Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[jimih1981]

Völkerrechtlich betrachtet ist der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag und Deutschland steht immer noch in der Feindstaatenklausel der UN Charta. Warum man das formell lässt wenn es angeblich keine Rolle mehr spielt ist für mich schon so ne interessante Frage. Für mich macht das keinen Sinn wenn sie denn obsolet ist warum man sie denn nicht streicht insofern ist das ein performativer Widerspruch. Wie souverän man tatsächlich ist, ist auch ne interessante Frage. Auch warum es einen Anschluss der DDR an die BRD gab und formell keine Wiervereinigung mit Neuordnung der Länder und einen neuen Verfassung. Das Grundgesetz war nie auf Dauer angelegt deswegen ja Artikel 146 GG.

[M3rlin]

Er war/ist und wird auch nie ein Friedensvertrag sein. Und auch nie als solcher vorgesehen. Warum du jetzt darauf rumreitest ist wie fast alles aus deiner Feder irgendwelcher Quark der mit nix irgendwas zu tun hat.
I know, i feed.

[Glücksball]

Ich will Euch die Fortsetzung des Schmierentheaters nicht vorenthalten:

Das Bundesverwaltungsgericht findet, die Bundesregierung habe genug getan, um das Leben der Drohnenmordopfern der Amerikaner im Jemen zu schützen.

Oh, ja? Da muss ich gerade pinkeln gewesen sein, als die Bundesregierung etwas getan hat. Hat das zufällig jemand beobachtet? Was war denn das, was die Bundesregierung getan hat, um die Drohnenmorde der Amerikaner auch nur einzudämmen?

Komisch, ich finde auch gerade in der Presse nichts, was die Bundesregierung getan hat, um die Drohnenmorde der Amerikaner auch nur abzuflachen.

Da wäre mal ein Lockdown angesagt gewesen!

Hier ist, was die Richter sagten:

Die Leizpiger Richter zogen schon die Auffassung in Zweifel, dass durch die Nutzung von Ramstein als Relaystation für die Drohnenangriffe überhaupt ein "qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet" entsteht.

Ja aber echt mal! Nur weil das Signal von Deutschland kommt, heißt das ja noch lange nicht, dass Deutschland beteiligt ist! Hey, wisst ihr, woher mit diese Argumentation bekannt vorkommt? Das ist die Weltraumtheorie 2.0!

Aber wartet, geht noch weiter.

Erstaunlich liest sich eine weitere Begründung der Leipziger Richter zur Fraglichkeit einer Schutzpflicht für die Bundesregierung. Die entstehe nämlich erst, „wenn aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstöße konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu völkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird, durch die grundrechtliche Schutzgüter beeinträchtigt oder gefährdet werden.“

Woher wissen wir denn eigentlich, dass die Leute an den Drohnen gestorben sind, und nicht bloß mit den Drohnen? Vielleicht hatten die vorher schon ein schwaches Herz!

Und nur weil die Amis seit zehn Jahren von Deutschland aus morden, heißt das ja nicht, dass sie auch morgen im gleichen Land weitermorden werden!

Ich habe den Eindruck, hier wurde schon die Argumentation vorweggenommen für die erste über Deutschland gesteuerte US-Atombombe, die ein Land pulverisiert. Ja gut, die ist vielleicht von Deutschland aus abgefeuert worden, aber das heißt ja nicht, dass die Amis dasselbe Land noch mal nuken werden!1!!

Wisst ihr was? Da finde ich ja die "Befehlsnotstand"-Ausrede der Nazis nach dem 2. Weltkrieg weniger anstößig als dieses peinliche Herumgewiesel. Tolles Land, in dem wir da wohnen.

https://blog.fefe.de/?ts=a1414e6a

[jimih1981]

Naja Deutschland wird nicht ohne Grund als Cashcow missbraucht und musste als Preis für die sogenannte Wiedervereinigung die DM aufgeben sonst hätte der Franzose nicht zugestimmt...Viele Franzosen nehmen den Deutschen immer noch die Reichsgründung in Versailles übel. Germany first wäre das einzige Vernünftige macht Macron auch so der ist nur Europäer wenn es nicht gegen Französische Interessen ist. Nur die Deutschen sagen immer Germany Last die ganze Welt zu erst und man ist immer noch der Meinung das alle Welt am Deutschen Wesen genesen soll. Echt schlimm...

[Javaguru]

meme_picard_facepalm_300px.jpg

[Nacki]

Zitat von M3rlin

Er war/ist und wird auch nie ein Friedensvertrag sein. Und auch nie als solcher vorgesehen.

Unter anderem wohl auch deswegen, weil verschiedene Entschädigungszahlungen nach dem Krieg ausgesetzt wurden bis zum Abschluss eines Friedensvertrags.

Zur Klage aus dem Jemen:
Offensichtlich ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug von der Politik.
Naja, bei den Briten ist es auch nicht besser, siehe wohl Assange.

Wie ging der Spruch?
Ein Gesetz ist nur so stark wie das Schwert, das es verteidigt.
Vor dem Hintergrund könnte man vielleicht die Symbolik von Justitias Klinge und Augenbinde auch anders interpretieren.

[M3rlin]

Die Herangenhensweise der deutschen Gerichte bezüglich Jemen halte ich auch für sehr "unethisch". Hier wird mit Wortklauberei versucht sich aus der Verantwortung zu entziehen.
Sonst eher eine Taktik der Reichsbürger.

[Noppenzar]

Wo kommen wir denn hin, wenn Deutschland für mögliche Taten Dritter verklagt werden könnte?

Letztendlich ist Ramstein US-Hoheitsgebiet und es gibt Überflugrechte. Oder hat ein BW Soldat den Joystick gesteuert?

Die Jeminiten sollen die USA in den USA verklagen. Die haben auch Gerichte.

Der vorgetragene Fall wäre ja in etwa so, als wenn die Bundeswehr in Afghanistan eine Rakete abschließt, diese fehlgeleitet wird, jemanden in Rußland trifft und die Russen verklagen dann Afghanistan.

Absolut richtige Entscheidung des Gerichts.

[Nacki]

Das hinkt ja nicht mal mehr.

[mithardemb]

Zitat von Noppenzar

Letztendlich ist Ramstein US-Hoheitsgebiet und es gibt Überflugrechte.

Ramstein ist offiziell deutsches Hoheitsgebiet. Ob es geheime Zugeständnisse im 2+4 Vertag gibt, die das faktisch negieren, kann man natürlich nicht sagen.