Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Zitat von BlinderBarmer

Die CDU an der Regierung hätte Hartz 4 nie durch einen SPD-dominierten Bundesrat durchbekommen, mit der SPD in der Opposition wäre das wahrscheinlich nie passiert.
Aber will denn jemand die alte Arbeitlosenhilfe zurück?
Die sich danach bemaß, wieviel jemand vorher verdient hat?
Der arbeitslose Arzt bekommt 2.000 Euro, der arbeitlose LKW-Fahrer nur 600?
Ob die Höhe jetzt angemessen ist, mag man ja durchaus diskutieren, kommt wahrscheinlich raus, in Mecklenburg schon, in Bayern nicht.

Schlimmer an der SPD fand ich die Ablehnung des Mindestlohns vor 2005, den sie dann nach der Wahl nicht gegen die CDU durchsetzen konnten.
Oder die Umsatzsteuergeschichte (CDU will Erhöhung auf 18%, SPD will bei 16% bleiben, und NACH der Wahl ist der 'Kompromiss' 19%).

Der Haken dabei ist, dass vor den Hartz Gesetzen der LKW-Fahrer aber erheblich besser verdient hat als hier von dir beschrieben. Ebenso der normale Fabrikarbeiter nach Metalltarif. Der LKW-Fahrer hatte also erheblich mehr als die von dir kolportierte Zahl. Die meisten Brummifahrer haben vor 20 Jahren mehr verdient als ein normaler Industriekaufmann. Das war mal ein sehr gut bezahlter Beruf, da ein Fernfahrer, wie damals in Deutschland üblich, jede Überstunde mit Zuschlägen abgerechnet hat.

Ansonsten ist AT's Beitrag nichts mehr hinzuzufügen, das trifft es 100%ig.

Kleine Ergänzung noch:

Während in Deutschland diese Gesetze eingeführt wurden haben andere Länder in Europa auf pump ihre Sozialleistungen massiv erhöht.

Volkswirtschaftlich war das im Grunde das dümmste, was man in Deutschland machen konnte. Man hat damit zwar das BIP angeschoben, den Export befeuert, gleichzeitig bezahlt aber einerseits die Bevölkerung die Exportgewinne, die bei Kapitaleignern hängen bleiben und durch die Unterstützung der Südländer finanziert man den eigenen Export auch noch zum Teil. Die schwache Währung kam noch on Top.

Man muss sich auch jetzt bei Corona nur mal anschauen wieviel Export durch KfW Garantien und damit durch den deutschen Steuerzahler abgesichert ist, während die Binnenkaufkraft dahindarbt. Welcher Frisör, welche Kneipe, welcher Einzelhändler bekommt solche Ausfallabsicherungen?

[BlinderBarmer]

Auch wenn der Lkw-Fahrer mehr verdient haben sollte ändert das nichts daran, dass die Höhe der Hilfe vom vorigen Verdienst abhing.
Und mir das so gerecht jetzt auch nicht vorkommt.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Während in Deutschland diese Gesetze eingeführt wurden haben andere Länder in Europa auf pump ihre Sozialleistungen massiv erhöht.

Volkswirtschaftlich war das im Grunde das dümmste, was man in Deutschland machen konnte. Man hat damit zwar das BIP angeschoben, den Export befeuert, gleichzeitig bezahlt aber einerseits die Bevölkerung die Exportgewinne, die bei Kapitaleignern hängen bleiben und durch die Unterstützung der Südländer finanziert man den eigenen Export auch noch zum Teil. Die schwache Währung kam noch on Top.

Beim Erhöhen der Sozialleistungen auf Pump fallen mir Griechenland, Italien, Spanien und auch Frankreich ein. Wie würdest du die Situation der Bevölkerung verglichen mit Deutschland sehen?

[mithardemb]

Zitat von Harvey Wallbanger

Und hat man den Abstieg dadurch verhindert?

.... am besten du liest noch mal den gesamten Beitrag durch, den du zitiert hast. Dann merkst du, dass die Frage nicht zum Inhalt passt.

[Noppenzar]

Zitat von mithardemb

Beim Erhöhen der Sozialleistungen auf Pump fallen mir Griechenland, Italien, Spanien und auch Frankreich ein. Wie würdest du die Situation der Bevölkerung verglichen mit Deutschland sehen?

Das kann man doch vom Lebensstil kaum vergleichen. Der Südländer hat noch nie Geld auf der Bank gelassen. Eigene Immobilie und viel Gold. Oft als Schmuck. Dazu die viele Schwarzwirtschaft.

Ich will das auch gar nicht werten. Die Nordeuropäer kamen mit ihrer Art immer gut klar, die Südländer aber genauso. Die erhöhen sich die Renten und dann inflationiert man das irgendwie weg.

Das Schlimmste was denen passieren konnte war der aufgedrückte Sparwahn der EU, was sie noch mehr in die Schattenwirtschaft getrieben hat. Die Mafia hört ja nicht auf die Häfen zu kontrollieren, nur weil Angela das möchte.

