Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Nullinger]

Zitat von mithardemb

In den USA verbringen Polizisten einen deutlich höheren Anteil ihrer Ausbildung mit der Schusswaffe und trotzdem erschießen sie dort ungleich mehr Menschen.

Netter Versuch. Aber verblendeten Menschen kann man mit Argumenten nicht kommen.

Interesant zum Thema Klimawandel und "das gab es doch schon immer":
https://www.spiegel.de/wissenschaft/...-c4415f37e15b#

Damals hat laut dem Artikel ein schneller Klimawandel (über mehrere tausend Jahre) durch von Vulkanen freigesetztes CO2 ein Massensterben verursacht.
Zitat: "Unsere derzeitigen anthropogenen Emissionen sind jedoch etwa 14 mal höher als die Spitzenemissionen während des Aussterbens."
Soll heißen, wir beschleunigen den Klimawandel massiver als damals. Nur, dass wir das noch nicht so lange tun. Aber wenn wir dabei bleiben...

Aber ja, China und USA müssen anfangen, bevor wir was machen, denn die sind ja schlimmer. Und vor allem, die Politik ist eher gefragt als der einzelne. Und ein Windrad tötet Rotmilane, Kohlekraftwerke tun das nicht. Und sowieso ist alles viel zu teuer...

[mithardemb]

Zitat von Nullinger

Zitat: "Unsere derzeitigen anthropogenen Emissionen sind jedoch etwa 14 mal höher als die Spitzenemissionen während des Aussterbens."
Soll heißen, wir beschleunigen den Klimawandel massiver als damals. Nur, dass wir das noch nicht so lange tun. Aber wenn wir dabei bleiben...

... dürfte es uns laut dem Artikel nicht gelingen auf diesen Level zu kommen:

"Das ist mehr als das 40-Fache der Menge an Kohlenstoff, die seit der industriellen Revolution verbrannt wurde, und auch der fossilen Brennstoffe, die noch im Boden liegen"

Da müssten wir also schon Vulkane "zünden" um das zu reproduzieren.

Zitat von Nullinger

Aber ja, China und USA müssen anfangen, bevor wir was machen, denn die sind ja schlimmer. Und vor allem, die Politik ist eher gefragt als der einzelne. Und ein Windrad tötet Rotmilane, Kohlekraftwerke tun das nicht. Und sowieso ist alles viel zu teuer...

Wir tun bereits etwas. Nur scheißt sich China im Moment nicht Umweltschutz (siehe Tagesthemen 18.10 ab 00:08:00: https://www.tagesschau.de/multimedia...g/tt-7829.html) . Die haben gerade Auflagen aufgehoben um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Das können wir auch bei Null-Emission nicht kompensieren.

[Glücksball]

https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-17014994.html

Bizarr! Und das erste Mal, das ich davon höre.

[alba]

R.I.P Thomas Oppermann. Er war ein wohltuend sachlicher Politiker, sehr reflektiert, immer die Ruhe bewahrend. Wahrscheinlich Eigenschaften, mit denen man gegen die Marktschreier heutzutage nicht ganz nach oben kommt. Vielleicht wollte er das auch gar nicht.

[Schmidt]

Der Name Oppermann kommt vom Kirchendiener.

Aus DUDEN Lexikon der Familiennamen, S. 447

Dein Beitrag ist damit bestätigt.

Ciao
Schmidt

[Matousek]

Zitat von alba

R.I.P Thomas Oppermann. Er war ein wohltuend sachlicher Politiker, sehr reflektiert, immer die Ruhe bewahrend. Wahrscheinlich Eigenschaften, mit denen man gegen die Marktschreier heutzutage nicht ganz nach oben kommt. Vielleicht wollte er das auch gar nicht.

Treffender Ausdruck. Schade um Oppermann. Warum man einem solchen Politiker kein Charisma zugesteht, werde ich im Leben nie verstehen.

[Glücksball]

Och, der arme Merz! Das Partei-Establishment ist gegen ihn!

Ob es ihm damit gelingt, sich ein Underdog-Image zuzulegen? Ich habe da meine Zweifel.

[Kyuss]

Zitat von Glücksball

Ob es ihm damit gelingt, sich ein Underdog-Image zuzulegen? Ich habe da meine Zweifel.

Hat er doch längst, schließlich ist er als Langhaariger mit dem Mofa durch's Dorf geheizt !

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

Och, der arme Merz! Das Partei-Establishment ist gegen ihn!

