Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von Abwehrtitan

Wenn der Stachelrochen so weitermacht ändert sich das u.U. ... wobei es nimmt ihn eh keiner für voll. Im Grunde kann man ihn als Hintergrundgeräusch meist ausblenden, mitunter muss man halt mal manuell nachregeln.

seit Corona zeigst du dein wahres Gesicht.
Das einer in keinster Weise ernst zu nehmenden Witzfigur.
Das warst Du schon vorher, aber es wurde kaschiert.
Danke, @Corona.

[Abwehrtitan]

Zitat von Peter Igel

seit Corona zeigst du dein wahres Gesicht.
Das einer in keinster Weise ernst zu nehmenden Witzfigur.
Das warst Du schon vorher, aber es wurde kaschiert.
Danke, @Corona.

Wuff, wuff !

[Javaguru]

Zitat von Peter Igel

seit Corona zeigst du dein wahres Gesicht.
Das einer in keinster Weise ernst zu nehmenden Witzfigur.
Das warst Du schon vorher, aber es wurde kaschiert.
Danke, @Corona.

Mimimi.

Schau Dir mal den Lanz vom 05.05. komplett an.

[crycorner]

Peter und Wolle, ich bis so froh, dass keiner von Euch Beiden in der Regierungsverantwortung ist. So froh! Man Stelle es sich nur vor, Ihr wärt da gemeinsam. Söder / Laschet wäre 'ne dicke Männerfreundschaft mit Zungenkuss dagegen...

[Glücksball]

Zitat von Glücksball

Das erste Mal, dass das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof direkt widerspricht:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ez...3-a9420cdad41b

Das könnte interessant werden, wenn der EZB-Rat das Urteil mit Verweis auf die EuGH-Entscheidung weiter ignoriert. Kann die Bundesbank das dann ihrerseits ignorieren? Kläger wird es mit Sicherheit wieder geben.

Eine ordentliche Schelle für das BVerfG:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ez...3-3554d2a1b9a0

Ich bin gespannt, ob das Urteil überhaupt jemals relevant wird, oder ob jedes Mal die Begründung der EZB einfach akzeptiert wird, wenn wieder Anleihen aufgekauft werden.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Ich bin gespannt, ob das Urteil überhaupt jemals relevant wird, oder ob jedes Mal die Begründung der EZB einfach akzeptiert wird, wenn wieder Anleihen aufgekauft werden.

Da würde ich mir keine Gedanken machen. Teilweise verfassungswidrig, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB Beschlüsse nicht geprüft haben. Das wird sich ohne große Schwierigkeiten umgehen lassen.

Die Frage, ob sich die EZB tatsächlich an den EU Vertag hält ist eine andere Sache. Natürlich ist es eine Staatsfinanzierung wenn die EZB indirekt Kredite aufkauft. Wenn der EuGH das abstreitet, dann leugnet er die Realität.

Leider ist die EU zum Sinnbild von gebrochenen Verträgen und gebrochenen Versprechen gegenüber den Bürgern geworden.

Der Spiegelartikel scheint auch wenig von Rechtsstaatlichkeit zu halten "Das Bundesverfassungsgericht will die Euro-Notenbank auf Regeln aus Schönwetterzeiten festnageln". Wenn in einem Vertrag oder in einem Gesetz Regeln bestehen, die nicht mehr zeitgemäß sind, dann muss man diese ändern - das bedeutet eine Zustimmung der Vertragspartner. Man kann sie nicht einfach missachten.

[BlinderBarmer]

Zitat von mithardemb

Der Spiegelartikel scheint auch wenig von Rechtsstaatlichkeit zu halten "Das Bundesverfassungsgericht will die Euro-Notenbank auf Regeln aus Schönwetterzeiten festnageln". Wenn in einem Vertrag oder in einem Gesetz Regeln bestehen, die nicht mehr zeitgemäß sind, dann muss man diese ändern - das bedeutet eine Zustimmung der Vertragspartner. Man kann sie nicht einfach missachten.

Das fordert der Fricke aber am Ende:
--- Dann sollten die Verfassungsrichter lieber zur Auflage machen, die Schönwetterregeln für die Eurozone an die moderne Krisenwelt besser anzupassen. Oder herauszufinden, wie das Finanzsystem wieder stabiler gemacht werden könnte, also an den Brandherd zu gehen, statt die Feuerwehr zu beschimpfen. Und dann zu bestimmen, wer in solchen Krisen wofür zuständig ist. Damit solche Notenbank-Aktionen überflüssig werden - und zumindest auch nicht zur Willkür. ---

Das es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geben soll, finde ich ehrlich gesagt auch befremdlich, immerhin hat da ein Gericht geurteilt, die sind ja eigentlich frei.

[mithardemb]

Zitat von BlinderBarmer

Das es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geben soll, finde ich ehrlich gesagt auch befremdlich, immerhin hat da ein Gericht geurteilt, die sind ja eigentlich frei.

Das ganze ist doch sehr hypothetisch. Die Bundesregierung wird garantiert weitere Ankäufe bejahen und begründen.

Interessant ist es ein Vertragsverletzungsverfahren anzustreben bevor ein "Rechtsbruch" überhaupt stattgefunden hat. Besonders interessant ist es, wenn man sich mal ansieht wie schwer man sich bei solchen Verfahren gegen Polen oder Ungarn tut.

[Kyuss]

Lock her up !

https://www.stern.de/politik/deutsch...l-9259580.html

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommissions-chefin-dreyer-verteidigt-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-70607024,la=de.bild.html


So beweist man Fingerspitzengefühl!