Daniel Ganser hat in seinem Buch geschrieben, dass das Medianvermögen des einzelnen Bürgers in den Südländern bis zu 4x höher als in D ist. Dazu kommt ja noch, dass der Staat hier jede noch so kleine Gebühr mit aller Härte eintreibt, in den Südländern guckt man halt nicht so genau hin.

Glaub mir mal eines: wenn du hier Strandliegen vermietest, da kannst du aber darauf wetten, dass irgendein Finanzbeamter noch die Belegung durchzählt und dann auf 10 Jahre hochrechnet. In Spanien oder Italien steckt der Betreiber sich 70% schwarz ein, davon kriegt dann die Hälfte der örtliche Don und vom Rest lebt man gut. In Deutschland kriegste noch nen Kassenbon...

Oder LKW: Vor 30 oder 40 Jahren war es auch in Deutschland so, dass Fahrer öfter mal für nen Hunni oder sogar mehr nochmal ne Extrastation beliefert haben. Lief alles unter der Hand. Heute mit GPS und digitalisiertem Lager undenkbar. In Süd und Osteuropa läuft das aber zum Teil immer noch so...

Ich will das nicht bewerten. Da kann man unterschiedliche Meinungen zu haben. Aber beide Lebensstile funktionieren auf ihre Weise...

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Das kann man doch vom Lebensstil kaum vergleichen. Der Südländer hat noch nie Geld auf der Bank gelassen. Eigene Immobilie und viel Gold. Oft als Schmuck. Dazu die viele Schwarzwirtschaft.

Die Idee hinter der Agenda 2010 war die Arbeitslosigkeit zu verringern. Wenn man sich speziell mal die Jugendarbeitslosigkeit von Italien, Spanien und Frankreich ansieht, dann sieht man die Auswirkungen der unterschiedlichen Strategien.

Zitat von Noppenzar

Ich will das nicht bewerten. Da kann man unterschiedliche Meinungen zu haben. Aber beide Lebensstile funktionieren
auf ihre Weise...

Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass ich nicht diesen wirtschaftlichen "Lebensstil" teilen muss.

[Noppenzar]

Na ja, "offizielle" Jugendarbeitslosigkeit. Die machen halt lieber was schwarz, stecken sich noch ein paar Euro Sozialhilfe ein und gehen halt nicht für schlecht bezahltes Geld arbeiten. Die Agenda täuscht doch. Durch die Regeln hat man die Gewinne in der Produktion durch Lohndrückerei staatlich subventioniert, verliert aber gleichzeitig Einnahmen, weil 5 Mio kaum Steuern und Abgaben zahlen. Bei staatlicher Aufstockung macht der Staat da sogar Minus.

Schau dir mal die (ohne Corona) Lohnentwicklung an und vergleiche sie mal mit der Dividendenentwicklung. Bei BMW hat die Stammbelegschaft jetzt etwa 45% mehr als 2005, dafür wurden viele Stellen nicht mehr mit Stammpersonal ersetzt sondern ausgegliedert. BMW hat eine betruebseigenen Leihfirma, wo schon bis zu 50% weniger bezahlt werden, dazu kommen Werkvertragler.
Die Dividende hat sich aber um 300-400% gesteigert, je nachdem welches Jahr man zugrunde legt.

Für die Binnenkaufkraft ist das tödlich. Kaum ein Aktionär verkonsumiert die Ausschüttung, man reinvestiert sie, um den Zinseszins zu nutzen. Der Arbeiter verkonsumiert aber in der Regel seinen Lohn, egal ob 2, 3 oder 4 Netto.

Es gibt sogar Untersuchungen, dass "normale" Schwarzarbeit ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, da dieses Geld in der Regel voll ausgegeben wird. Von Rumänen, die fas Geld nach Hause schicken rede ich jetzt nicht. Das ist der Worst Case für den VWL'er.

Aber ein Handwerker, der sich was nebenher "einschraubt", der trägt sein Geld zu Saturn, in den Baumarkt, zu C+A oder zum Jugo um die Ecke...

In den Südländern ist das halt noch viel extremer...

[Matousek]

Was könnte man an Staatskosten einsparen, wenn man alleine schon die Besetzung des Bundestags verkleinert? Doch da wollen unsere Volksvertreter nicht ran. Mit an der Verweigerungsspitze die ach so wirtschaftsfreundlichen Konservativen, angeführt von der CSU.
Ein weiterer Tod, vor allem für Mittelständler und Kleinselbstständige, sind die horrenden Immobilienpreise. Diese Branche geht mir so gegen den Strich. Bekommen Wertsteigerungen obwohl sie dafür keinen Finger krumm machen.

[Kyuss]

Zitat von Matousek

, angeführt von der CSU.

Auch zur Abwechslung mal kompetente Verkehrsminister würden einen Haufen Geld sparen !

[Matousek]

Zitat von Kyuss

Auch zur Abwechslung mal kompetente Verkehrsminister würden einen Haufen Geld sparen !

Wie soll der König glänzen, wenn seine Untertanen auf "Augenhöhe" wären.