Das Lachen könnte dir noch im Hals stecken bleiben, wenn sich die letzte Volkspartei analog zur SPD selbst massakriert, dann denk noch mal über die unfassbaren Folgen der Zersplitterung des Parteiensystems in der Weimarer Republik nach. Es könnte uns nichts Schlimmeres passieren als in schwierigster Situation eine starke Mitte zu verlieren. Nichts anderes als der Untergang der parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden wäre auf Sicht die Folge.
Mit den gewohnten Verhältnissen die wir am Ende fast alle schätzen gelernt haben ist dann Feierabend. Ich sehe die Feinde der demokratie rings um D ins Fäustchen lachen.
Also Vorsicht mit Schadenfreunde an der falschen Stelle. Ohne die CDU/CSU gehen hier schlicht die Lampen aus. Oder magst du mir erklären wie es weitergehen wird wenn wir 7 - 8 Parteien zwischen 5 und 15 % haben. Kannst dir vorstellen das man so eine Regierung zustande brächte die diesen Namen noch verdiente?


Einziger Weg für die BRD aktuell ist schwarz - grün, wird Zeit für 4 - 8 Jahre Strafbank für die Sozialdemokratie, bzw. solange bis sie wieder gelernt hat was ihre Aufgabe ist.

Die Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) als Repräsentanz des konservativ-monarchistischen Lagers bekämpfte das demokratische System und die mit dem Versailler Vertrag etablierte internationale Ordnung. Die
DNVP vertrat die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der ostelbischen Großagrarier und der Großindustrie. Nach anfänglicher begrenzter Kooperation radikalisierte sie sich unter dem Einfluss ihres Vorsitzenden
Hugenberg, der ihre republikfeindliche und antisemitische Ausrichtung forcierte und durch Zusammenarbeit mit
der NSDAP (Harzburger Front) Hitler in rechtsbürgerlichen Kreisen erst hoffähig machte. Die Koalitionsregierung der DNVP mit der NSDAP unter Hitlers Kanzlerschaft im Januar 1933 markiert das Ende des demokratischen Parteienstaats und den Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Die Deutsche Demokratische Partei (DDP), aus der Fortschrittlichen Volkspartei (FVP) und dem linken Flügel
der Nationalliberalen hervorgegangen, stand auf dem Boden der demokratischen Ordnung und nahm großen
Einfluss auf die Gestaltung der Weimarer Verfassung. Die in Bildungsbürgertum und Mittelstand verankerte
Partei forderte die strikte Trennung von Staat und Kirche, eine Begrenzung des staatlichen Einflusses auf die
Wirtschaft sowie die Abschaffung wirtschaftlicher Monopole und strebte einen Ausgleich zwischen Kapital- und
Arbeiterinteressen an. Die DDP befürwortete die Bildung eines Völkerbunds. In der Nationalversammlung
1919/20 bildete sie mit SPD und Zentrum die Regierung der Weimarer Koalition und war bis 1932 an fast allen
Reichsregierungen beteiligt. Die Bereitschaft zu unpopulären Kompromisslösungen zahlte sich für die DDP
nicht aus. Nach dem Gewinn von fast einem Fünftel der Wählerstimmen (17,3%) 1919 verlor sie rapide an Zustimmung und rangierte * trotz der Vereinigung mit dem Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei - seit
den 30er-Jahren mit einem Anteil von ca. 1% der Stimmen nur noch auf dem Niveau einer unbedeutenden Splitterpartei.
Die Deutsche Volkspartei (DVP), aus dem rechten Flügel der Nationalliberalen und Teilen der FVP gebildet,
stand dem neuen Staat indifferent bis ablehnend gegenüber. Als Partei der Schwerindustrie vertrat sie vornehmlich die Interessen des Großbürgertums und des gewerblichen Mittelstands. Politisch noch stark der Gedankenwelt des Obrigkeitsstaats verhaftet, befürwortete die DVP den Aufbau einer starken Zentralgewalt. Außenpolitisch strebte sie eine Revision des Versailler Vertrags an. Unter dem Vorsitz Stresemanns arrangierte sich die
Partei mit dem demokratischen System und schwenkte auf einen Kurs der Verständigung mit den Siegermächten
ein. Das Erstarken antiparlamentarischer Kräfte innerhalb der Partei nach Stresemanns Tod und die Annäherung
an die rechts-nationale Opposition konnten den seit 1920 anhaltenden Rückgang der Wählerstimmen von 10%
