Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Peter Igel]

Wer sich selber zitiert, bei dem drängt sich der Verdacht auf, er hat ne Phobie.

[Glücksball]

Unsere Beihilfe für völkerrechtswidrige Drohnenmorde steht vor Gericht:

https://www.spiegel.de/panorama/just...2-67c4ea7b7b46


Aber keine Sorge , ändern wird sich vermutlich selbst dann nichts, wenn das Gericht den Ist-Zustand für illegal halten sollte:

Sollte Deutschland tatsächlich sicherstellen müssen, dass Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze genutzt wird, fragt sich, wie das überhaupt möglich wäre. Das Bundesverwaltungsgericht wird vermutlich wenig Konkretes dazu anordnen.

[Snape]

Vor kurzem hat doch AKK ganz offen und öffentlich gesagt, dass Europa ohne das amerikanische Militär keinen ausreichenden Schutz hätte. Ein offizielles Eingeständnis der Abhängigkeit, wofür man sicherlich so manche Kröte schlucken wird müssen. Wenn es überhaupt eine Kröte ist und man es muss. Ramstein ist unserer Regierung sicherlich recht, sichert nicht nur Arbeitsplätze.

[Abwehrtitan]

https://taz.de/Aserbaidschan-zerstoe...ltur/!5730239/


Sind schon Kreuzzüge in Planung?

[Noppenzar]

Zitat von Snape

Vor kurzem hat doch AKK ganz offen und öffentlich gesagt, dass Europa ohne das amerikanische Militär keinen ausreichenden Schutz hätte. Ein offizielles Eingeständnis der Abhängigkeit, wofür man sicherlich so manche Kröte schlucken wird müssen. Wenn es überhaupt eine Kröte ist und man es muss. Ramstein ist unserer Regierung sicherlich recht, sichert nicht nur Arbeitsplätze.

Natürlich. Und das ist auch gut und richtig so, dass die Abschreckung bleibt. Es klingt makaber, aber die Atomwaffen sichern uns seit 75 Jahren die längste Friedensperiode. Und da Deutschland offiziell keine Atomwaffen besitzen darf, machen es halt die Amis.

Das sind halt unangenehme Wahrheiten, die niemand hören will. Genauso wie damals die Aussage von Horst Köhler, dass die Entsendung zu Auslandseinsätzen der BW auch dazu dient Rohstoffe zu sichern.

[*Ringostar*]

Zitat von Glücksball

Unsere Beihilfe für völkerrechtswidrige Drohnenmorde steht vor Gericht:

https://www.spiegel.de/panorama/just...2-67c4ea7b7b46


Aber keine Sorge , ändern wird sich vermutlich selbst dann nichts, wenn das Gericht den Ist-Zustand für illegal halten sollte:

Man braucht dazu keine deutschen Gerichte. Die USA haben mit Ihrem Drohnenkrieg mehrfach wissentlich das Völkerrecht gebrochen.

Das ist im UNO Gewaltverbot klar geregelt und alle Mitglieder der UNO müssen sich an dieses Gebot halten.

Leider hat der UNO Sicherheitsrat bekanntlich eine Zwei-Klassen Gesellschaft. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ist quasi der Freischein um überall auf der Welt unschuldige Menschen zu töten.

Das ist Fakt !

[Glücksball]

Zitat von *Ringostar*

Man braucht dazu keine deutschen Gerichte. Die USA haben mit Ihrem Drohnenkrieg mehrfach wissentlich das Völkerrecht gebrochen.

Das ist im UNO Gewaltverbot klar geregelt und alle Mitglieder der UNO müssen sich an dieses Gebot halten.

Leider hat der UNO Sicherheitsrat bekanntlich eine Zwei-Klassen Gesellschaft. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ist quasi der Freischein um überall auf der Welt unschuldige Menschen zu töten.

Das ist Fakt !

Im Gegenteil. Deutsche Gerichte sind das einzige Mittel. Und selbst dabei ist die Wirksamkeit zweifelhaft. Die UNO-Regeln, Völkerrecht, Menschenrechte, etc. sind ohne Nationalstaaten, die als Garanten dafür eintreten, nicht durchsetzbar.

[Glücksball]

Zitat von Noppenzar

Natürlich. Und das ist auch gut und richtig so, dass die Abschreckung bleibt. Es klingt makaber, aber die Atomwaffen sichern uns seit 75 Jahren die längste Friedensperiode. Und da Deutschland offiziell keine Atomwaffen besitzen darf, machen es halt die Amis.

Das sind halt unangenehme Wahrheiten, die niemand hören will. Genauso wie damals die Aussage von Horst Köhler, dass die Entsendung zu Auslandseinsätzen der BW auch dazu dient Rohstoffe zu sichern.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Natürlich. Und das ist auch gut und richtig so, dass die Abschreckung bleibt. Es klingt makaber, aber die Atomwaffen sichern uns seit 75 Jahren die längste Friedensperiode. Und da Deutschland offiziell keine Atomwaffen besitzen darf, machen es halt die Amis.

Stimmt und es ist auch ganz offiziell Teil der nuklearen Teilhabe der NATO die auf Abschreckungspolitik setzt.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Aber keine Sorge , ändern wird sich vermutlich selbst dann nichts, wenn das Gericht den Ist-Zustand für illegal halten sollte:

Die Frage stellt sich, ob Deutschland überhaupt etwas dagegen machen könnte. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, dass es in den 2+4 Verträgen Zugeständnisse für die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland gibt, die nicht öffentlich sind.