ob die im Inland oder im Ausland sind. Wenn du das unterschiedlich handhabst, dann ist das eben eine Diskriminierung.

Aber wie gesagt. Es ist in unserem ureigensten Interesse. Ansonsten könnte man ja auch woanders auf die Idee kommen deutsche Waren oder Dienstleistungen nicht mehr als Betriebsausgaben anzurechnen.

Das ist aber auch nicht ganz korrekt. Ja, Abkommen gibt es. Leiser werden diese von Großkonzernen gerne umgangen.

Was man zum Beispiel machen könnte wäre ein Steuerrabatt für inländische Tätigkeiten. Auch bei Verrechnungspreisen, Lizenzen usw. könnte man national etwas tun.

Das Problem dabei ist einfach das Konstrukt EU. Völlig unterschiedliche Steuersätze, sogar Steueroasen innerhalb der EU, Subventionen bei Verlagerung innerhalb der EU.

Insgesamt fällt uns natürlich auch der Versuch der Billigheimerei im Export in den letzten 15-20 Jahren auf die Füße. Man hat die Binnenkaufkraft vernachlässigt, was sich irgendwann rächt. Dazu durch den, für uns, schwachen Euro zu teure Importe, was den Exportvorteil zu weiten Teilen auffrisst.

Dann noch die Niedrigzinsen, was dem Bürger schadet, nur dem Staat, Hedgefonds und Private Equity nutzt.

Dazu, durch die Globalisierung, massiver Abfuss von Gewinnen und Dividenden deutscher Unternehmen ins Ausland, die dann eben nicht hier ausgegeben werden.

Ein Beispiel:

Was nützen Gewinntekorde der Vonovia dem deutschen Staat?

Ja, man kriegt round about 30% Steuern, wobei der Konzern ja noch massive Abschreibungen geltend machen kann. Die Dividende fließt dann aber zu großen Teilen an Blackrock, wo dann US-Pensionsfonds mit den Erträgen die Renten bezahlen und dasselbe gilt auch für den Norwegenfonds.

Bei Mercedes ist es Kuwait, andere Unternehmen, die komplett von Private Equity übernommen wurden kürzen die Löhne, schieben ein Sparprogramm und der Gewinn geht durch Abführungsvertrag an die Muttergesellschaft, wird also nicht oder nur zum Teil in Deutschland reinvestiert.

Eine Patentlösung habe ich auch nicht. Ich habe keinen Plan, wie man hier Fehlentwicklungen innerhalb des Konstrukts "EU" und "Euro" korrigieren könnte.

Eines fällt mir ein, was man EU-Weit machen könnte, was aber für eine geraume Zeit einen Welthandelskrieg verursachen würde:

Man könnte bei Verlagerung massive Einfuhrzölle erheben. Etwa das, was die USA zur Zeit mit China machen. Dass es dann für ein paar Jahre richtig knallt, das müsste man dann vorübergehend hinnehmen.