bei den Reichstagswahlen 1920 auf circa 1% in den dreißiger Jahren nicht verhindern.
Die Zentrumspartei (Z) verstand sich als politische Interessenvertreterin der katholischen Bevölkerung. Unter
Führung Matthias Erzbergers bekannte sich das Zentrum zum republikanischen Verfassungsstaat und arbeitete
gemeinsam mit SPD und DDP in der Weimarer Koalition am Aufbau der parlamentarischen Demokratie. Neben
dem Eintreten für die Rechte der katholischen Kirche und den Erhalt der Länder kennzeichnete das Zentrum eine
breite programmatische Vielfalt. Befürwortete der linke Flügel den Ausbau des Sozialstaats und die außenpolitische Verständigung, so sprach sich der rechte Flügel für eine patriarchalisch-ständestaatlich orientierte Innenund eine revisionistische, nationalbetonte Außenpolitik aus. Das Zentrum erhielt stets rund 15% der Wählerstimmen, stellte insgesamt fünf Reichskanzler und war bis 1932 an allen Reichsregierungen beteiligt. 1930 leitete die Ernennung des Zentrumspolitikers Brüning zum Reichskanzler einer Minderheitsregierung, die nur mit
Unterstützung des Reichspräsidenten ihren Aufgaben nachkommen konnte, von der parlamentarischen Regierungsweise zur Phase der scheinparlamentarischen Präsidialkabinette über.
Die Bayerische Volkspartei (BVP) hatte sich im Konflikt über die Haltung zum parlamentarischen System vom
Zentrum abgespalten und als konservativ-klerikale Regionalpartei mit reichsweitem Betätigungsfeld etabliert.
Die partikularistisch ausgerichtete Partei war die dominierende politische Kraft in Bayern. Auf Reichsebene
strebte sie rechtsbürgerliche Koalitionen unter Ausschluss der SPD an. Seit 1930 sprach sich die BVP für die
Regierungsbeteiligung der NSDAP aus.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzte sich ungeachtet heftiger interner Konflikte in der
Revolutionsphase für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung ein. Sie drängte auf baldige Wahlen zur
Nationalversammlung und trat mit 39,9% als stärkste politische Kraft in die Regierung der Weimarer Koalition
unter Ministerpräsident Scheidemann ein. Die SPD, bis 1932 stärkste politische Kraft, stützte und verteidigte
stets die Republik, obwohl sie sich zumeist in der Opposition befand, vom bürgerlichen Lager überwiegend
skeptisch betrachtet wurde und sich wegen ihres vermittelnden Kurses zahlreichen Anfeindungen von Rechts
und Links ausgesetzt sah. Der fortwährende Spagat zwischen pragmatischer Kompromissbereitschaft und staatspolitischer Verantwortung sowie sozialistischer Programmatik andererseits führte zu internen Konflikten und
einem Wählerrückgang von rund 40% auf unter 20% bei der Wahl 1933. Dabei spielte auch eine Rolle, dass es
der SPD nicht gelungen war, ihre Anhängerschaft über das sozialdemokratische Milieu hinaus auszudehnen.
Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) bildete sich 1917 unter dem Vorsitz von
Hugo Haase aus dem pazifistischen Flügel der SPD nach heftigem Streit über die Haltung zum Krieg. Die von
ihr organisierten Massenstreiks gegen schlechte Lebensmittelversorgung und die Fortführung des Kriegs verschafften der Partei vor allem in den Teilen der sozialistischen Arbeiterschaft Rückhalt, die der MSPD (Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands) wegen ihrer Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien *Verrat
am Sozialismus* vorwarfen. Zwar einigten sich beide Parteien im November 1918 auf eine Zusammenarbeit im
Rat der Volksbeauftragten, aber wegen des gewaltsamen Vorgehens der MSPD gegen linksrevolutionäre Aufstände verließ die USPD Ende 1918 die Übergangsregierung. Nach Abspaltung des Spartakusbunds und der
Niederlage bei den Nationalversammlungswahlen wurde die marxistisch orientierte Partei 1920 mit 17,9%
zweitstärkste Fraktion. Danach verstrickte sich die USPD zunehmend in interne Kämpfe. Ende 1920 trat ihr
linker Flügel der KPD bei, die verbliebenen Teile vereinigten sich 1922 mit der MSPD.
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde am 30. Dezember 1918 vom Spartakusbund unter
Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründet. Die in der Bevölkerung anfangs nur schwach
verankerte Partei strebte die Errichtung einer bolschewistischen Rätediktatur nach sowjetischem Vorbild an. Sie
lehnte das parlamentarische System ab und trat zu den Nationalversammlungswahlen nicht an. Stattdessen versuchte sie, durch Massenstreiks und Protestaktionen Anhänger zu gewinnen und die Demokratie zu bekämpfen.
Durch interne Flügelkämpfe und Abspaltungen geschwächt, erzielte die KPD bei den Reichstagswahlen 1920
lediglich 2,1% der Stimmen. Erst mit dem Übertritt von rund 300.000 Mitgliedern des linken Flügels der USPD
Ende 1920 avancierte die KPD zu einer von Moskau gelenkten Massenpartei, die rund ein Zehntel der Wähler an
sich zu binden vermochte. Die mit der Weltwirtschaftskrise einsetzende Radikalisierung ließ die Partei bei den
Reichstagswahlen seit 1930 zur drittstärksten politischen Kraft aufsteigen. Im Reichstag bildete sie zusammen
mit der NSDAP eine antiparlamentarische Sperrmajorität. Die von der KPD entfesselten Hetzkampagnen gegen
Demokratie und das *herrschende Finanzkapital* haben wesentlich zum Untergang der Demokratie beigetragen.
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), 1919 gegründet und zunächst im sozial deklassierten Kleinbürgertum Münchens verankert, suchte insbesondere nach Übertragung des mit diktatorischen
Vollmachten ausgestatten Parteivorsitzes an Adolf Hitler (1921) mit nationalchauvinistischen und antisemitischen Protest- und Gewaltaktionen gegen den Versailler Vertrag und die Weimarer *Verzichtspolitiker* (Dolchstoßlegende) die in völkischen Kreisen verbreitete systemfeindliche Stimmung zu forcieren und das demokratische System zu unterminieren. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 9. November 1923 (*Marsch auf die
Feldherrnhalle*), nach Inhaftierung und Verurteilung Hitlers und zeitweisem Parteiverbot schwenkte die bis
1930 in Wahlen wenig erfolgreiche rechtsextremistische Partei (2,6-6,5%) auf einen pseudo-legalen Kurs ein.
Die Verunsicherung und soziale Verelendung breiter Bevölkerungskreise bot der antisemitischen und antikapitalistischen Agitation der Nationalsozialisten breiten Raum. 1930 errang die NSDAP mit 18,3% einen erdrutschartigen Wahlsieg. Als zweitstärkste Reichstagsfraktion mit 102 Sitzen konnte die Partei nicht nur ihren zersetzenden Einfluss auf die parlamentarische Arbeit steigern, sondern auch ihr Ansehen in rechtsbürgerlichen Kreisen
deutlich vergrößern. Von immer mehr ehemaligen Wählern der konservativen und liberalen Parteien, aber auch
von vielen jungen und Nicht-Wählern wurde die NSDAP als unverbrauchte Kraft wahrgenommen, die mit ihrer
völkisch-rassistischen Gemeinschaftsideologie und ihrem aggressiven außenpolitischen Programm eine Lösung
der wirtschaftlichen und politischen Probleme versprach. Im Herbst 1931 schlossen sich NSDAP, DNVP und
nationalistische Kampfverbände zur *Harzburger Front* zusammen, um den gemeinsamen Kampf gegen die
parlamentarische Demokratie zu intensivieren. Die von NSDAP und KPD betriebene Destabilisierungspolitik
führte zu einer raschen Abfolge nur vom Reichspräsidenten gestützter Regierungen ohne parlamentarische
Mehrheit und zu wiederholten Neuwahlen. Schließlich erwies sich die nationalsozialistische Machtposition als
so gestärkt, dass Reichspräsident Hindenburg * auch unter dem Druck einflussreicher rechtskonservativer Kreise
* Hitler trotz Verlusten der NSDAP bei den letzten demokratischen Reichstagswahlen zum Reichskanzler einer
Koalitionsregierung aus NSDAP und DNVP ernannte und damit der schwer erschütterten parlamentarischen
Demokratie den Todesstoß versetzte

Klar, nicht mit den heutigen Verhältnissen vergleichbar, aber Parallelen sind unbestreitbar.
Die AfD lauert ....

[Matousek]

@AT
diese Befürchtungen habe ich auch. Wird zwar noch eine Zeit ins Land gehen, aber nach ca 3 Wahlperioden können sich die Zeichen mehr u. mehr verdichten. Man sah es ja schon bei den Coronademonstrationen, wo sich die "Braven" nicht von den Reichsflaggenträgern distanzierten.